Werbung

Gewalt ist nicht immer Terror

Aert van Riel über die Entscheidung des EU-Gerichts zur PKK

  • Aert van Riel
  • Lesedauer: 1 Min.

Nicht nur europäische Regierungen treffen Entscheidungen, die im Sinne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sind. Auch die Justiz folgt zuweilen der Lesart des Autokraten von Ankara. Das EU-Gericht in Luxemburg hat entschieden, dass die PKK auf der Terrorliste der Europäischen Union bleibt. Dagegen hatte die Arbeiterpartei Kurdistans erfolglos geklagt. Der Guerillakrieg der PKK richtet sich in erster Linie gegen das türkische Militär und kann nicht mit Terrorismus gleichgesetzt werden. Immerhin gibt es ein paar kluge Richter, die das im Unterschied zum EU-Gericht auch so sehen. Vor ein paar Jahren war in Belgien höchstinstanzlich entschieden worden, dass die PKK eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Als solche müssten sie und ihre Forderungen, die auf eine stärkere Autonomie abzielen, ernst genommen werden.

Der türkische Staat benutzt hingegen den Terrorvorwurf, um mit nahezu allen Mitteln gegen die PKK sowie ihre Verbündeten in Syrien und im Irak vorzugehen. EU-Staaten unterstützen die türkische Kriegspolitik durch Rüstungsexporte und ihre Terrorliste. Das ist nur ein Grund, warum man die EU nicht als Friedensprojekt bezeichnen sollte.

App »nd.Digital«

In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.

Das beste Mittel gegen Fake-News und Rechte Propaganda: Journalismus von links!

In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!

Unterstützen über:
  • PayPal