Verjüngung im Europaparlament

Inzwischen 68 Jahre alt, hört der Europaabgeordnete Helmut Scholz (Linke) nach der Europawahl 2024 auf. Einst studierte Scholz am Moskauer Institut für internationale Beziehungen. 1980 machte er dort seinen Abschluss als Politikwissenschaftler, arbeitete dann an der DDR-Botschaft in China, unter anderem als Kulturattaché. 2009 wurde der Brandenburger erstmals ins EU-Parlament gewählt, danach auch 2014 und 2019.

Beim Landesparteitag am 22. April haben sich die Linke-Landesvorsitzenden Katharina Slanina und Sebastian Walter schon einmal für sein Engagement bedankt, Scholz aber noch nicht verabschiedet. Ein Jahr in Brüssel und Strasbourg hat er ja noch vor sich. Helmut Scholz würde es begrüßen, wenn seine Mitarbeiterin Frederike-Sophie Gronde-Brunner ihm dort nachfolgt. Im Moment arbeitet sie seit gut sechseinhalb Jahren in seinem Berliner Büro und betreut die Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die dortigen Linke-Landesverbände hatten seine Kandidatur für das EU-Parlament drei Mal unterstützt. Jetzt haben die beiden Landesvorstände sich dafür ausgesprochen, dass Gronde-Brunner bei der Europawahl antritt. Die Liste der Linken soll im November bei einem Europaparteitag in Augsburg aufgestellt werden. Der Bundesausschuss unterbreitet dazu im September Personalvorschläge. Bei ihm können sich Interessenten bewerben. Um welchen Platz sich die 38-jährige Gronde-Brunner bemüht, ist noch offen. Das hänge auch davon ab, wer sich sonst so melde, sagt sie.

Helmut Scholz war 2019 auf Listenplatz vier angetreten. Die Partei erhielt 5,5 Prozent der Stimmen. Fünf deutsche Linke zogen ins EU-Parlament ein. Gronde-Brunner ist 1985 in Berlin-Steglitz geboren, also im Westteil der Hauptstadt. An die Mauer, die Berlin teilte, hat sie keinerlei Kindheitserinnerung. Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit und fairen Löhnen habe sie zum Studium der Sozialwissenschaften und zur Linken gebracht. Und: »Meine Liebe zum Surfen und zum Meer schärften mein Bewusstsein für die schlechte Verfassung unserer Ökosysteme.« Als sich die Bewerberin beim Landesparteitag in Ludwigsfelde vorstellte, ging sie auf die notwendige Demokratisierung der EU-Institutionen ein, aber auch auf das Fischsterben in der Oder im Sommer 2022. Die Umweltkatastrophe ist gewissermaßen auch ein europäisches Problem. Denn der Fluss bildet die Grenze zu Polen.

In der Berliner Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf gehört die 38-Jährige zur rein weiblichen Doppelspitze der vierköpfigen Linksfraktion. Im EU-Parlament würde sie sich gern um das Problem kümmern, dass die Regionen und die Menschen, die in ihnen leben, zu wenig Einfluss auf die EU-Politik haben. Dass sie nicht so richtig mitentscheiden dürfen, obwohl es extra einen Ausschuss der Regionen gibt, der allerdings lediglich Stellungnahmen abgeben dürfe. Mehr Rechte für den Ausschuss und insbesondere eine stärkere Bürgerbeteiligung schweben Gronde-Brunner vor.

Um einen Listenplatz bewirbt sich indessen auch Martin Günter aus Bernau bei Berlin. Das verkündete er auf dem Parteitag in Ludwigsfelde und bezeichnete sich dort als »leidenschaftlicher Internationalist«. Der 40-Jährige war bis Anfang 2022 Vizelandesvorsitzender in Brandenburg. In Berlin arbeitet er im Büro des Bundestagsabgeordneten Bernd Riexinger (Linke). Zum Zustand der Partei sagt Günther: »Wir mögen im Detail unterschiedliche Auffassungen haben, welcher Weg schnellstmöglich und dauerhaft zu Frieden und Abrüstung führt. Doch ich sehe immer wieder eine große Einigkeit in der Friedensfrage.«

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