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- Haushaltsstreit in der Ampel-Koalition
Lindners Finanzpolitik: Ins Aus gebremst
Warum Christian Lindner seine Blockadehaltung nichts bringt
Eigentlich müssten die jüngsten Konjunkturzahlen eine Warnung für Christian Lindner sein: Die deutsche Wirtschaft rutschte in die Rezession, weil auch der Staat – neben den privaten Haushalten – weniger Geld ausgab. Doch statt zu einer vernünftigen, wachstumsorientierten Finanzpolitik umzuschwenken, hält der Bundesfinanzminister und FDP-Chef an seinem Spardiktat fest. So sehr, dass sich jetzt Bundeskanzler Olaf Scholz in den koalitionsinternen Haushaltsstreit einschaltete.
Dass Christian Lindner als Finanzminister zum Bremser werden würde, war schon bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen absehbar. Auf der einen Seite hat er nicht genügend Macht, eine große Steuerreform nach seinen Vorstellungen durchzusetzen; auf der anderen Seite kann er alle möglichen Projekte der Koalitionspartner mit dem Verweis auf den Finanzierungsvorbehalt blockieren. Doch bringt Lindner das nichts. Ganz im Gegenteil: Dass er rechtzeitig einen Haushaltsentwurf für 2024 vorlegen kann, steht so sehr auf der Kippe, dass jetzt Scholz das Zepter in die Hand nimmt. Lindner hat sich damit selbst ins Aus gebremst – und mit ihm mit gleich eine ganze Ökonomie.
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