Erdoğans Flucht nach vorn

Der türkische Staatspräsident Racep Tayyip Erdoğan will den Termin für die Präsidenten- und Parlamentswahl um fünf Wochen vorziehen. Er kämpft ums politische Überleben. Viele Türk*innen sind unzufrieden mit der Regierung, vor allem mit der Wirtschaftspolitk, die dem Land enorme Preissteigerungen beschert hat. Dabei muss er nicht unbedingt fürchten, dass seine frustrierte Klientel die Opposition wählt, sondern eher, dass sie am Wahltag zu Hause bleibt oder lieber Urlaub macht. Der ursprüngliche Wahltermin 18. Juni liegt bedenklich nahe an Ferien- und Pilgerzeit.

Mit seiner selbstherrlichen wahltaktischen Entscheidung setzt Erdoğan zudem die Opposition unter Zugzwang. Der Wahlkampf könnte offiziell am 10. März beginnen, aber das oppositionelle Sechs-Parteien-Bündnis ist noch ohne Gesicht. Im Februar soll ein gemeinsamer Präsidentschaftskandidat nominiert werden, die größten Chancen hat Kemal Kılıçdaroğlu, Chef der größten Oppositionspartei CHP. Noch ist unklar, wie sich die pro-kurdische HDP positionieren wird, die einen eigenen Kandidaten aufstellen wollte. Um Erdoğan zu schlagen, muss die Opposition aber ihre Kräfte bündeln und einen gemeinsamen Kandidaten finden.