Provokationen mit Hebelwirkung

Die nächste Aktion ist für den kommenden Montag geplant. Für diesen Tag hat Salwan Najem eine öffentliche Versammlung auf dem Stockholmer Platz Mynttorget angemeldet, nur wenige Schritte vom Schwedischen Reichstag entfernt.

Gemeinsam mit Salwan Momika, einem weiteren aus dem Irak stammenden christlichen Aktivisten, hat Najem in diesem Sommer schon dreimal Feuer an Exemplare der heiligen Schrift des Islam gelegt, den Auftakt bildete Ende Juni eine Buchverbrennung vor der Moschee im Stadtteil Södermalm. Unter dem Schutz des Versammlungsrechts und der Meinungsfreiheit fordern die rechtsextremen Provokateure Najem und Momika ein Verbot des Korans in dem nordischen Land.

Seit Monaten gelingt es einer Handvoll Personen in Schweden sowie im benachbarten Dänemark, auch politisch zu zündeln und das Verhältnis beider Länder zur muslimischen Welt zu belasten. Nach Koranverbrennungen vor Botschaften muslimischer Länder in Stockholm und Kopenhagen reagierte kürzlich die Organisation Islamischer Staaten (OIC) mit einer Resolution, in der gefordert wird, solche Akte zu verbieten und die Verantwortlichen dafür zu bestrafen.

Deren Beweggründe sind etwas komplex. Die in Stockholm aktiv gewordenen christlich-irakischen politischen Flüchtlinge argumentieren mit einer ersatznationalistischen »Liebe zu Schweden« und ihrem Hass auf das Regime im Irak. Daneben tut sich in Schweden insbesondere Rasmus Paludan als Koranschänder hervor, ein Anwalt mit dänisch-schwedischer Staatsbürgerschaft. Dem islamfeindlichen Rechtsextremisten Paludan scheint es einzig um die Beleidigung von Muslimen zu gehen.

In Dänemark ist es eine obskure Gruppe »Dänische Patrioten«, die Korane verbrennt und ein muslimfreies Dänemark und Europa fordert. Die Polizeiorgane beider Länder haben die angemeldeten Demonstrationen bisher in der Regel stattfinden lassen, da es keine rechtliche Grundlage für ihr Verbot gibt. Gern nutzte man deshalb die Wärmeperiode im Mai und Juni, um solche Veranstaltungen mit der Begründung des Brandschutzes untersagen zu können. Die Meinungsfreiheit wird in beiden Ländern sehr weit ausgelegt und als ein fast heiliges Gut betrachtet. Blasphemiegesetze existieren nicht. Für Politik und Behörden ist nun guter Rat teuer.

Besonders Dänemark hat bereits während der »Karikaturenkrise« ab 2005 unliebsame Erfahrungen machen müssen. Nach der Veröffentlichung von Mohammed-Zeichnungen kam es zu gewaltsamen Demonstrationen im Nahen Osten und sogar zur Erstürmung der dänischen Botschaft in Syriens Hauptstadt Damaskus. Damals trotzte Dänemark dem Sturm, bis er vorübergezogen war. Noch Anfang 2021 erklärte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Bezug auf die Vorfälle, dass sich Dänemark trauen müsse, sich die Finger zu verbrennen, wenn es um die Verteidigung liberaler Werte geht. Das war allerdings vor Russlands Invasion in der Ukraine.

Mittlerweile wird auch darüber spekuliert, ob der russische Geheimdienst hinter einigen der Provokateure steht. Die Erlaubnis zu einer Aktion von Paludan auf dem Stockholmer Schlossplatz soll ein Rechtsextremist mit guten Verbindungen zum Kreml eingeholt haben. Mit ihren Aktionen erschweren die Koranverbrenner die Versuche des Westens, die Länder des Südens in Bezug auf den Ukraine-Krieg auf seine Seite zu ziehen. Und Russlands strategische Kommunikation zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in diesen Ländern zielt darauf ab, sich als Bannerführer im Kampf gegen den dekadenten, kolonialistischen und religionsfeindlichen Westen zu profilieren.

Vor dem Hintergrund der internationalen Lage können weder Dänemark noch Schweden bei einem Beharren auf ihrer Rolle als Verfechter der Meinungsfreiheit mit viel Verständnis vonseiten ihrer Verbündeten rechnen. Besonders kritisch ist die Lage für Schweden. Denn die Türkei könnte die dortigen Koranverbrennungen zum Vorwand nehmen, um ihre nach langem Gefeilsche in Aussicht gestellte förmliche Zustimmung zum Nato-Beitritt des skandinavischen Landes erneut aufzuschieben.

In Schweden wie in Dänemark arbeiten derzeit Juristen der entsprechenden Ministerien an Gesetzesvorschlägen, wie solchen »Korankrisen« wirkungsvoll entgegengewirkt werden kann. Dabei liegt der Teufel im Detail, und die Politik möchte den Eindruck vermeiden, die neuen Vorschriften seien ein Kniefall vor den OIC-Ländern. Dennoch ist die Frage nur noch, wie viel Meinungsfreiheit geopfert wird, um das Verhältnis zur muslimischen Welt wieder zu kitten. Laut Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen gehen die Überlegungen in die Richtung, die Schändung von heiligen Schriften der Weltreligionen zu verbieten. Religiöse Außenseiter könnten dagegen klagen. In Schweden wird an einem Gesetz gegen Volksverhetzung gearbeitet. Für beide Länder gilt, dass der juristisch-parlamentarische Prozess noch Monate in Anspruch nehmen wird.

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