Europa öffnet sich den Autokraten

Vertreter von 44 Staaten diskutierten in Prag über Migration, Energie und Sicherheit

In Prag wurde auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan der rote Teppich ausgerollt.
In Prag wurde auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan der rote Teppich ausgerollt.

Die Erwartungen an den Gipfel der neuen »Europäischen Politischen Gemeinschaft« am Donnerstag in Prag waren von mancher Seite sehr groß. Die britische Premierministerin Liz Truss, deren Land seit mehr als zweieinhalb Jahren nicht mehr zur EU gehört, schrieb vor dem Gründungstreffen in einem Gastbeitrag für die »Times«: »Das darf nicht der G7 oder der Nato zusetzen und es darf keine Laberrunde sein. Ich will konkrete Handlungen auf drei Feldern sehen.« In der Sicherheits-, der Energie- und der Migrationspolitik sollten die europäischen Staaten zusammenarbeiten. Die konservative Politikerin äußerte zudem die Hoffnung, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine nach einigen militärischen Niederlagen endgültig verlieren werde. Sie forderte die Vertreter der 44 teilnehmenden Nationen in Prag dazu auf, gemeinsam die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu beenden.

Das dürfte allerdings ein Wunsch bleiben. Denn die Differenzen zwischen den Ländern sind teilweise sehr groß. So reicht die Liste von reichen Staaten, die der EU nicht beitreten wollen wie die Schweiz oder Norwegen, bis zur Türkei und den armen Nationen in der östlichen Peripherie. Dort ist etwa Armenien, das auch in Prag vertreten war, wirtschaftlich, energiepolitisch und sicherheitspolitisch von Russland abhängig. Und Ungarn pocht in der EU auf Ausnahmen, wenn diese Sanktionen verhängt, die den russischen Export von Öl und Gas treffen sollen. Neben Russland war auch Belarus nicht als Teilnehmer in Prag vorgesehen.

Das Format der »Europäischen Politischen Gemeinschaft« geht auf einen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Er erhofft sich nach dem Angriff auf die Ukraine eine gemeinsame Front gegen Russland. Die Ukraine wurde in Prag durch Ministerpräsident Denys Schmyhal vertreten. Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte per Video zugeschaltet werden.

Für den Nachmittag war geplant, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen sich zu den Themen Frieden und Sicherheit, Energie und Klima, Migration sowie zur wirtschaftlichen Lage austauschen. Zudem waren bilaterale Gespräche zwischen Staats- und Regierungschefs sowie eine gemeinsame Abschlusssitzung mit Arbeitsabendessen vorgesehen.

Für Freitag ist ebenfalls in der tschechischen Hauptstadt ein informeller Gipfel der 27 EU-Staaten vorgesehen, auf dem weiter über den Krieg in der Ukraine und die Folgen für die Energieversorgung gesprochen werden soll. Tschechien hat derzeit turnusgemäß den Vorsitz der EU-Staaten inne.

Bemerkenswert ist, dass das Format auch für autokratisch regierte Länder wie die Türkei und Aserbaidschan offen ist, obwohl diese in ihrer Region immer wieder als Aggressoren gegen kurdische Gebiete in Syrien und dem Irak beziehungsweise gegen Armenien auffallen. Macron hatte angekündigt, dass der »Europäischen Politischen Gemeinschaft« alle demokratischen Länder angehören sollten, »die sich zu unserem Wertefundament bekennen«. Die Zusammensetzung sagt also viel aus über den derzeitigen Zustand der »europäischen Werte«. Allerdings ist die Einladung an Aserbaidschan und die Türkei nicht verwunderlich. Denn um unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden, will die EU unter anderem deutlich mehr Gas aus Aserbaidschan importieren. Die Türkei wird aus Sicht der EU nicht nur als wirtschaftlicher und militärischer Partner benötigt, sondern auch bei der Flüchtlingsabwehr.

Konfliktbehaftet war die Teilnahme des Kosovo. Denn die frühere serbische Provinz wird von fünf EU-Ländern, darunter Spanien, nicht als unabhängiger Staat anerkannt. Die spanische Regierung, die mit Unabhängigkeitsbestrebungen von Basken und Katalanen konfrontiert ist, möchte keinen Präzendenzfall schaffen. Die Kosovaren, die ihre Unabhängigkeit dem völkerrechtswidrigen Krieg der Nato 1999 gegen Jugoslawien verdanken, dürften trotz dieser Abneigung in Teilen Europas darauf hoffen, durch das Treffen in Prag etwas näher an die EU heranzurücken.

Das gilt auch für die anderen Westbalkanstaaten, die schon lange auf einen Beitritt zum Staatenverbund hoffen. So führt die EU mit Montenegro und Serbien seit 2012 beziehungsweise 2014 Beitrittsverhandlungen. Die Regierung in Belgrad wurde zuletzt von der EU unter Druck gesetzt, sich gegen Russland zu positionieren und somit die bislang sehr guten Beziehungen zu Moskau abzukühlen.

Angesichts der heterogenen Zusammensetzung war es nicht verwunderlich, dass keine Abschlusserklärung nach der Zusammenkunft auf der Prager Burg vorgesehen war. Nach Angaben aus Brüssel sollen sich die Staats- und Regierungschefs der 44 Länder künftig »ein- oder zweimal im Jahr« treffen. Die britische Premierministerin Truss hat sich bereit erklärt, den nächsten Gipfel auszurichten.

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