Sebastian Weiermann

Nachdem es lange so ausgesehen hatte, als ob die Bundesregierung keinen Antiziganismusbeauftragten ernennen würde, ist der Posten jetzt doch besetzt worden. Michael Brand ist christdemokratischer Menschenrechtspolitiker.

David Huerta wurde bei den Protesten in Los Angeles verhaftet. Am Montag wurde er gegen Kaution freigelassen. Huerta hat wichtige Kampagnen für Reinigungskräfte organisiert und sich für Migranten eingesetzt.

Asylrechtsexperten sind sicher, wenn Dobrindt die Zurückweisungen fortsetzt, begeht er Rechtsbruch. Jurist*innen haben für solche Fälle den Begriff »exekutiver Ungehorsam« entwickelt und aufgezeigt, was dagegen hilft.

CDU und CSU wollen immer Europa- und Rechtsstaatsparteien sein. Doch geht es um Geflüchtete gelten diese Grundsätze nicht mehr. Dann zählt nur noch der rassistische Wahn.

Nach der Berliner Gerichtsentscheidung müsste die Bundesregierung die Praxis der Zurückweisung von Geflüchteten eigentlich beenden. Will sie aber nicht und zeigt damit ein fragwürdiges Rechtsverständnis.

Die US-Regierung übernimmt den extrem rechten Begriff der »Remigration«. Für die AfD und andere Akteure der Rechten in Europa ist das ein Erfolg.

In Berlin hat die AfD Ärger mit einer Räumungsklage. In Essen sorgt sie für Ärger und eine Durchsuchung beim Oberbürgermeister. Hintergrund ist der Versuch der Stadt, einen Mietvertrag mit der Partei aufzulösen.

Gegen die Menschenwürde und damit gegen die Verfassung: So bewertet der aktuelle Grundrechtereport die Bezahlkarte für Geflüchtete - und verweist insbesondere auf Artikel 1 des Grundgesetzes.

Die neuen Abschiebezahlen werden gemeldet wie die Quartalszahlen eines Unternehmens. CDU/CSU und SPD wollen die Abschiebemaschinerie weiter in Schwung bringen. An die Individuen hinter den Zahlen denkt kaum jemand mehr.

Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat das neue Kommunal­wahl­gesetz abgeräumt. Es hätte systematisch die großen Parteien bevorteilt. Kleine Parteien hatten geklagt.

Bis 2021 saß Lorenz Gösta Beutin im Bundestag. Dann kämpfte er gegen die »Russia-Today-Fraktion« der Linken. Als Vorsitzender des Umweltausschusses will er dafür sorgen, dass Gegner und Verbündete Die Linke ernst nehmen.

Der Generalbundesanwalt stuft die extrem rechte Gruppe Letzte Verteidigungswelle als Terrorvereinigung ein. Fünf Mitglieder wurden festgenommen. Weitere saßen schon in Untersuchungshaft.

Vom kreativen Kämpfer gegen die NPD, über Ministerämter in Mecklenburg-Vorpommern, zum Relativierer der AfD: Mathias Brodkorb ist einen weiten Weg gegangen.

300 000 hoch radioaktive Brennelementekugeln aus Jülich sollen nach Ahaus transportiert werden. Um Lagerung und Transporte gibt es seit Jahren Streit. Atomkraftgegner fordern den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich.

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes ist öffentlich. Große Geheimerkenntnisse enthält es ebenso wenig wie Neuigkeiten. Sein Zweck ist es, vor Gericht gegen die AfD zu bestehen.

Im Prozess um den Brandanschlag von Solingen 2024 wollten Polizei und Staatsanwaltschaft einen unpolitischen Täter präsentieren. Die Nebenklage hat das zum Glück mit Beharrlichkeit verhindert. Jetzt muss Aufklärung her.

Der Prozess wird bis in den Juli weitergeführt. Die Polizei intensiviert die Daten­auswertung. Nebenkläger*innen sind verwundert über Aktenvermerk, der die Tat als »rechts« motiviert einstuft und bisher unbekannt war.

In mehr als 70 Städten sind am Sonntag Menschen für ein Verbot der AfD auf die Straße gegangen. Auch in der Politik werden entsprechende Forderungen lauter. So plädiert die komplette nordrhein-westfälische SPD dafür.

Von der Linken bis CDU gibt es Forderungen, die AfD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Einen schnellen und einfachen Erfolg gegen die extreme Rechte verspricht das nicht.

Robert Francis Prevost ist der erste US-amerikanische Papst. Trump und Vance widersprach er im Netz deutlich. In der Vergangenheit soll er sexualisierte Gewalt gedeckt haben.