Berliner Mobilitätsgesetz: Handwerker sollen nicht in den Bus

Der Senat hat sich auf Regelungen zum Wirtschaftsverkehr verständigt. Das erklärte Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung. Damit startet der nächste Anlauf für dieses Kapitel des Berliner Mobilitätsgesetzes. Eigentlich hatte sich der rot-grün-rote Vorgängersenat im Dezember auf einen Entwurf zum Wirtschaftsverkehr und zur sogenannten Neuen Mobilität geeinigt. Der neue Senat aus CDU und SPD stoppte den Entwurf aber, bevor er in das Abgeordnetenhaus eingebracht wurde. Schreiner kündigte an, diesen überarbeiten zu wollen.

Den Abschnitt zur Neuen Mobilität hat Verkehrssenatorin Schreiner nun gestrichen. Damit fehlt auch das noch unter grüner Hausleitung ausgegebene Ziel, dass der motorisierte Individualverkehr »konsequent reduziert« werden soll. »Die Schließung der Friedrichstraße für den Autoverkehr wäre damit einfacher gewesen«, nannte Schreiner am Dienstag einen Beweggrund. Schreiner lässt die Straße an diesem Samstag wieder für den Autoverkehr öffnen. »Es war ein in Gesetz gegossenes Gegeneinander«, so Schreiner zum Entwurf der Vorgängerregierung.

Unter die Räder gekommen ist auch das Vorhaben, die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten und diese stärker zu überwachen. Emissionsarme Lieferfahrzeuge sollen kein gesondertes Kennzeichen mehr erhalten. Die Passagen zum Wirtschaftsverkehr bleiben weitgehend erhalten. Gestrichen wurde allerdings der Appell, dass Berufstätige wie Handwerker während der Arbeitszeit »nach Möglichkeit« mit dem ÖPNV fahren sollen. »Viele Arbeitnehmer, die Kundenbesuche machen, sind auf das Auto angewiesen«, sagte Schreiner. Dennoch: Auch der neue Senat hält daran fest, dass künftig verstärkt Lieferzonen eingerichtet werden sollen.

Am liebsten will Schwarz-Rot dieses Kapitel des Mobilitätgesetzes noch am Donnerstag vor der Sommerpause im Abgeordnetenhaus beschließen. »Ich würde mich sehr freuen, wenn die Opposition den Weg jetzt noch mitgehen würde«, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mit Blick auf die Tagesordnung. Den Abschnitt zur Neuen Mobilität will sich Schreiner hingegen ab Herbst »anschauen«, kündigte sie an.

Das Mobilitätsgesetz ist 2018 auch aus den Bemühungen um einen Fahrradvolksentscheid hervorgegangen. Bisher enthält es Kapitel zum Öffentlichen Nahverkehr, zur Radmobilität sowie seit 2021 auch zum Fußverkehr.