Orte rund um Tesla haben wieder Strom

»Anschläge auf kritische Infrastruktur sind Terrorismus. Das ist kein legitimer Protest«, äußerte sich am Mittwoch auch noch Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD). Brandstiftung an einer Hochspannungsleitung bei Steinfurt hatte am Dienstagmorgen die Tesla-Autofabrik in Grünheide und 60 000 Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten. Betroffenen Kommunen wie Erkner, Dahlwitz-Hoppegarten, Neuenhagen, Woltersdorf und Schöneiche gelangten durch Umschaltungen noch am selben Tag wieder ans Netz, nicht aber die Tesla-Fabrik und ein Edeka-Logistikzentrums in Freienbrink. Die dort gelagerten Lebensmittel wurden mit Hilfe von Notstromaggregaten gekühlt.

In der Tesla-Fabrik können vorerst täglich 1000 Elektroautos nicht vom Band rollen, hieß es von dem US-Konzern. Laut Werksleiter André Thierig entsteht ein Schaden in neunstelliger Höhe. Man müsse sehen, ob die Produktion Anfang kommender Woche oder erst später wieder hochgefahren werden könne.

Im Bekennerschreiben einer »Vulkangruppe ›Tesla abschalten‹« erklärten die unbekannten mutmaßlichen Täter, sie hätten an einem Strommast gezielt die Kabelmuffen beschädigt, weil die Reparatur langwierig sei. Am Mittwoch wurde der Schaden begutachtet, erklärte die Stromnetzfirma Edis. Die Polizei hält das Bekennerschreiben für echt.

»Der Rechtsstaat wird auf einen solchen Sabotageakt mit aller Härte reagieren«, kündigte Innenminister Michael Stübgen (CDU) noch am Dienstag an. »Es braucht jetzt ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaats«, forderte auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). »Sollte sich der Verdacht eines terroristischen Anschlags erhärten, wird der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernehmen müssen.«

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Der Brandanschlag sei durch nichts zu rechtfertigen, reagierte Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter am Mittwoch. Aber der Rechtsstaat sei umgehend tätig geworden, um die Schuldigen ausfindig zu machen und einer Verurteilung zuzuführen. »Das ist seine Aufgabe, dafür braucht es keine aufgeregten Appelle der Landesregierung«, meinte der Oppositionspolitiker. »Im Gegenteil: Wir sollten die Ermittlungsbehörden jetzt in Ruhe ihre Arbeit machen lassen und das verbale Aufrüsten beenden.« Eine zunehmende Radikalisierung aller Seiten gelte es unbedingt zu verhindern. »Der berechtigte Protest gegen die eklatanten Regelverstöße von Tesla darf nicht in Mithaftung genommen und mundtot gemacht werden«, findet Walter. Es bleibe die Frage, wie und wann Ministerpräsident Woidke mit seiner Regierung dafür sorge, dass sich Tesla endlich an geltendes Recht und geltende Regeln hält, damit Mensch und Umwelt rund um die Fabrik sicher sind. Darum sollte sich der Ministerpräsident kümmern. Kürzlich waren wiederholt überschrittene Grenzwerte im Abwasser der Fabrik gemeldet worden.