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- Krieg im Gazastreifen
Bundesregierung zu Gaza: Viele leere Worte
Pauline Jäckels zur Untätigkeit Deutschlands im Gazakrieg
Die humanitäre Lage in Gaza spitzt sich immer weiter zu. Täglich lässt sich die katastrophale Situation der Zivilbevölkerung aus der Ferne beobachten – auch die Bundesregierung erkennt dieses Leid inzwischen an. Immer wieder betonen Auswärtiges Amt und Kanzleramt, man wolle das »unerträgliche Leid beenden« und ermahne Israel zur Einhaltung des internationalen Rechts. Den großen Worten folgen aber keine Taten.
Zwar sendet Deutschland Hilfsgüter nach Gaza – gerade wurde ein Packet in Höhe von drei Millionen Euro angekündigt. Die 300 Millionen Euro an Waffen, die Deutschland seit Beginn des Krieges an Israel exportierte, ziehen diese Bemühungen jedoch ins Lächerliche.
Um das palästinensiche Leid tatsächlich zu beenden, müsste man seine direkte Ursache beseitigen: die israelischen Bombardierungen, die seit dem 7. Oktober über 18 000 Menschen getötet und knapp 1,9 Millionen Menschen vertrieben haben. Auf die Frage, ob die Regierung über Appelle hinaus Maßnahmen ergreift, um Druck auf Israel auszuüben, findet das Kanzleramt keine Anwort. Ihr vermeintliches Mitleid kann sie sich dann auch gleich sparen.
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