Appell für gerechten Klimaschutz

Sozial- und Umweltverbände fordern parallele Bekämpfung von Klimakatastrophe und Armut

Begutachtung von Hochwasserentwicklung und Gegenmaßnahmen: Bundesinnenministerin Faeser, Bayerns Ministerpräsident Söder und Kanzler Olaf Scholz am Montag in Reichertshofen
Begutachtung von Hochwasserentwicklung und Gegenmaßnahmen: Bundesinnenministerin Faeser, Bayerns Ministerpräsident Söder und Kanzler Olaf Scholz am Montag in Reichertshofen

Es sind so bekannte wie dramatische Tatsachen, auf die der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie, die Nationale Armutskonferenz und die Klima-Allianz Deutschland hinweisen. In einem am Montag veröffentlichten gemeinsamen Papier schildern sie, wie die Folgen der Erderwärmung vor allem ärmere Menschen treffen.

Die »ungebremste Klimakrise« entwickle sich zum »größten Armuts- und Gesundheitsrisiko unserer Zeit«, heißt es in dem Dokument, das zugleich ein Appell an die Bundesregierung ist, den klimaschädlichen und Ungleichheit verschärfenden Kurs der Ausgabenkürzungen zu beenden. »Ärmere Haushalte, wohnungslose Menschen, Ältere und Kinder sind kaum vor den gesundheitlichen und ökonomischen Folgen von Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Dürren oder Überschwemmungen geschützt«, monieren die Verbände. In ärmeren Vierteln seien die Menschen aufgrund hoher Flächenversiegelung und schlecht gedämmter Wohnungen viel stärker Kälte und Hitze ausgesetzt als in wohlhabenderen Gegenden. Der schlechte energetische Zustand der Wohnungen führe zugleich zu hohen Heizkosten.

Ohnehin hätten die Krisen der letzten Jahre und die daraus resultierende Inflation die Ungleichheit in Deutschland weiter verschärft. Denn ärmere Menschen seien überproportional durch die drastisch gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise sowie hohe Mieten belastet.

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Die zentrale Forderung der unterzeichnenden Organisationen lautet deshalb: Der »Sparkurs der Bundesregierung« müsse beendet werden. Denn er werfe »Klimaschutz und die soziale Sicherheit weit zurück«. Weiter seien eine weitreichende Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz, Investitionen in sozial gerechte Klimaschutzprogramme sowie die Einführung eines sozial-ökologischen Existenzminimums nötig. Damit sei eine »bedarfsgerechte Grundsicherung gemeint, die ökologische Kriterien berücksichtigt«, erläuterte Maria Loheide, Vorständin der Diakonie. Sie kritisierte, dass die Ampel-Koalition über weitere Kürzungen bei Klimaschutz und sozialer Sicherheit diskutiert.

Jürgen Schneider vom Koordinationskreis der Nationalen Armutskonferenz, betonte, wenn die Regierung jetzt Klimaschutzmaßnahmen aufschiebe oder nicht ausreichend finanziere, würden sich die sozialen Probleme potenzieren. »Menschen mit kleinen Einkommen können sich kaum gegen die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen von Hitzewellen, Dürren oder Überschwemmungen schützen«, sagte er. Gerade für wohnungs- und obdachlose Menschen bedeuteten längere Hitzeperioden »enorme zusätzliche gesundheitliche Belastungen«.

Stefanie Langkamp, politische Geschäftsführerin der Klima-Allianz, wies darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung jüngst für ihre unzureichenden Klimaschutzprogramme verurteilt habe. Auch deshalb sei neben der Reform der Schuldenbremse ein »im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge« notwendig.

Hochwassergebiete: Keine Entspannung in Sicht

Die aktuellen Hochwasser haben Mitglieder der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung zu einem Besuch in der betroffenen Region veranlasst. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte am Montag in Reichertshofen, es seien mehr Anstrengungen beim Klimaschutz nötig, denn angesichts mehrerer Flutkatastrophen allein in diesem Jahr könne man nicht mehr von »singulären Ereignissen« sprechen. Scholz stellte den Betroffenen Hilfen des Bundes in Aussicht.
Nach Angaben von Bayerns Minister­präsi­dent Markus Söder (CSU), der zusammen mit Scholz unterwegs war, sind derzeit allein im Freistaat 20 000 Helfer im Einsatz, mehr als 3000 Menschen mussten ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Derweil fanden Rettungskräfte eine vermisste 43-Jährige tot im vollgelaufenen Keller eines Mehr­familien­­hauses im bayerischen Schrobenhausen. In der Nacht zu Sonntag war im Landkreis Pfaffenhofen ein Feuerwehrmann ums Leben gekommen, ein weiterer galt im schwäbischen Offingen am Montag noch als vermisst.
Die Hochwasserlage in Bayern und Baden-Württemberg bleibt indes angespannt. Der Deutsche Wetterdienst erwartete für Montag nochmals kräftige Regenfälle und Dauerregen vor allem in Oberschwaben und im Allgäu. Im bayerischen Landkreis Pfaffenhofen wurden nach einem Dammbruch bei Ebenhausen-Werk 800 Menschen evakuiert. In Manching-Pichl brach ein weiterer Damm. AFP/nd

In eine ähnliche Richtung gehen die Empfehlungen, die Greenpeace vorgelegt hat. Einer von der Umweltorganisation am Montag veröffentlichten Studie zufolge drohen Normalverdienern und ärmeren Haushalten in naher Zukunft weitere deutliche »Mehrbelastungen«. Eine Ursache dafür ist der steigende CO2-Preis. Ein Klimageld könne die Belastungen aber erheblich senken, heißt es in der Expertise des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.

Greenpeace fordert deshalb die schnelle Einführung eines Klimageldes. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: »Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).« Derzeit ist aber völlig unklar, ob die Ampel dies noch vor dem Ende der laufenden Legislatur in gut einem Jahr umsetzt.

Laut der Studie entstehen die Mehrbelastungen auch durch die Umlage höherer Energiekosten und CO2-Preise auf Nahrungsmittel oder Elektrogeräte. Ohne einen finanziellen Ausgleich drohen Haushalten mit mittlerem Einkommen im kommenden Jahr laut Untersuchung Mehrbelastungen von 700 Euro und im Jahr 2027 von mehr als 1000 Euro.

Greenpeace schlägt vor, die Einnahmen durch den CO2-Preis als Pro-Kopf-Pauschale auszuzahlen. Diese läge 2025 bei 317 Euro. Geringverdienende würden sie in voller Höhe bekommen, mit steigendem Einkommen würde der Auszahlungsbetrag durch Besteuerung sinken, die reichsten zehn Prozent würden damit nichts erhalten. Durch die Versteuerung des Klimageldes würden laut Studie jährlich 9 bis 18 Milliarden Euro in die Staatskasse zurückfließen. Diese Gelder sollten zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen ärmerer Haushalte verwendet werden.

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