Sebastian Weiermann

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist in ein Aussteigerprogramm aufgenommen worden. Grund dafür könnte die Hoffnung auf eine schnellere Haftentlassung sein.

Während der rassistische Brandanschlag aus dem Frühjahr 2024 entpolitisiert wurde, hatte der islamistische Anschlag, der sich Samstag jährt, weitreichende politische Folgen.

Deutschland sollte sich an Friedenstruppen für die Ukraine beteiligen, wenn sie das Leid beenden. Idealerweise mit UN-Mandat. Wenn es das nicht gibt, muss es auch ohne gehen, meint Sebastian Weiermann.

Nach dem Washingtoner Gipfel wird in Deutschland über Sicherheitsgarantien in Form von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine diskutiert. Die Linke lehnt das ab. Altdiplomat Ischinger sieht eine »Geisterdebatte«.

Die Gamescom vom 20. bis 24. August lockt wieder mit Superlativen nach Köln. Mit 335 000 Besucher*innen wird gerechnet. Spiele werden von der Branche zunehmend als Kulturgut dargestellt.

Auch 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs organisieren sich CDU-Politiker in Vertriebenennetzwerken. Einige von ihnen sind mit rassistischen und AfD-nahen Positionen aufgefallen.

Seit Erika Steinbach nicht mehr Präsidentin des Bundes der Vertriebenen ist, gerieren sich die Wahrer des Andenkens jener Deutschen, die frühere »deutsche Ostgebiete« verlassen mussten, als »Brückenbauer«.

Ein Urteil mit schalem Beigeschmack: Beim Prozess um den Solinger Brandanschlag streiten Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht Rassismus als Tatmotiv ab.

Beim Erinnern an den Bombenanschlag von Düsseldorf-Wehrhahn stand lange der mutmaßliche Täter im Mittelpunkt, mittlerweile liegt der Fokus auf den Opfern – und wie sie nach der Tat vernachlässigt wurden.

Man muss kein Neonazi sein, um rassistisches Gedankengut zu vertreten. Das könnten auch deutsche Jurist*innen wissen. Doch sie haben keine Kategorien für den Rassismus der Mitte, kommentiert Sebastian Weiermann.

Rheinland-Pfalz meldete kürzlich, keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst aufnehmen zu wollen. Das stimmte so nicht. Aber die Länder werden restriktiver in ihrer Einstellungspraxis. Davor warnen Linke.

Nachbarin des Tatverdächtigen am Donnerstagabend eingeschüchtert. Daniel S. vermutlich für weiteren Brandanschlag verantwortlich. Linke Initiativen kritisieren die Prozessführung und demonstrieren gegen die Polizei.

Nur noch mit einer Verfassungsbeschwerde könnte die AfD dagegen vorgehen, dass der Verfassungsschutz sie in der zweithöchsten Kategorie einstuft. Nachrichtendienstliche Mittel können gegen die Partei eingesetzt werden.

Ein AfD-Landtagsabgeordneter wirft dem Fraktionspressesprecher Bespitzelungsversuche vor und will künftig nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten. Es ist der neue Höhepunkt einer langen Schlammschlacht.

Mit einer brachialen Sprache wandten sich mehrere Bischöfe gegen die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Auch einflussreiche katholische Laien spielten eine zentrale Rolle in der Kampagne.

Joachim Frank ist ein renommierter Journalist. Kürzlich berichtete er, wie das Erzbistum Köln gegen Regenbogenfahnen vorging. Die Kirche reagiert mit einem offenen Brief und Vorwürfen.

Hanna Poddig bezeichnet sich selbst als »mit dem System unversöhnliche Anarchistin«. Weil sie eine Geldstrafe nach einer Waldbesetzung nicht zahlen möchte, geht sie nun ins Gefängnis. Zum dritten Mal.

Im Zuge einer rechten Kampagne gibt die Union ihre Zustimmung für Frauke Brosius-Gersdorf auf. Grüne und Linke kritisieren Merz und Spahn scharf dafür.

In Nordrhein-Westfalen ist der Untersuchungsausschuss zur Flut 2021 fertig. Schuldige hat man nicht gefunden. Im Ahrtal kennt man die Schuldigen und steht vor neuen Herausforderungen. Es geht um Geld und Eigentum.

Die AfD-Fraktion hat am Wochenende eine Strategiedebatte geführt. Dabei hat sie Schwächen benannt und potenzielle Zielgruppen identifiziert.