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Einschüchternde Landwirte
Protest vor Privatsitz von Niedersachsens Agrarministerin
Wegen ihrer spektakulären Treckerdemonstrationen und -blockaden gegen Atommülltransporte sind Lüchow-Dannenberger Landwirte in der Vergangenheit bundesweit bekannt geworden. Am Donnerstagabend hatten einige von ihnen ein anderes Ziel: Rund 30 Bauern aus der Region fuhren mit ihren Schleppern vor dem Privathaus der niedersächsischen Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) vor, blinkten mit Warnlichtern und veranstalteten ein Hupkonzert. Zeitgleich waren an anderen Orten weitere Treckerkonvois unterwegs.
Grund für die Protestaktionen ist die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel und weiterer Steuerprivilegien für Landwirte, die die Bundesregierung im Zuge ihrer Sparbemühungen für den Haushalt 2024 beschlossen hat. Die Bauern sehen sich dadurch ungerecht behandelt. Staudte hat sich allerdings ausdrücklich gegen die Streichungen ausgesprochen und das Bundesfinanzministerium aufgefordert, »schnellstmöglich Kompromisse zu prüfen«.
Die Grünen-Politikerin äußerte sich nach der Treckerdemo vor ihrem Haus im Landkreis Lüchow-Dannenberg empört. »Eine solche Aktion vor meinem Privathaus ist völlig inakzeptabel. Ich werde Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten, der Staatsschutz ist eingeschaltet«, sagte sie. »Es ist selbstverständlich legitim zu demonstrieren, auch mit Traktoren, aber nicht vor Privathäusern. Das bewerte ich als Versuch der Einschüchterung.«
Staudte sagte, sie sei während der Protestaktion selbst nicht zu Hause gewesen, sondern nur ihre Söhne im Teenager-Alter. »Das Grundstück wurde eingeparkt«, erklärte sie. Die Aktion habe rund 15 Minuten gedauert. Eine Nachbarin, die mit Versammlungsteilnehmern das Gespräch gesucht habe, sei beschimpft worden.
Nach Polizeiangaben hatte es am Donnerstagabend in der Region gleich mehrere Versammlungen gegeben. Teilnehmende seien »spontan« zum Haus der Ministerin gefahren und hätten sich davon nicht abhalten lassen. Eine Versammlungsleitung sei nicht zu erkennen gewesen. Die Polizei hatte weitere Kräfte angefordert, sagte ein Sprecher. »Dabei wurde die Sicherheit des Grundstückes gewährleistet.« Es seien landwirtschaftliche Fahrzeuge im »niedrigen zweistelligen Bereich« vor dem Haus gewesen. Sachbeschädigungen seien nicht festgestellt worden.
Staudte vermutet wohl nicht zu Unrecht die zumindest in Teilen als rechtslastig und AfD-affin geltende Initiative »Land schafft Verbindung« (LsV) hinter der Aktion. Sie forderte die Organisation auf, sich davon zu distanzieren. Der LsV-Vorsitzende Niedersachsen-Bremen, Dirk Koslowski, sagte laut NDR, ihm sei zu Ohren gekommen, dass Landwirte aus dem Wendland mit etwa 70 Schleppern durch den Wohnort von Staudte gefahren seien – aber nicht angehalten hätten. »So ist es mir berichtet worden. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln«, sagte Koslowski. Auf Videos, die »nd« vorliegen, ist aber zu sehen, wie die Trecker vor dem Wohnhaus stehen.
Der größte Bauernverband in Niedersachsen, das Landvolk, kritisierte die Aktion. »Bei allem Verständnis für Proteste: Hier ist eine Grenze überschritten worden. So etwas darf nicht passieren«, sagte Landvolk-Präsident Holger Hennies.
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