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Wer schützt hier die Demokratie?
Zur Beobachtung der AfD-Jugend durch den Geheimdienst
Den Verdacht hegte Brandenburgs Verfassungsschutz schon länger, nun ist es für ihn auch offiziell eine klare Sache: Die AfD-Jugend im Bundesland ist eine Gefahr für Freiheit und Demokratie und deshalb eingestuft als eine gesichert rechtsextremistische Organisation. Jetzt muss sich der Geheimdienst nicht mehr auf die Zeitungslektüre beschränken, sondern darf Spitzel anwerben, um diese Organisation auszuforschen.
Das scheint aber ziemlich überflüssig zu sein. Wes Geistes Kind die AfD-Jugend ist, daraus macht sie kaum einen Hehl. Auch zivilgesellschaftliche Initiativen benötigen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nicht. Sie sehen schon lange, wohin die Junge Alternative driftet – extrem nach rechts.
Freilich können Mitglieder nun aus dem Staatsdienst und insbesondere aus Polizei und Justiz ferngehalten werden. Besser wäre es schon, sie dort nicht zu haben. Es gibt da ja so einige von ihnen. Aber wenn diese Menschen vorsichtshalber austreten, ändern sie dann wirklich ihre gefährlichen Ansichten, oder machen sie nicht insgeheim so weiter wie bisher? Der NSU-Skandal hat gezeigt, wie weit dem Verfassungsschutz zu trauen ist: wenig bis überhaupt nicht.
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Am Ende müssen doch aufrechte Radikaldemokraten die Demokratie beschützen. Denn bürgerlich-konservative Demokraten stimmen allzu oft ein Stück weit mit den Ansichten der AfD überein. Sie zeigen Verständnis für Anhänger der AfD, plappern ihre Parolen nach, wenn auch etwas verwässert. Von ihnen und vom Staatsapparat ist im Ernstfall einer Machtübernahme durch die AfD eher Anpassung als Widerstand zu erwarten. So weit dürfen wir es erst gar nicht kommen lassen. Aber das sagt sich so leicht.
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