Woidke stellt RBB infrage

Nachdem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag den Fortbestand des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) in seiner gegenwärtigen Form infrage gestellt hat, schlagen am Dienstag die Wellen in Potsdam hoch. Auch die Koalitionspartner CDU und Grüne folgen dem Regierungschef in dieser Frage eher nicht. Woidke hatte in einem Interview mit der »Märkischen Allgemeinen« einer Erhöhung der Rundfunkgebühren in den kommenden drei Jahren eine klare Absage erteilt. Für die Intendantengehälter forderte er eine Obergrenze. Aber damit nicht genug. Er sprach sich auch für eine neue Struktur der Rundfunklandschaft aus, schloss eine Fusion des RBB mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) oder dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) nicht aus. Vor allem müsse die regionale Berichterstattung wieder mehr Gewicht bekommen. Potsdam sollte ein eigenes Landesfunkhaus bekommen, in dem ein Programm allein für Brandenburg gemacht werde.

Einzig SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller stellte sich am Dienstag voll hinter diese Vorschläge. Ein eigenes Landesfunkhaus betrachtete er als Antwort auf die Tatsache, dass die regionale Berichterstattung aus den Tiefen des Landes zurückgefahren und das Personal »still und heimlich Stück für Stück nach Berlin verlegt« worden sei.

Die brandenburgischen Grünen sorgen sich um das gute Verhältnis zu Berlin. »Wir erleben gerade das Gegenteil einer guten Zusammenarbeit«, sagte Fraktionschefin Petra Budke und ließ offen, ob ein Landesfunkhaus da hilfreich wäre. Auch sie nehme wahr, dass »die Entwicklung beim RBB immer mehr in Richtung Hauptstadtsender« gegangen sei, sagte Budke. Die Interims-Intendantin Katrin Vernau decke gerade »einen Skandal nach dem anderen« auf. Das weise auf die Notwendigkeit hin, die Aufsicht zu stärken.

Bezogen auf die Höhe der Rundfunkbeiträge sprach sich die Grünen-Politikerin für eine »auskömmliche Ausstattung« aus. Sie erinnerte daran, dass die jüngste Erhöhung nicht von der Politik, sondern vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzt worden sei. Budke sieht die Notwendigkeit, die Situation der festen freien RBB-Mitarbeiter zu verbessern und sprach in diesem Zusammenhang von »prekären Beschäftigungsverhältnissen«. Zu untersuchen sei der Abstand zwischen deren Einkommen und dem der fest angestellten Rundfunkmitarbeiter.

Er halte wenig von Senderfusionen, meinte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Ein märkisches Landesrundfunkhaus würde auch nicht weniger, sondern mehr Geld kosten, denn es würde eine neue Leitungsebene eingezogen, ein neuer Direktorenposten geschaffen. Nicht die Politik könne die Höhe des Rundfunkbeitrags festlegen, dafür sei eine Kommission zuständig, erinnerte Redmann. Wenn trotz Inflation keine Erhöhung stattfinden solle, dann müsse der Auftrag des RBB geändert oder weniger Leistung bestellt werden. Möglich erscheine ihm eine Konzentration im Verwaltungs- und Personalbereich. »Ich bin dafür, die Intendantengehälter zu deckeln«, unterstrich Redmann. Es könne nicht sein, dass Intendanten mehr verdienen als ein Ministerpräsident.

Die Idee eines eigenen Landesfunkhauses für Brandenburg bezeichnete Linksfraktionschef Sebastian Walter als »die Umkehrung der bisherigen Politik«. Eine Antwort auf die Probleme des Senders könne er darin nicht erkennen. Auch das Einfrieren der Gebühren wäre problematisch. Walter sagte voraus, dass Woidke von dieser Maxime wieder werde abrücken müssen. Sparprogramme müssten angesichts der finanziellen Lage des RBB sein, aber »nicht auf Kosten des Programms und nicht auf Kosten der Mitarbeiter«.

Nach der Wende waren 1990 Pläne weit gediehen, die Sender für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in einem Nordostdeutschen Rundfunk zusammenzufassen. Schwerin stieg überraschend aus und schloss sich dem NDR an. Berlin und Brandenburg wurstelten mit dem Sender Freies Berlin (SFB) und dem Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg (ORB) weiter, bis im Jahr 2003 der RBB gebildet wurde.

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