- Politik
- Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien
Kataloniens Regierungschef in der Enge
Pere Aragonès zieht sich den Unmut eines Teils des Unabhängigkeitslagers zu
Wie schwer es Pere Aragonès und seine als Minderheitsregierung amtierende »Republikanische Linke Kataloniens« (ERC) in Katalonien längst hat, sticht auch in El Perelló ins Auge. Zum Besuch des Regierungschefs ist das Dorf mit 3000 Einwohnern zum Teil abgesperrt. Das hat die Verstimmung angeheizt. Dass der Präsident sogar vor friedlichen Protesten von Sondereinsatzkommandos abgeschirmt werden muss, zeigt, wie unbeliebt er inzwischen sogar in einem Dorf ist, in dem seine ERC regiert. Sie erhielt bei den Kommunalwahlen 2019 hier sogar 62 Prozent.
In der südkatalanischen Gemeinde weht am vergangenen Freitag ein kräftiger Wind. Der hat, wie zum Besuch des Regionalpräsidenten Pere Aragonès bestellt, die Wolken vom Vortag vertrieben. Die Sonne strahlt vom Himmel bei frühlingshaften Temperaturen und die neuen beiden riesigen Windräder drehen sich fleißig, zu deren Einweihung Aragonès aus Barcelona angereist ist. Dass sich alle Räder in den Windparks drehen, ist für Rosa Pallarès erstaunlich. Das sei nie der Fall, sagt die Anwohnerin. »Zu was die Politik fähig ist«, merkt sie sarkastisch an. Trotz guter Windverhältnisse werden hier Windräder oft abgeschaltet, da drei Atomkraftwerke im Umfeld kaum regelbar sind.
In El Perelló seien viele genervt, dass immer neue Windanlagen errichtet würden, erklärt Geppe Monros, der sich in der Bürgerinitiative Salvem Lo Burgar (Retten wir das Burgar-Tal) engagiert. Dass die Stromproduktion nicht in der öffentlichen Hand liegt, sondern von einer Privatfirma, »die nur an ihren Gewinnen interessiert ist«, nervt den Aktivisten besonders. »Wir sind für erneuerbare Energien, aber dafür reicht es, unbenutzte Flächen und Hausdächer zu benutzen, statt Landwirtschaftsflächen zu enteignen.« Er verweist auf Studien, denen zufolge durch einen nachhaltigen und sorgsamen Umgang mit der Umwelt das gesamte Land mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen versorgt werden könnte.
Das Modell der sozialdemokratischen ERC ist aber, Großanlagen in Händen von Privatfirmen zu fördern. El Perelló steht dafür als Beispiel. Es ist zwar klein, aber es ist die Gemeinde in Katalonien mit der zweitgrößten Anzahl an Windanlagen. Die neuen ragen mit einer Höhe von 200 Metern Höhe noch 50 Meter über den »El Montilla« hinaus. Diese Windmühle hatte der einstige Präsident José Montilla 2008 als größte in Spanien eingeweiht. Monros will verhindern, dass die gesamte Gegend nahe dem Mittelmeer zugespargelt wird, um ferne Gegenden mit Strom zu versorgen oder Wasserstoff für Deutschland zu erzeugen, wie es die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) vorhaben.
Der Auftritt von Aragonès vor den Kommunalwahlen im Mai wurde zum Rohrkrepierer. Die neuen Windräder preist er per Twitter als »einen weiteren Schritt zur Energiewende und zu einem grüneren und partizipativeren Modell«, was die Bewohner angesichts neuer Versorgungswege und Strommasten anders sehen. Sie verweisen auf Vetternwirtschaft und vermuten Korruption. Dass die Vizebürgermeisterin Carme Bladé einen verantwortlichen Posten in der Firma hat, die die Windparks betreibt, fällt in einem Dorf genauso auf wie die Tatsache, dass weitere Angehörige von ERC-Vertretern dort in verantwortlichen Posten sind.
Dass Aragonès im Dorf »Verräter« genannt wird, hängt damit zusammen, dass er und seine ERC nicht nur die sozialdemokratische PSOE-Regierung in Madrid unter Pedro Sánchez seit drei Jahren stützen. Wegen des moderaten Kurses der ERC hat sich der langjährige Koalitionspartner, die liberalkatalanische Partei Gemeinsam für Katalonien (JuntsxCat) des exilierten Ex-Präsidenten Carles Puigdemont vergangenen Oktober aus der Regierung zurückgezogen. Auch mit der bis dato die Regierung tolerierenden linksradikalen CUP ist das Tischtuch zerschnitten. Statt mit JuntsxCat verabschiedete die ERC mit dem katalanischen PSOE-Ableger PSC, der gegen die Unabhängigkeit ist, den Haushalt – das erste lagerübergreifende Bündnis seit Jahren. Die sozialdemokratische PSC ist alles andere als grün oder partizipativ, ihr Programm sieht viel Beton und Umweltzerstörung vor.
Von Aragonès’ Versprechen, in dieser Legislaturperiode die ersehnte Unabhängigkeit umzusetzen, ist weiterhin nichts zu sehen. Das kommt hier, wo beim Referendum 2017 sogar 98 Prozent bei einer Beteiligung von fast 70 Prozent für die Eigenständigkeit gestimmt haben, nicht gut an. Verhandlungen mit Madrid haben in den vergangenen drei Jahren nicht ernsthaft begonnen. Vom versprochenen Ende der Repression ist auch nichts zu spüren. Dabei hatte die ERC im Parlament in Madrid für eine Strafrechtsreform der Regierung gestimmt. Sie sei dabei von Ministerpräsident Pedro Sánchez aber wieder einmal über den Tisch gezogen worden, meinen viele hier. Die Anwendung der Reform hat nicht dafür gesorgt, dass rückwirkend die Strafe und das Amtsverbot für den ERC-Chef Oriol Junqueras auch nur verkürzt worden wären, wie ein Urteil des Obersten Gerichtshofs gerade festgestellt hat. Er darf sich weiter bis 2031 nicht zur Wahl stellen. Ähnliches gilt auch für andere Politiker der ERC und der Puigdemont-Formation wie den neuen Chef von JuntsxCat, Jordi Turull.
Tief in der Sackgasse, hofft die ERC, dass das Verfassungsgericht das Urteil kippt, um etwas bis zu den spanischen Parlamentswahlen im Herbst vorweisen zu können. Dass die PSOE-Sprecherin María Jesús Montero das Urteil lobte, weil »schwere Delikte« um das Referendum weiterhin hart bestraft werden, war ein Schlag ins Gesicht der ERC. Bei der Reform haben sich die Befürchtungen für die CUP und für JuntsxCat bestätigt. Für die Anführer zivilgesellschaftlicher Organisationen entfällt mit der Reform zwar die Verurteilung nach dem Straftatbestand des Aufruhrs. Stattdessen wurden Jordi Sánchez und Jordi Cuixart nun wegen »schwerer öffentlicher Unruhen« anstelle von »Aufruhr« rückwirkend verurteilt. Der Zündstoff im Katalonien-Konflikt geht nicht aus.
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