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Tarifverhandlung öffentlicher Dienst: Eskalation vorprogrammiert
Das Angebot der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ist noch weit von den Forderungen von Verdi entfernt
Nun haben Bund und Kommunen recht frühzeitig in der zweiten Gesprächsrunde der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ein Angebot gemacht. Angeblich soll dies den mehr als 2,5 Millionen öffentlich Beschäftigten ein sattes Lohnplus von rund zwölf Prozent bringen. Das klingt erstmal gut, schließlich fordert Verdi 10,5 Prozent beziehungsweise mindestens 500 Euro mehr. Doch hat die Offerte den Tarifkonflikt nicht befriedet. Im Gegenteil: Die Gewerkschaft will ihre Warnstreiks ausweiten. Denn beim genaueren Hinsehen entpuppt sich das Angebot als Mogelpackung.
Laut den kommunalen Arbeitgebern würden die Forderungen von Verdi Mehrkosten von mindestens rund 15,4 Milliarden Euro ausmachen. Nun legten sie mit dem Bund ein Paket vor, das angeblich mehr als 11,7 Milliarden Euro schwer ist. Doch darin enthalten sind bereits zwei steuer- und sozialabgabenfreie Einmalzahlungen von insgesamt 2500 Euro. Damit schöpfen Bund und Kommunen nicht nur den von der Ampel-Koalition gesteckten Rahmen von 3000 Euro nicht voll aus. Vor allem will Verdi diese Einmalzahlungen gar nicht haben, weil diese zu Lasten von dauerhaften Lohnerhöhungen gehen. Doch das Preisniveau wird auch nach dem Ende extremer Inflationsraten höher als vor der Energiepreiskrise im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine bleiben. Deswegen braucht es dauerhafte Lohnerhöhungen für die Beschäftigten.
Die fünf Prozent mehr in zwei Schritten, die die Arbeitgeber diesbezüglich angeboten haben, sind nicht mal die Hälfte von dem, was Verdi fordert. Sie gleichen noch nicht einmal die Inflation im vergangenen Jahr aus. Noch dazu wollen Bund und Länder eine extrem lange Laufzeit von 27 Monaten haben. Verdi forderte zwölf Monate.
Was der Dienstleistungsgewerkschaft aber besonders sauer aufstößt, ist, dass die öffentlichen Arbeitgeber ihrer Forderung nach einer unteren Grenze für die Lohnanhebungen von mindestens 500 Euro im Monat eine Abfuhr erteilten. Diese soziale Komponente ist Verdi aber besonders wichtig, weil dadurch maßgeblich die niedrigeren Lohngruppen profitieren. Stattdessen wollen Bund und Kommunen die Sonderzahlungen vor allem für die oberen Lohngruppen erhöhen. Das würde das Gehaltsgefälle im öffentlichen Dienst ausweiten.
Mit dem, was die Arbeitgeber vorgelegt haben, ist also eine weitere Eskalation programmiert. Bis zur dritten Verhandlungsrunde ist es noch über einen Monat hin. Zeit genug für eine Menge Warnstreiks. Wenn Bund und Länder ihr Angebot nicht deutlich nachbessern, steht zunächst ein Schlichtungsverfahren an. Scheitert dieses, kann Verdi nach einer Urabstimmung einen unbefristeten Streik einleiten. Die Verantwortung dafür liegt dann bei den Arbeitgebern.
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