Gewalt ist nicht immer Terror

Aert van Riel über die Entscheidung des EU-Gerichts zur PKK

  • Aert van Riel
  • Lesedauer: 1 Min.

Nicht nur europäische Regierungen treffen Entscheidungen, die im Sinne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sind. Auch die Justiz folgt zuweilen der Lesart des Autokraten von Ankara. Das EU-Gericht in Luxemburg hat entschieden, dass die PKK auf der Terrorliste der Europäischen Union bleibt. Dagegen hatte die Arbeiterpartei Kurdistans erfolglos geklagt. Der Guerillakrieg der PKK richtet sich in erster Linie gegen das türkische Militär und kann nicht mit Terrorismus gleichgesetzt werden. Immerhin gibt es ein paar kluge Richter, die das im Unterschied zum EU-Gericht auch so sehen. Vor ein paar Jahren war in Belgien höchstinstanzlich entschieden worden, dass die PKK eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Als solche müssten sie und ihre Forderungen, die auf eine stärkere Autonomie abzielen, ernst genommen werden.

Der türkische Staat benutzt hingegen den Terrorvorwurf, um mit nahezu allen Mitteln gegen die PKK sowie ihre Verbündeten in Syrien und im Irak vorzugehen. EU-Staaten unterstützen die türkische Kriegspolitik durch Rüstungsexporte und ihre Terrorliste. Das ist nur ein Grund, warum man die EU nicht als Friedensprojekt bezeichnen sollte.

App »nd.Digital«

In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal