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Klinikreform mit Hindernissen
Krankenhauspläne von Karl Lauterbach stehen weiter in der Kritik
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine umstrittene Krankenhausreform verteidigt. »Wir wollen ein bisschen mehr Zentralisierung, so dass die Spezialbehandlungen dort gemacht werden, wo sie am besten gemacht werden. Dann könnten wir auch vom Ergebnis besser sein«, sagte der SPD-Politiker am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. Zudem solle der ökonomische Druck der Krankenhäuser minimiert werden, einen Fall nach dem anderen behandeln zu müssen. Dies bekräftigte der Minister auf einem Gipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Berlin, der ebenfalls am Montag stattfand.
Auf dem Treffen machte Lauterbach klar, dass der Kern der Reform eine »Entökonomisierung« des Krankenhauswesens sei. Das bisherige System der Fallpauschalen soll weitgehend abgeschafft werden. Zukünftig sollen sich kleine Krankenhäuser auf die Grundversorgung konzentrieren, während komplexere Eingriffe in großen, spezialisierten Kliniken stattfinden sollen. Die Pläne der Regierung, die auf Vorschlägen einer Experten-Kommission beruhen, zielen darauf ab, das bisherige Kliniknetz in drei »Level« einzuordnen und entsprechend zu finanzieren – von der wohnortnahen Grundversorgung über eine Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie in Unikliniken. Die Kommission schlägt zudem vor, Zahlungen nur für die Leistungen vorzunehmen, zu deren Erbringung das jeweilige Krankenhaus durch das entsprechende »Level« bestimmt sei.
Kritik kam aus den Bundesländern. Bayern, Nordhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen die geplante Krankenhausreform auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Die Länder wollen wissen, ob durch die Reform zu weit in die Kompetenz der Länder hineinregiert wird. Auf dem Gipfel warb Lauterbach um Mitarbeit: »Ich will eine Reform zusammen mit den Ländern beschließen«, sagte er.
Auch die DKG steht Lauterbachs Plänen skeptisch gegenüber. Die Gesellschaft legte eine Analyse vor, wonach 51 Prozent der Krankenhäuser davon ausgehen, wegen der Reform Betten sperren oder ganze Stationen schließen zu müssen. 35 Prozent der Krankenhäuser prognostizieren einen Personalabbau. »Kann die Politik dann noch die Grundbedürfnisse erfüllen?«, fragte der Vorstandsvorsitzende der DKG Gerald Gaß.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) machte auf eine weitere Kritik aufmerksam. »Auch im ländlichen Gebiet leben Menschen, die medizinisch versorgt werden müssen. Auch sie müssen eine Zukunft haben«, sagte die Ministerin und äußerte damit die Befürchtung, die Reform könnte zur Schließung zahlreicher Kliniken insbesondere im ländlichen Raum führen.
Ein erster Gesetzentwurf soll im Sommer vorliegen. Bis zur Einigung zwischen Bund und Ländern ist es noch ein weiter Weg.
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