Biden kommt noch mal davon

Mit dem Ergebnis der US-Zwischenwahlen kann keines der beiden Lager zufrieden sein, meint Julian Hitschler

Die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Kongress sind nach den Zwischenwahlen in den USA noch immer völlig offen: Es ist wahrscheinlich, aber nicht sicher, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus die meisten Abgeordneten stellen werden. Wer in Zukunft im Senat die Mehrheit innehat, wird sich vielleicht erst in einigen Tagen oder sogar bei einer Stichwahl im Dezember in Georgia klären. In Nevada wird die Auszählung der Briefwahlstimmen noch mindestens drei Tage andauern.

Katastrophal ist das Ergebnis für die Demokraten nicht, sie konnten den Republikanern in Pennsylvania einen Senatssitz abnehmen und Gouverneurswahlen in New Mexico, Wisconsin und Michigan für sich entscheiden. Auch die Verluste im Repräsentantenhaus halten sich in Grenzen. Für Biden hat es sich gelohnt, im Wahlkampf auf Konfrontation zu setzen und klar vor den Gefahren einer republikanischen Machtübernahme zu warnen, statt wie Barack Obama zu versuchen, die Opposition als nationale Versöhnungsfigur zu umarmen.

Doch hinterlässt das knappe Ergebnis auch gerade deshalb einen bitteren Beigeschmack: Hätte Präsident Joe Biden sich nicht nur rhetorisch auf die Seite der einfachen Leute geschlagen, sondern eine konsequente Politik zu deren Entlastung verfolgt, hätten die Demokraten ihre Mehrheiten vielleicht in beiden Kammern des Kongresses ohne große Schwierigkeiten verteidigen können.

Positiv stimmen die Ergebnisse der zahlreichen Volksabstimmungen auf Bundesstaatenebene: Kalifornien, Vermont und Michigan nehmen das Recht auf Abtreibung in ihre Verfassungen auf; im konservativen Kentucky und in Montana sprachen sich die Wähler*innen dagegen aus, reproduktive Rechte weiter zu beschneiden. In Illinois setzte sich eine Initiative für das Verfassungsrecht auf gewerkschaftliche Organisierung durch. All dies zeigt: Die USA sind kein rechtes Land. Den Demokraten fehlt es nur an Glaubwürdigkeit – zu oft haben sie ihre Basis in der Vergangenheit enttäuscht.

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