Streik für die Zukunft

Als Auslöser der größten Kundgebung seit den Jahren nach der Wende gilt eine Sendung im zweiten bulgarischen Fernsehen bTV, in der eine Geheimabsprache zwischen Bildungsminister Daniel Waltschew und Finanzminister Plamen Orescharski öffentlich wurde. Die beiden Minister hatten sich darauf verständigt, die Streikenden so lange hinzuhalten wie möglich, um sie zu demoralisieren und von selbst zur Aufgabe ihrer Forderungen zu bringen.

Diese sind nicht erst seit dem Ausbruch des Streiks Ende September klar. Die Lehrer haben seit dem politischen Umbruch vor 18 Jahren de facto nicht nur keine reale Gehaltserhöhung bekommen; ihre Gehälter sind noch nicht einmal der Inflationsrate angepasst worden. Das Einstiegsgehalt eines bulgarischen Lehrers von derzeit umgerechnet 150 Euro erreicht daher kaum das offizielle Existenzminimum, und noch die 170 Euro eines Mittelschullehrers nach 30 Dienstjahren liegen unter dem extrem niedrigen bulgarischen Durchschnittsgehalt von derzeit 200 Euro. Um überhaupt leben zu können, sind die Lehrer gezwungen, so viele private Nachhilfestunden zu geben, dass darunter der Regelunterricht leidet. Um diesem Übel abzuhelfen, wollen die Lehrer eine Erhöhung in drei Schritten ihrer Bezüge um 100 Prozent bis zum 1. Juli 2008 durchsetzen. Das Angebot der Regierung, die sich erst kommenden Montag zur Beratung zusammensetzen will, liegt derzeit bei 32 Prozent.

Die finanziellen Forderungen sind aber nur ein Teil des Problems, auf das die Lehrer mit ihrem Streik hinweisen. Es geht um die Misere im einstmals so renommierten bulgarischen Bildungssystem überhaupt. Einer der Gründe dafür liegt in der Zweckentfremdung der für die Bildung bereitgestellten staatlichen Mittel. Das Geld, das an die einzelnen Gemeinden ausgezahlt wird und eigentlich von dort an die Schulen weitergereicht werden müsste, wird vielfach dazu benutzt, um beispielsweise den mit Schlaglöchern übersäten Straßenbelag zu erneuern.

Ein weiterer Grund ist die Korruption im Bereich der Vergabe von Lizenzen für Schulbücher, die zu einem Chaos geführt hat. In einem Interview mit der Zeitung »Glasowe« sagte eine Betroffene, dass sie auf einmal in der fünften Klasse Stoff lehren müsse, den sie zuvor erst in der achten Klasse durchgenommen hätte.

Eine Hauptforderung der Lehrer besteht darin, den Anteil für Bildung am bulgarischen Bruttoinlandsprodukt von 4,2 Prozent auf fünf Prozent zu erhöhen und sich damit der Minimalnorm der Lissabonner EU-Strategie für Beschäftigung und Wohlstand anzunähern. Sie verweisen darauf, dass im Nachbarland Rumänien bereits erkannt worden sei, dass zwischen Wirtschaftsentwicklung und Bildung eine enge Wechselwirkung besteht und dort sechs Prozent des Bruttosozialprodukts für Bildung ausgegeben würden.

Ljutfi Mestan, der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Bildung und Wissenschaft, der sich als einer der wenigen Regierungsmitglieder auf die Seite der Streikenden stellte, ging an die Wurzel des Problems, als er vor den Streikenden, die Donnerstagmittag das Parlament umzingelt hatten, äußerte, hier ginge es um die Frage nach dem sozialen Status insgesamt, den die Lehrer in Bulgarien einnehmen sollten. Und dies drücke sich in einer Geldgesellschaft nun einmal im Gehalt aus.

Die Einwände von Finanzminister Plamen Orescharski, die Überschüsse im Staatshaushalt, die zum Jahresende auf etwa fünf Milliarden Euro angewachsen sein werden, reichten gerade einmal aus, um den Staatsapparat und die staatlich Beschäftigten zwei Monate zu finanzieren, sind zwar nicht von der Hand zu weisen; doch wenn dem so ist, wieso kann es sich die bulgarische Regierung dann erlauben, ab 2008 eine Pauschalsteuer von nur noch zehn Prozent einzuführen, die der kritische Intellektuelle Iwailo Ditschew als »Abdankung des Staates« bezeichnete?

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