Jana Frielinghaus

Laut Stockholmer Institut Sipri rückte die Bundesrepublik 2024 auf Platz vier der Staaten mit den höchsten Rüstungsausgaben vor. Dabei war die Entwicklung erst ein Vorgeschmack auf das Kommende.

Aus dem »Merkel-Lager« wird niemand der neuen Bundesregierung angehören. Dafür schaffen es zwei Führungskräfte von Unternehmen in die Regierung, eine davon könnte die einzige Ostdeutsche im Kabinett werden.

Ruben G. ist in den Augen der Staatsanwaltschaft ein »Klimaextremist«, weil er sich an Blockade- und Protestaktionen für eine klimafreundliche Konversion des VW-Konzerns beteiligt hat.

Vertreter Russlands sind von vielen offiziellen Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Hitlerregimes ausgeschlossen. In Torgau durfte Moskaus Botschafter am Freitag dabei sein, wurde aber zurechtgewiesen.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist nicht festgelegt, dass der gesetzliche Mindestlohn 2026 auf 15 Euro steigt. Die Sozialdemokraten geben sich kämpferisch, Wirtschaftslobbyisten weisen sie in die Schranken.

Anders als zunächst angekündigt, wird es diesen Monat keine Charterflüge mehr geben, die besonders gefährdete Afghanen nach Deutschland bringen, obwohl diese seit Langem Zusagen für die Einreise nach Deutschland haben.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes beklagt, dass Altersdiskriminierung besonders häufig keine Beachtung findet. Sie selbst richtet dabei einen verengten Blick vor allem auf Benachteiligungen am Arbeitsmarkt.

Die Äußerungen von CDU-Chef Merz zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine und der Koalitionsvertrag von Union und SPD sind für Berliner Friedensbewegte Grund zur Sorge. Für Samstag laden sie zum Protest in die Hauptstadt.

Trotz anderer Wünsche des Auswärtigen Amtes war es am Mittwoch in Seelow wie immer bei Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs: Der russische Botschafter war dabei und wurde mit Respekt empfangen

Im Koalitionsvertrag steht, dass die Mindestlohnkommission weiter allein über die Anhebung der Entgeltuntergrenze entscheidet. Die SPD suggerieren, die Anhebung auf 15 Euro sei festgelegt, kommentiert Jana Frielinghaus.

Die künftige Bundesregierung will alle Aufnahmeprogramme stoppen, so auch jenes für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Unions-Größen kritisieren nun das Außenministerium für die Erfüllung vertraglicher Pflichten.

Im Kapitel zur Außen- und Verteidigungspolitik des Koalitionsvertrags stehen verräterische Formulierungen. Vor allem geopolitische Interessen sollen verfolgt werden.

Grenzen dicht für Schutzsuchende, »Rückführungsoffensive«, Inhaftierung Ausreisepflichtiger, Familientrennung auf Dauer: Der Koalitionsvertrag der künftigen Regierung enthält eine lange Liste von Grausamkeiten.

Union und SPD legen den Entwurf für ihren Koalitionsvertrag vor. Er sieht Härte gegen Arme und Geflüchtete einerseits und Schutz für Unternehmens­interessen vor.

Ein Geflüchteter half, nach der Messerattacke von Aschaffenburg den Angreifer zu stellen. Nun wurde er aufgefordert, nach Italien auszureisen. Bayerns Innenministerium dementiert jedoch eine drohende Abschiebung.

Donald Trumps »Strafzölle« sorgen für weiteren Stress bei der Regierungs­bildung. Dazu kommt, dass CDU und CSU nur noch auf 24 Prozent Zu­stim­mung bei den Wählern kommen und damit gleichauf mit der AfD liegen.

Erneut wird über die Repräsentanz Ostdeutscher debattiert, aktuell im Zusammenhang mit der Besetzung der Bundesministerien. Dass diese und andere Quoten Lebensverhältnisse nennenswert beeinflussen, ist zweifelhaft.

Die Ost-Ministerpräsident*innen haben Erwartungen an die Bundesregierung. Deren amtierender Ostbeauftragter hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Förderung strukturschwacher Regionen im ganzen Land vorgelegt.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet laut Experten ein verzerrtes Bild, unter anderem weil sie Verdächtige und nicht verurteilte Straftäter erfasst. Von Rechten wird sie für ihre politische Agenda missbraucht.

Von wegen Bürokratieabbau: Die Sanktionierung vermeintlich Arbeitsunwilliger wird sich die nächste GroKo etwas kosten lassen. Mehr Beitragsjahre für den Renteneintritt fordert bislang nur die Union.