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Taschenspielertricks
Ulrike Henning über zweckentfremdete Pflege-Beitragsgelder
Um die Pflegeversicherung ist es schlecht bestellt: Aktuell weist sie ein Defizit von etwa 2,5 Milliarden Euro aus. Eine Finanzreform steht für 2023 auf der Tagesordnung. Statt diese vorzuziehen, will Gesundheitsminister Karl Lauterbach in diesem Jahr einfach den Pflegevorsorgefonds nicht wie geplant mit dem vorgesehenen Betrag von 1,6 Milliarden Euro ausstatten. Das ist ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Pflegeversicherungsbeiträge pro Jahr. Die Regierungskoalition scheint von der Idee der Umschichtung angetan.
Das Argument, dass so eine Erhöhung der Beitragssätze vermieden werden könnte, ist vorgeschoben. Nicht nur für mehr Pflegebedürftige wird die Kasse in Anspruch genommen, bis zum nächsten Sommer muss bei der Beitragsbemessung noch die Zahl der Kinder berücksichtigt werden – auch das wird mehr kosten.
Einmal davon abgesehen, dass selbst bei Aussetzen der Rate immer noch ein hohes Millionendefizit bleibt, ist damit keines der Probleme aus der Welt, für deren Lösung der Fonds einst gedacht war. Das Sondervermögen soll eigentlich die Auswirkungen des demografischen Wandels abfedern: Beginnend 2005, sollten 20 Jahre lang Reserven angelegt werden, um die Pflegeleistungen der geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer zu finanzieren. Jetzt tritt genau das ein, was unter anderem bei den gesetzlichen Kassen schon befürchtet wurde: eine Zweckentfremdung der Beitragsgelder.
Das Vorgehen ist nicht neu, aktuell wurden die Reserven der Krankenkassen zum wiederholten Male geschröpft. Obwohl die Bundesregierung scheinbar großzügig neue Notfalltöpfe installiert und tut, als sei es das Leichteste, diese finanziell auszustatten, wird durch die Hintertür an anderer Stelle gespart. Das Motto, nicht nur in diesem Politikfeld: Was gehen uns die künftigen Generationen an?
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