Der Rentenirrsinn des Christian Lindner

Das Politdrama um die Rente geht weiter: Erst blockt FDP-Finanzminister Christian Lindner den Kabinettsentwurf zum Rentenpaket II. Dann droht seine Fraktion im Bundestag, das Gesetz im Parlament zu verhindern. Und nun manifestieren die Liberalen ihr marktradikales Aufbegehren gegen die SPD auch noch mit einem »5-Punkte-Papier«.

Die Kritik der FDP: Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent könne sich der Staat a) nicht leisten und belaste b) die Einzahler zu stark. Was sich der Staat aber leisten soll: Eine milliardenschwere schuldenfinanzierte Ausweitung der Aktienrente, die fast nichts nützt. Bis 2040 wird die bisher vorgesehene Aktienrente nach jüngsten Berechnungen der Ampel die Beiträge aber nur um mickrige 0,3 Prozent senken. Und dass höhere Beiträge heute den späteren Rentnern mehr Geld bringen, ignoriert die FDP einfach ganz gekonnt.

Will man die Renten wirklich auf einem existenzsichernden Niveau stabilisieren, bei 53 Prozent aufwärts, müssten alle Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – auch Selbständige und Beamte. Hinter diesem Anspruch fällt aber nicht nur die neoliberale FDP zürück – das überrascht ohnehin nicht, der Kampf gegen Altersarmut war nie ihr Ziel. Aber auch die bisherigen Vorhaben der Ampel werden nicht für ein würdevolles Rentendasein sorgen. Denn die Durchschnittsrente beim aktuellen Niveau auf 48 Prozent liegt bei 1152 Euro und damit unter der Armutsschwelle für Alleinlebende.