Beobachten, bis es zu spät ist

Jetzt beobachtet der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen also auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. Sie halte sich nicht an die »demokratischen Spielregeln«, klopft NRW-Innenminister Herbert Reul den jungen Rechten auf die Finger. Will man dem etwas Positives abgewinnen, dann, dass Reul und sein Geheimdienst die AfD überhaupt auf dem Schirm haben.

Das Ziel, die Junge Alternative mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzuschüchtern oder gar zu deradikalisieren, dürfte Reul allerdings genauso wenig erreichen wie seine Kolleg*innen aus Bund und Ländern. Die extrem Rechten in der AfD haben Oberwasser. Sie fliegen von Umfragerekord zu Umfragerekord. Ihr Führer Björn Höcke kündigt schon den »demokratischen« Umbau des Verfassungsschutzes nach seiner Regierungsübernahme in Thüringen an. Jetzt durch die Behörden beobachtet zu werden, stört die Rechten nicht. Im Gegenteil präsentieren sie Maßnahmen des Verfassungschutz gegen sich sogar als eine Art Gütesiegel. Die AfD wähnt sich kurz vor dem Machtwechsel. Die Politik gegen sie bleibt halbherzig und ist nicht geeignet, sie aufzuhalten.

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