Jana Frielinghaus

Es gibt Bewegung an der Spitze von SPD und Grünen, aber auch in den Fraktionen der Parteien. Wenn Kevin Kühnert und die Grünen-Vizechefin Ricarda Lang in der Parteihierarchie weiter aufrücken, werden sie das Bindeglied zu Basis und Parteijugend sein.

Nach dem Tod von 27 Migranten im Ärmelkanal soll nun ein Flugzeug der EU-Grenzagentur Überfahrten verhindern. Luxemburgs Außenminister fordert derweil eine humane EU-Migrationspolitik.

Das Europaparlament hat diese Woche neue Kriterien für die Förderung der Landwirtschaft beschlossen. Aus Umweltverbänden und Parteien kommt scharfe Kritik daran, dass Klima- und Umweltschutzkriterien zu kurz gekommen seien.

Im Vergleich zum Status quo in der deutschen Asylpolitik scheint der Koalitionsvertrag ein Fortschritt zu sein. Das Einwanderungsrecht wird dennoch vor allem entlang den Bedürfnissen der Unternehmerschaft ausgestaltet.

Flüchtlingsorganisationen sehen bei den Vorhaben von SPD, Grünen und FDP zu Einwanderung, Bleiberecht und Asyl Licht und Schatten. Irreguläre Migration solle reduziert und reguläre Migration ermöglicht werden, so die Koalition.

Für Annalena Baerbock sind Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander vereinbar. Doch es ist zu erwarten, dass die Mehrheit der Lohnabhängigen, der Ärmeren am Ende das Gros der Kosten für die Klimawende wird tragen müssen.

»Diskret« und zugleich »kontrovers« habe man verhandelt, lobte FDP-Chef Lindner am Mittwochnachmittag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags seiner Partei mit SPD und Grünen. Dessen Ziele sind ambitioniert, die Wege dahin sind eher vage skizziert.

Als »desaströse Kommunikation« hat Bayerns Regierungschef Söder die Äußerungen von Jens Spahn vom Wochenende zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen kritisiert. Der Gesundheitsminister räumte am Montag Fehler ein.

Kommunistenverfolgung, »Spiegel«-Affäre, Milde gegen Nazis in den eigenen Reihen: Eine von der Bundesanwaltschaft in Auftrag gegebene Studie beleuchtet die Vergangenheit der Staatsschutzbehörde.

Kommunistenverfolgung, »Spiegel«-Affäre, Milde gegen Rechtsradikale und Altnazis in den eigenen Reihen: Eine unabhängige Untersuchung hat die Geschichte der Bundesanwaltschaft und deren personelle wie politische Kontinuitäten untersucht.

Sabine Buder aus Ostbrandenburg machte noch vor wenigen Tagen Werbung für einen CDU-Chef Friedrich Merz. Nun wollte sie sich selbst für den Bundesvorsitz bewerben. Doch ihr Kreisverband lehnte ihre Aufstellung ab.

In einem Appell an Mitglieder der amtierenden und der künftigen Bundesregierung fordern zahlreiche Initiativen das Ende von Waffenlieferungen an alle am Krieg im Jemen beteiligten Staaten.

Wenn wir es in der vierten Welle mit einer Pandemie der Geimpften wie der Ungeimpften zu tun haben, dann ist der von SPD, Grünen und FDP explizit angekündigte »Lockdown für Ungeimpfte« maximal kontraproduktiv.

Nach scharfer Kritik von Medizinern haben sich die Parteien, die Anfang Dezember die neue Bundesregierung bilden wollen, auf zusätzliche Möglichkeiten von Kontaktbeschränkungen geeinigt. Die Zahl der Corona-Ansteckungen steigt weiter.

Landarbeiter in Brasilien leiden oft unter sklavereiähnlichen Arbeitsverhältnissen. Ihre Lage hat mit Monopolisierung der Verarbeitung und mit dem Preis von in Deutschland verkauften Produkten zu tun.

Die Linksfraktion im Saarland hat Barbara Spaniol ausgeschlossen. Die Linke-Politikerin hat nun mit einer weiteren Ex-Grünen-Politikerin eine eigene Fraktion gegründet. Sie war schon vorher politisch allein unterwegs.

Die SPD will offenbar das Gleichgewicht zwischen den Strömungen in der Partei wahren. Die jetzt vom Vorstand nominierten künftigen Vorsitzenden streben zunächst auch keinen Ministerposten an.

Die designierten Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Lars KLingbeil, haben angekündigt, die Erneuerung der Partei weiter vorantreiben zu wollen. Wie die in Politik umgesetzt werden soll, scheint bei den Sozialdemokraten aber nur wenige zu interessieren.

Die Ampel-Parteien wollen die Grenze, bis zu der für geringfügig Beschäftigte die Sozialversicherungspflicht entfällt, von 450 auf 520 Euro anheben. Damit werden noch mehr Anreize geschaffen, reguläre in Minijobs umzuwandeln.

Zwei Autoren haben sich durch Presseartikel und Polizeimeldungen der Jahre 2000 bis 2011 und durch Ausschussberichte gewühlt, um den Verlauf der Ermittlungen nach den Taten der rechten Terrorgruppe NSU zu rekonstruieren.