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Trump in Colorado: Brandgefährlicher Wahlausschluss
In Colorado hat ein Gericht Donald Trump von den Vorwahlen ausgeschlossen
Es ist ein brisantes und hochproblematisches Urteil: Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaats Colorado hat entschieden, dass Ex-Präsident Donald Trump bei den parteiinternen Vorwahlen der Republikaner dort nicht antreten darf. Trump habe sich im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 des Aufstands gegen die Vereinigten Staaten schuldig gemacht. Ein entsprechender Paragraph in der Verfassung von Colorado schließt ihn deshalb von öffentlichen Ämtern aus.
Freude über die juristische Klatsche für Trump wäre aus mehreren Gründen fehl am Platz. Erstens wurde Trump wegen entsprechender Vergehen noch gar nicht rechtskräftig verurteilt. Doch auch das Prinzip, ihm deshalb das passive Wahlrecht abzusprechen, birgt große Gefahren. Sollte das Urteil vor dem Obersten Bundesgericht in Washington Bestand haben, wird das Beispiel Schule machen und die US-Justiz weiter auf kontraproduktive Weise politisieren. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis entsprechende Präzedenzfälle von konservativen Richtern gegen linke Kandidat*innen angewandt würden. So sehr man ihn verachten mag: Trump muss an der Wahlurne besiegt werden, nicht vor Gericht.
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