Republikaner streiten über Ukraine-Politik

Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, versetzte ganz Washington in Aufruhr, als er letzte Woche die Ukraine-Politik von Präsident Joe Biden heftig kritisierte. Einen »Blankoscheck« für Kiew solle es bald nicht mehr geben, falls er nach den Wahlen das Unterhaus führen sollte, erklärte der Abgeordnete aus Kalifornien gegenüber der politischen Nachrichtenseite Punchbowl.

Das Weiße Haus reagierte zuerst beschwichtigend: Selbst wenn McCarthy bald Mehrheitsführer werden sollte, würden die Republikaner den bisherigen Ukraine-Kurs mit Sicherheit weiterhin mittragen. Doch schon am Donnerstag änderte Biden den Ton: Wer die Republikaner wähle, riskiere die Zukunft der Hilfen für die Ukraine. Am Freitag hielt es Senator Mitch McConnell, der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, für nötig, die Unterstützung seiner Partei für die Ukraine zu unterstreichen. Der militärische und zivile Beistand für das Land war bisher weitestgehend parteiübergreifender Konsens – eine Seltenheit im heutigen Washington. Laut Umfragen befürwortet auch die Mehrheit der US-Bürger*innen die Hilfen, die sich inzwischen auf einen Wert von 65 Milliarden Dollar summieren.

Konservative zunehmend skeptisch

Doch unter republikanischen Wähler*innen schlägt die Stimmung durchaus um: Eine Umfrage ergab im Februar, dass lediglich neun Prozent von ihnen die US-Hilfe für Kiew als übertrieben betrachteten. Im September jedoch war dieser Anteil schon auf 32 Prozent gestiegen. Kritiker wie McCarthy erwähnen die Kriegshilfe im Ausland stets in Zusammenhang mit der Inflation zuhause. »Ich denke, dass die Menschen bald in einer Rezession sitzen werden und sie werden der Ukraine keine Blankoschecks ausstellen«, behauptete McCarthy in seinem Interview mit Punchbowl. Er verknüpft seine Kritik der Außenpolitik also mit einer innenpolitischen: Weil es den Menschen unter Biden so schlecht gehe, seien sie kaum bereit, die Ukraine-Politik des Präsidenten mitzutragen.

Biden selbst versucht oft, die hohen Verbraucherpreise und besonders die Benzinkosten als »Putins Preissteigerungen« darzustellen. Damit zielt er darauf ab, die republikanische Kritik an seinen Konjunkturpaketen zu entkräften. Bis jetzt geißelten die Republikaner diese als Hauptursache der überhitzten US-Wirtschaft. In der Tat reden Republikaner zur Zeit fast nur über wirtschaftliche Themen, über Donald Trump so gut wie gar nicht.

Neuauflage von »America First«

Dennoch erscheint das Ukraine-Thema wie eine verklausulierte Wiederkehr von »America First«. Einer der Kandidaten für das Repräsentantenhaus, der Republikaner Sam Peters aus Nevada, schreibt auf Twitter: »Die Biden-Regierung lehnt es ab, adäquat für unser Militär zu sorgen, aber sie werden Milliarden von Steuergeld in die Ukraine schicken.« Dabei zitiert er Zeitungsartikel über Armeeangestellte, die darauf angewiesen sind, mit öffentlichen Essensgutscheinen den teuren Preisen im Supermarkt beizukommen. Die Kandidierenden Karoline Levitt aus New Hampshire und J.R. Majewski aus Ohio ließen Ähnliches verlauten. Alle konkurrieren in stark umkämpften Bundesstaaten um Wechselwähler*innen. Auch prominente Kandidaten für den Senat wie J. D. Vance aus Ohio, Don Bolduc aus New Hampshire und Blake Masters aus Arizona argumentieren im selben Duktus. Letzterer behauptet schlicht, dass Bidens Ukraine-Politik eine »America Last«-Strategie darstelle – Amerika zuletzt.

Abtrünnige Republikaner wie Adam Kinzinger und Liz Cheney, die beide bald aus dem Dienst in Washington scheiden werden, behaupten, dass McCarthy den Feind unterstütze. Auch die Regierung in Kiew ist alarmiert. Dort hofft man, dass die neuen Stimmen als Wahlkampfgetöse zu werten sind. Doch riskieren wollen die Befürworter*innen der Ukraine-Hilfe nichts: Zwischen den Wahlen am 8. November und der Konstituierung des neuen Kongresses im Januar soll ein Paket mit mehreren Dutzend Milliarden Dollar für die Ukraine verabschiedet werden. Denn es gilt als wahrscheinlich, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren werden. Damit wäre in Washington nicht nur der Konflikt zwischen Biden und einem republikanischen Unterhaus vorprogrammiert. Auch bei den Republikanern wären Spannungen zwischen einem von Trump-Anhängern geführten Repräsentantenhaus und dem gemäßigten Flügel von McConnell zu erwarten – nicht nur beim Thema Ukraine.

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