Medrepair: Betriebsrat fristlos entlassen

Die Anschuldigung wiegt schwer: Medrepair, 100-prozentiges Tochterunternehmen der Großreederei MSC, soll ihrem Betriebsratsvorsitzenden gekündigt haben, weil er zu unbequem war. Davon ist jedenfalls Verdi-Gewerkschaftssekretär Lars Stubbe überzeugt. Das Unternehmen, das auf die Reparatur von Schiffscontainern spezialisiert ist, begründet die Kündigung damit, dass der Beschäftigte sich bedrohlich geäußert und ein fehlerhaftes Attest abgegeben habe.

»Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage«, sagt Verdi-Sekretär Stubbe im Gespräch mit »nd« nach einer Kundgebung vor dem Hamburger Arbeitsgericht, wo über den Fall verhandelt wurde, bislang ergebnislos. Die Gewerkschaft fordert die Rücknahme der Kündigung. Sie vermutet dahinter ein systematisches Vorgehen seitens der Betriebsleitung gegen engagierte Betriebsräte. »Seit acht Jahren arbeitet der Kollege im Betrieb und hat 2019 einen erfolgreichen Streik für einen Tarifvertrag mitgetragen«, sagt Stubbe. Erst vor Kurzem sei er mit großer Unterstützung zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt worden.

Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz, damit sie für ihre Arbeit vor Repressalien seitens des Unternehmens geschützt sind. Kündigungen sind daher nur in besonders schwerwiegenden Fällen möglich. Doch Unternehmen setzen immer wieder auf sogenannte Union-Busting-Strategien, um gegen konfliktorientierte Gewerkschafter in Betriebsräten vorzugehen.

Dafür, dass das auch in diesem Fall so ist, spricht aus Sicht von Gewerkschafter Stubbe das Vorgehen des Unternehmens. »Erst haben sie ihm Hausverbot erteilt und dann gekündigt«, sagt er. Hinzu komme, dass der Firmenanwalt, Helmut Naujoks, für Union Busting-Methoden bekannt sei. Auf nd-Anfrage zu den Vorwürfen bestätigte ein Sprecher von MSC die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden »aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Betriebssicherheit«. Dabei sei ein ordnungsgemäßes rechtliches Verfahren eingehalten worden.

Träfen die Vorwürfe von Verdi zu, wäre das auch deshalb brisant, weil MSC plant, einen Teil des stadteigenen Konzerns Hamburger Hafen und Logistik (HHLA) zu übernehmen. Trotz Kritik hatten zuletzt zwei Ausschüsse der Hamburger Bürgerschaft dem Teilverkauf zugestimmt. Hafenarbeiter befürchten, dass ihre Rechte durch die Übernahme beschnitten werden.

Zwar hat MSC betriebsbedingte Kündigungen für fünf Jahre ausgeschlossen und zugesichert, die Mitbestimmungsrechte zu erhalten. Doch für Verdi ist der Vorgang bei Medrepair mit seinen rund 50 Beschäftigten ein Warnsignal. »Die Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen, dass MSC spätestens nach fünf Jahren die Arbeitnehmerrechte weitgehend zurückschrauben will«, heißt es. Das Hamburger Arbeitsgericht will am 29. August über den Fall entscheiden.