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Auf den letzten Drücker
Die Rekommunalisierung der Fernwärme ist überfällig
Es scheint der nächste Coup von Rot-Grün-Rot und ist doch nur ein auf die lange Bank geschobenes Vorhaben, das der Senat nun unter dem Druck des herannahenden Datums eines neuen Vergabeverfahrens angeht. Die Verhandlungen zwischen Land und Konzern laufen schon seit Monaten und standen von Anfang an unter dem Eindruck der erhöhten Energiepreise. Der Rückkauf des Stromnetzes im vergangenen Jahr war bereits glatt über die Bühne gegangen, die Rekommunalisierung des Gas- und Fernwärmenetzes also nur noch eine Frage der Zeit. Vorbei die Zeit, da der Versuch der Rückholung am Widerstand des Konzerns und vor Gericht scheiterte. Wenn jetzt der schwedische Konzern, der in Berlin eine sehr wechselhafte Geschichte hat, sagt, er muss sich alle Optionen offenhalten, ist das Geschäftsgebaren, das wohl eher den Preis für das alternde, an fossilen Energieträgern hängende Netz nach oben drücken soll.
Entscheidend dürfte sein, was dann damit passiert: Meinen die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Umweltverbände dasselbe, wenn sie von »Wärmewende« sprechen? Und was das finanziell bedeuten würde, ist ebenfalls eine wichtige Frage. Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (IEE) zum Beispiel wäre die vollständige Dekarbonisierung der Berliner Fernwärme bis 2035 möglich, allerdings würde dafür ein Investitionsvolumen von gut vier Milliarden Euro benötigt. Wo sollen die herkommen?
Der grüne Finanzsenator Daniel Wesener steht möglicherweise im Hinblick auf seinen SPD-Vorgänger Matthias Kollatz anders im Licht. Zuletzt hatte seine Partei sich sehr zögerlich zum Gasnetz geäußert, schließlich will die Umweltpartei komplett weg vom Gas.
Am Ende ist das Ganze natürlich gerade in dieser Zeit als wichtiges Zeichen zu verstehen. So richtig dagegen haben kann niemand etwas, denn nur ein kommunaler Versorger kann transparente und sozial gerechte Preise festlegen. Und das ist angesichts steigender Energiearmut in Berlin dringend geboten und daher längst überfällig.
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