Joe Manchin: Klimabremser wechselt Strategie
Der US-Senator aus dem Kohlestaat West Virginia zieht sich zurück – vorerst zumindest
In der Klimabewegung in den USA gibt es kaum einen Namen, der so wütende und resignierte Reaktionen hervorruft wie der von Joe Manchin. Der Mann, der den Green New Deal in den USA endgültig beerdigte, zieht sich nun aus dem Senat zurück: Medienwirksam ließ der demokratische Senator Joe Bidens Klima-, Infrastruktur- und Sozialpaket »Build Back Better« im Dezember 2021 platzen. Seitdem ist er nicht nur unter Aktivistinnen und Aktivisten, sondern für weite Teile des linksliberalen Parteiflügels eine regelrechte Hassfigur.
Manchin handelte mit dem demokratischen Mehrheitsführer Chuck Schumer später den »Inflation Reduction Act« aus, ein massives Subventionspaket für erneuerbare Energien, aber auch für Kohlenstoffabscheidung in der fossilen Industrie und Wasserstoffproduktion aus Erdgas. Sein Heimatstaat West Virginia lebte einst von der Kohle, heute arbeiten dort noch etwas über 10 000 Bergleute. Manchin selbst gründete einen Kohlegroßhändler, das Unternehmen befindet sich noch immer im Besitz der Familie. Später beschwerte sich Manchin darüber, »ungewählte Bürokraten« in Washington würden die Teile des Gesetzes, die fossile Energien fördern sollen, nicht umsetzen. Die Subventionierung der Erneuerbaren lasse die Staatsverschuldung hingegen explodieren, Biden müssen diesem »Extremismus« Einhalt gebieten.
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In einer Videobotschaft kündigte Manchin am Donnerstag an, er wollte im kommenden Herbst nicht erneut für den Senat antreten. Das liegt wohl daran, dass sein Herausforderer aller Voraussicht nach West Virginias ziemlich beliebter republikanischer Gouverneur Jim Justice sein wird. Doch dass er sich damit gänzlich aus der Politik verabschieden wird, ist damit nicht gesagt. Er wolle »durchs Land reisen«, so Manchin, um das Interesse an einer Bewegung abzuschätzen, die »die Mitte mobilisieren und die Amerikanerinnen und Amerikaner zusammenbringen« könnte. Mit anderen Worten: Manchin spielt mit dem Gedanken, als Unabhängiger bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten. Dies könnte den Wahlkampf 2024 deutlich aufmischen.
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