Brandenburg: Lesben und Schwule buhen AfD-Politikerin aus

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) zogen am Fahnenmast an einem Strang und mühen sich redlich. »Die Fahne muss hoch«, keuchte Liedtke am Mittwoch. »Wir sind nicht so schwach«, setzte Nonnemacher hinzu. Aber die Regenbogenfahne blieb auf Halbmast stecken.

Belustigt schauten die AfD-Abgeordneten zu, die an diesem »Welttag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie« in den Innenhof des Potsdamer Landtags gekommen waren. Rund 250 Menschen hatten sich dort versammelt, nicht zuletzt, weil etwas Außergewöhnliches geschehen könnte. Denn ausgerechnet die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin hatte von der Landtagsverwaltung für diesen Termin turnusmäßig ein Rederecht erhalten. Das hatte im Vorfeld für Proteste gesorgt. Deshalb mahnte Landtagspräsidentin Liedtke: »Hören wir auch zu, wenn uns das Gesagte nicht gefällt.«

Doch zu ihrer Rede kam es nicht. Als sich Bessin aus der Männerschar der AfD-Abgeordneten und -Mitarbeiter löste, die sie begleitete, setzte augenblicklich ein Pfeifkonzert ein und Buhrufe ertönten. Bessins Gegner hatten sich hinter dem Transparent »Regenbogenkombinat Brandenburg« versammelt und skandierten: »Hau ab, hau ab!« Schweigend stand Bessin am Mikrofon und wartete auf ein Ende des Lärms. Aber der hörte nicht auf. Schließlich trat Präsidentin Liedtke ans Mikrofon und erklärte, die zugestandenen fünf Minuten Redezeit seien herum. Nunmehr habe Kristy Augustin von der CDU das Wort. »Ich hätte tatsächlich gern gehört, was sie zu sagen gehabt hätte«, sagte Augustin. »Wir nicht!«, scholl es Augustin entgegen. Sie sagte über Bessin: »Was ich im Landtag bisher von ihr zu diesem Thema gehört habe, passt nicht zur Regenbogenfahne.« Kris Fritz-Stehr vom Lesben- und Schwulenverband protestierte: Mit dem bei der AfD gebräuchlichen Begriff Genderwahn »werden wir als Wahnsinnige dargestellt«.

Die Landeskoordinierungsstelle Queeres Brandenburg gibt an, dass im vergangenen Jahr mehr als 400 verbale und auch tätliche Übergriffe auf Schwule, Lesben oder Andersfühlende im Bundesland registriert worden seien. Doch bilden sich immer mehr Basisgruppen. »Wir werden jeden Tag mehr«, freute sich Jirka Witschak, der die Landeskoordinierungsstelle leitet. Gefordert wird mehr Unterstützung vom Land. »Wenn für Tesla 120 Millionen Euro Wirtschaftsförderung bewilligt wurden, dann kann unsere Unterstützung eine Million Euro wert sein«, rechnete Lars Bergmann vom Landesverband Andersartig vor.

Bis auf verbale Auseinandersetzungen blieb es friedlich. Die steckengebliebene Regenbogenflagge wurde von einem technisch Versierten eingeholt, der Mechanismus geordnet und die Flagge doch noch gehisst. Sie wird bis zum 21. Mai hier wehen.

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