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Ampelregierung: Endlich konfliktbereit
Das Paus'sche Machtwort war bitter nötig, meint Pauline Jäckels
Gerade neigt sich die Sommerpause dem Ende zu und direkt geht der innerkoalitionäre Krieg der Ampel weiter. Doch dieses Mal sind es die Grünen, die als die stärkere Partei aus dem Konflikt hervorgehen: Ausgerechnet die Familienministerin Paus blockierte mit ihrem Veto im Bundeskabinett Lindners Wachstumschancengesezt, das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsah. Ein Stich in das neoliberale Herz des Finanzministers.
Monatelang hatte die FDP maßgeblich den Ton der Regierungskoalition angegeben; sorgte etwa dafür, dass von Habecks ambitionierten Klimazielen beim Heizungsgesetz kaum was übrig blieb. Mit seinem Sparetat wollte Linder dann endgültig klarstellen, wer in der Dreierbeziehung die Hosen anhat. Doch Hochmut kommt immer vor dem Fall.
Erst wenn Lindner Paus eine höhere Summe für die Kindergrundsicherung gibt, will sie ihr Veto zurücknehmen. Ausnahmsweise hat Wolfgang Kubicki mal recht: Das ist Erpressung. Doch der Schritt war absolut notwendig. Vielleicht lassen sich die Grünen in der zweiten Regierungshälfte ja etwas weniger herumschubsen als in der ersten.
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