Sebastian Weiermann

Ende Januar steht die Gründung der Wagenknecht-Partei an. In Frankfurt am Main hätten Unterstützer*innen aus dem linken Spektrum gerne erfahren, wie sie sich einbringen können. Antworten gab es nicht.

Nach der AfD ist auch die CDU gegen die Benennung einer Straße in Dortmund nach Kurt Goldstein. So wird antifaschistische Geschichte entsorgt und der Weg für blau-schwarze Bündnisse frei gemacht, so Sebastian Weiermann.

Gibt es genug Gründe für ein Verbot der AfD? Wäre ein Verbotsverfahren erfolgversprechend und sinnvoll? Darüber diskutieren zwei nd-Kollegen. Sebastian Weiermann plädiert für ein Verbot.

Am 8. August 2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Dramé bei einem Polizeieinsatz erschossen. Der Fall sorgte bundesweit für Aufregung. Im Dezember beginnt der Prozess gegen fünf Polizist*innen.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Änderungen im Cannabisgesetz. Linke begrüßt Gesetz, sieht aber noch viele Verbesserungsmöglichkeiten.

Ein Skandal beim Grünen-Parteitag, den es so gar nicht gab, und eine fiktionale Kanzlerrede. In den vergangenen Tagen sorgten zwei Fakes für Aufregung.

Beim Parteitag in Karlsruhe müssen die Grünen mit harten Diskussionen rechnen. Viele Mitglieder erkennen ihre Prinzipien in der Politik der Bundesregierung nicht wieder.

Viel war vor dem Parteitag der Grünen von Unzufriedenheit an der Basis die Rede. Mit einer klugen Parteitagsregie und leidenschaftlichen Reden konnte die Parteiführung die Basis hinter sich versammeln.

Aktive aus sozialen Bewegungen haben einen Aufruf gestartet zum Eintritt in Die Linke. Mit mehreren Hundert Menschen wollen sie den Rechtsruck bekämpfen und Die Linke als oppositionelle Basispartei stärken.

Für die Grünen steht ein schwieriger Parteitag an. Die Partei wird dafür kritisiert, dass sie sich dem Rechtsruck nicht entgegenstellt. Geht die Parteispitze auf die Kritik nicht ein, könnte das die Grünen beschädigen.

Wie im Nahost-Konflikt positionieren? Eine Frage für viele Linke. Auch gut gemeinte Proteste können schlechte Begleiterscheinungen mit sich bringen und selbst der Kampf gegen Nazis in der Provinz kann darunter leiden.

2030 soll Schluss sein mit der Kohleförderung in NRW. Im Düsseldorfer Landtag haben Interessenvertreter*innen dargestellt, was auf dem Weg dahin aus ihrer Sicht wichtig ist.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger irritiert mit einem Vorschlag zum Versammlungsrecht und rudert zurück. Auch was von ihrer Idee übrig bleibt, ist nicht hilfreich, meint Sebastian Weiermann.

Wenn Proteste ins Antisemitische abgleiten, dann müssen wir laut dagegen angehen. Dann müssen wir »Stopp« sagen und solidarisch gegenüber Jüdinnen und Juden sein, die sich bedroht fühlen.

Die Ditib ist seit Jahren umstritten. Äußerungen aus der Türkei zum Krieg in Gaza lassen die Kritik noch lauter werden. Die Politik in Deutschland schwankt in ihrer Einschätzung des Moscheeverbands.

Demokratie muss auch widerwärtige Meinungen aushalten. Was sie nicht muss: Zuschauen wenn Islamist*innen einen Gottesstaat fordern. Man kann sich dem entgegenstellen und für demokratische Rechte und Laizismus einstehen.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist jetzt Berater. Aktuell wünscht er sich mehr Gewalt von der Polizei. Sein Motto: »Knüppel frei«.

Eine winzige Straße in Dortmund sollte nach dem jüdischen Kommunisten Kurt Goldstein benannt werden. Die AfD äußerte Bedenken wegen Goldsteins Tätigkeiten in der DDR. Nun hat auch die CDU Bedenken.

Kaum jemand steht so für die Normalität von Antisemitismus wie Hubert Aiwanger. Wenn er sich nun hinstellt und mit dem Finger auf andere zeigt, ist das ein Schlag ins Gesicht für alle von Antisemitismus Betroffenen.

Fünf Kreise und 72 Kommunen in Nordrhein-Westfalen von Cyberangriff betroffen. Erpresser fordern Lösegeld. In den betreffenden Orten sind die Rathäuser nur sehr eingeschränkt arbeitsfähig.