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Das kann kein Zufall sein
Über Tricks beim Zuschnitt der Bundestagswahlkreise
Sie haben es schon einmal getan und es hat funktioniert. Mit neu zugeschnittenen Berliner Wahlkreisen gewann die PDS 2002 bloß noch zwei Bundestagswahlkreise und war bis 2005 lediglich mit Gesine Lötzsch und Petra Pau im Parlament vertreten. Nun droht durch einen nochmaligen Neuzuschnitt, dass 2025 nur ein dann 77 Jahre alter Gregor Gysi aus Berlin und ein Sören Pellmann aus Leipzig als Linke im Bundestag übrigbleiben, weil Gesine Lötzsch um ihren Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg betrogen wird. Zur Erinnerung: Drei gewonnene Direktmandate schalten für die Partei, der das gelingt, die Fünf-Prozent-Hürde aus.
Nun könnte der geschilderte Effekt unbeabsichtigt sein. Ich glaube das aber nicht. Wenn es für andere Parteien darum geht, ob sie in Berlin einen Wahlkreis mehr oder weniger gewinnen, dann ist das vergleichsweise harmlos, solange es diese Parteien nicht aus dem Bundestag wirft. Wenn es aber bei der Linken so ist, dann dürfte so ein Neuzuschnitt nicht gemacht werden, ohne die Folgen im Auge zu haben. Es muss Absicht sein, wenn es dennoch durchgesetzt werden sollte. Diesem undemokratischen Vorgehen gegen eine zwar viel zu angepasste, aber den Regierenden trotzdem noch unbequeme Fraktion muss widersprochen werden. Die Absicht ist leicht zu durchschauen, da ein Problem zu weniger Wähler in zwei Westberliner Wahlkreisen ausgerechnet auf Kosten von Lichtenberg gelöst werden soll.
Nun ist es leider so, dass Die Linke durch Streit und Spaltungsabsichten ihren Untergang gerade selbst herbeiführt. Da bräuchte es schmutzige Tricks von außen nicht mehr. 2005 lösten die Sozialisten ihre Probleme durch das Zusammengehen von PDS und Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit. Jetzt fahren verschiedene Flügel der Partei einen Kurs der Spaltung. Ich sehe keine Anzeichen, dass sie sich noch vertragen. Ich weiß auch nicht mehr, wie eine Einigung gelingen sollte. Gleichzeitig glaube ich nicht, dass die Spaltung den Erfolg bringen könnte, obwohl sich das viele Spalter einbilden.
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