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Fataler Nebeneffekt der Debatte um das Heizungsgesetz
Die Debatte um das Heizungsgesetz spielte von Anfang an der AfD in die Hände, kritisiert Lorenz Gösta Beutin
»Der Klimawandel ist außer Kontrolle. Wir bewegen uns in ein Katastrophen-Szenario.« Uno-Generalsekretär António Guterres mahnt in eindringlichen Worten zum sofortigen grundlegenden Umsteuern in der Klimapolitik. Währenddessen hat das Vertrauen in die Klimapolitik der Bundesregierung einen Tiefpunkt erreicht – und die AfD saugt ihren braunen Nektar aus der Krise.
Die Lücke zwischen gefühlter Meinung und realen Einstellungen in der Bevölkerung ist groß. Das zeigt das »Soziale Nachhaltigkeitsbarometer 2023«: Während die Befragten annehmen, dass nur eine Minderheit Maßnahmen bei der Energie- und Verkehrswende unterstützt, ist es real eine Mehrheit. Nur ist sich diese Mehrheit ihrer Existenz nicht bewusst.
Die Neue Rechte mit Kubitschek, Höcke und Co. weiß: Eine Partei, die die politische Macht erobern will, muss um die kulturelle Vorherrschaft in der Gesellschaft kämpfen. Konservative und liberale Kräfte spielen dieser Strategie der Rechten in die Karten, indem sie sich auf das Terrain des rechten Kulturkampfes begeben. Um der AfD Stimmen abzujagen, wird rechts dahergeredet, über Migration, Klima oder Gendern.
Die Debatte um das Aus für Gas- und Ölheizungen ist das Paradebeispiel dafür, wie ein Thema auf rechts gedreht wird. Der im Frühjahr geleakte Referentenentwurf für das Heizungsgesetz hatte eine zentrale Schwachstelle: Die Art und Weise der Förderung für Eigenheimbesitzer war nicht geklärt, noch weniger, wie Mieter zu entlasten seien. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Springer, CDU/CSU und FDP nutzten diese Lücke und bliesen zum Generalangriff auf die Wärmewende. Es wurde der Eindruck erweckt, Heizen mit Öl und Gas werde 2024 verboten. Selbst führende Mitglieder der Linksfraktion schwadronierten von einem »Heizungsdiktat«.
Die Saat ging auf. Klimapolitisch wurde das Heizungsgesetz entkernt, sozialpolitisch bleiben die Förderungen weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Fatal im Angesicht explodierender Verbraucherpreise und Mieten. Die AfD musste wenig mehr tun, als sich an steigenden Umfragewerten erfreuen. Im Kern ging es Springer und den konservativen Kräften darum, eine Klimapolitik anzugreifen, die auf Verbote und Ordnungspolitik setzt. Die Stärkung der Rechten ist dabei ein Nebeneffekt, der mindestens in Kauf genommen wird. Eine gefährliche Blaupause für kommende klimapolitische Debatten.
Die Linke stand bei einer zentralen Debatte, bei der es darum gegangen wäre, Sozial- und Klimapolitik miteinander zu verbinden, am Spielfeldrand. Trotz guter Beschlusslage gelang es ihr nicht, eine tragfähige gemeinsame Position zu formulieren. Wie bei anderen Themen war der Missklang des vielstimmigen Chors der politischen Akteure zu vernehmen. Die Lehre? Wie verlockend auch immer Kampagnen von »Bild« und Co. wirken, weil sie real die gesellschaftliche Stimmung beeinflussen: Gegenhalten ist angesagt. Während das Motto der selbsternannten »Fortschrittskoalition« im besten Fall »Unser Kapitalismus soll grüner werden« lautet, muss Die Linke die sozialistische Alternative stark machen. Neben der sozialen Flankierung des Heizungstausches und dem Mieterschutz bedeutet das für die Wärmewende einen massiven Ausbau und die Vergesellschaftung der Wärmenetze, um kollektive und erschwingliche Lösungen für viele Haushalte gleichzeitig zu ermöglichen. Und ein Verbot, mit der Wärme Profite zu machen.
Wassernotstand und Dürre, Hitzerekorde und sintflutartige Regenfälle: Wir stehen am Anfang eines Szenarios, das nach Warnungen der Uno geeignet ist, ganze Zivilisationen in den Abgrund zu reißen. Die Ampel-Politik, die in die Krise hinein kürzt, ist nicht in der Lage, die richtigen Antworten zu geben: konsequente und glaubwürdige Klimapolitik, verbunden mit der Perspektive einer solidarischen Politik, die mehr statt weniger Gleichheit schafft. Die Frage Sozialismus oder Barbarei muss im Angesicht der Klimakrise von links beantwortet werden.
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