Auf Europas Wartebank

In der Ukraine oder Serbien muss man sich nichts vormachen. Es ist trotz aller Versprechen in Brüssel nicht absehbar, dass sie bald der EU beitreten können. Um sie und andere Länder trotzdem bei der Stange zu halten, hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron ein neues Format ausgedacht. Alle Staaten Europas, bis auf Belarus und Russland, sollen sich regelmäßig treffen und über Energie, Sicherheit und Migration beraten. Nun ist diese neue »Europäische Politische Gemeinschaft« erstmals zusammengekommen und hat in Prag getagt. In Deutschland und Frankreich ist man sich einig, dass solche symbolischen Treffen weitaus kostengünstiger sind, als wirtschaftlich schwache Länder in den Staatenverbund aufzunehmen.

Zudem sollen die Beziehungen zu allen Nachbarn gefestigt werden. Sei es zu Großbritannien, der Schweiz oder Norwegen, die gar nicht vorhaben, der EU beizutreten beziehungsweise zu ihr zurückzukehren. Aber auch Autokraten wie der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan und sein aserbaidschanischer Amtskollege Ilham Alijew wurden in der tschechischen Hauptstadt hofiert. Sie sehen sich in ihrem Kurs bestätigt und gelten für die Regierungen der Europäischen Union als Partner, mit denen man »dieselben Werte teilt«, wie es Macron ausdrückte.

Solche Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Opposition in diesen Ländern und für alle, die immer wieder unter den militärischen Angriffen Aserbaidschans und der Türkei leiden, vor allem Armenier und Kurden. Wenn die EU als Wertegemeinschaft ernst genommen werden will, müsste sie einen Gipfel ausrichten, auf dem auch diese Taten verurteilt werden.