Tausende bei Ostermärschen: Für Frieden und gegen Aufrüstung

Berlin. Bei den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung haben bundesweit Tausende Menschen für Verhandlungen zum Stopp des Ukraine-Kriegs demonstriert. Aktionen gab es nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative in etwa 70 Städten, darunter in Berlin, Bonn, Bremen, Duisburg, Hannover, Leipzig, München, Stuttgart und etlichen weiteren Orten.

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Gefordert wurde auf den Kundgebungen auch ein Ende deutscher Waffenexporte an die von Russland angegriffene Ukraine sowie ein Verzicht auf die angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr. Nach Schätzungen der Veranstalter, die nachmittags noch keinen abschließenden bundesweiten Überblick hatten, nahmen allein in Berlin etwa 2000 Menschen teil, in Hannover rund 1200 sowie jeweils mehrere Hundert etwa in Bremen, München, Köln, Mainz und Leipzig. Die Polizei sprach für Berlin von 1500 Teilnehmern.

Im Aufruf zum Ostermarsch Rhein/Ruhr hieß es etwa, Bundesregierung und EU müssten sich ernsthaft um »Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen« bemühen. Auch sage man Nein zur Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen, die den Krieg weiter eskalierten und verlängerten. Im Bonner Aufruf hieß es: »Auch wenn die Ukraine das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, sind immer mehr und schwerere Waffen keine Lösung, sondern befeuern diesen Krieg.« Russland hatte sein Nachbarland Ende Februar 2022 überfallen.

Auf Bannern und Plakaten in Berlin waren Sätze wie »Frieden, Heizung, Brot statt Waffen, Krieg und Tod« und »Die Nato ist der Aggressor – Frieden mit Russland« zu lesen.

Mehr als 120 Aktionen über Ostern

In Leipzig sagte Mitorganisator Torsten Schleip: »Für uns sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen die bessere Alternative gegenüber weiteren Waffenexporten und Eskalation bis hin zu einem nuklearen Schlagabtausch.« Kritische Worte gebe es in alle Richtungen, betonte Schleip: »Wir sind keine Putin-Versteher-Demo.« Auf Transparenten hieß es »Frieden schaffen ohne Waffen« und mit Blick auf den Kampfpanzer Leopard »Legt den Leo an die Kette«.

Bundesweit waren von Donnerstag bis Montag nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative mehr als 120 Aktionen geplant. Linken-Co-Chef Martin Schirdewan sagte der Deutschen-Presse Agentur mit Blick auf die Ostermärsche, trotz der kontroversen Diskussion zum Konflikt müsse es eine eindeutige Positionierung der Friedensbewegung insgesamt geben. Das bedeute »internationale Solidarität« mit der völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine und eine »klare Verurteilung des russischen Angriffskrieges«.

Gleichzeitig kritisierte der Linken-Politiker das »einseitige Fokussieren« der Bundesregierung auf Waffenlieferungen und Ausbildung von ukrainischen Soldaten. »Deutschland läuft Gefahr, dadurch, dass ein militärischer Tunnelblick in der Politik der Bundesregierung vorherrscht, die Alternative nicht mehr zu erkennen«, sagte er. Damit laufe Deutschland Gefahr, auch kein glaubwürdiger Partner für Verhandlungen und Vermittlungen mehr sein zu können. Das sei hochgefährlich, diese Risiken würden aber durch die Regierung nicht dargestellt. »Ich halte das für einen schweren politischen Fehler.« Der Linken-Co-Chef hatte am Samstag gemeinsam mit den Brandenburger Linke-Landesvorsitzenden Katharina Slania und Sebastian Walter an einem Ostermarsch in Potsdam teilgenommen.

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