Jana Frielinghaus

Christian Dürr findet, nur seine Partei könne »radikale Reformen« bei Sozialstaat, Migration, Wirtschaft umsetzen. Dass seine FDP mit solchen Ankündigungen aus dem Umfragetief herauskommt, ist zu bezweifeln.

Die SPD hat Sigrid Emmenegger für das oberste deutsche Gericht nominiert. Die Union signalisiert Zustimmung, nachdem sie sich von der eigentlichen Kandidatin Frauke-Brosius Gersdorf im Nachhinein distanziert hatte.

In Deutschland sind die meisten Kundgebungen, auf denen Solidarität mit den Palästinensern gefordert wird, bis heute klein. Die Linkspartei ruft für Ende September zu einer Demo auf, das BSW hat eine eigene initiiert.

Trotz allen Streits um den Umfang möglicher Einsparungen beim Bürgergeld und anderen Sozialausgaben sind sich die Koalitionsspitzen einig: Es braucht wieder mehr Schikanen gegen Arme.

In den 1990ern flüchtete sie nach Deutschland. Wegen der Entrechtung insbesondere geflüchteter Frauen gründete Elizabeth Ngari die Selbsthilfeorgananisation Women in Exile mit. Nun erhielt sie den Clara-Zetkin-Preis.

Rund 2000 Afghanen müssen teils seit Jahren in Pakistan ausharren, obwohl sie als durch die Taliban besonders gefährdete Personen bereits eine Aufnahmezusage durch Deutschland haben. Nur wenige konnten jetzt einreisen.

Die SPD widerspricht zwar dem Kanzler, wenn der sagt, das Sozialsystem sei nicht mehr finanzierbar. Seinen schrittweisen Rückbau tragen ihre Regierungsmitglieder aber ausdrücklich mit.

Hohe Rückführungszahlen gelten als politischer Erfolg. Der wird teuer erkauft – auf dem Rücken der Betroffenen. Zugleich entstehen durch die Maßnahmen enorme Kosten, direkte wie indirekte.

Die repräsentative Befragung von Frauen, die abgetrieben haben, zeigt deutlich: In ihrer großen Mehrheit haben sie einerseits hohe Hürden zu überwinden und fühlten sich andererseits stigmatisiert.

Eine umfassende Untersuchung zu Erfahrungen ungewollt Schwangerer konstatiert große Versorgungslücken. Zudem sehen sich die meisten Frauen, die eine Schwangerschaft abgebrochen haben, stigmatisiert.

Für Abrüstung kämpfen an einem Hotspot der Rüstungsindustrie: Die Initiative »Rheinmetall Entwaffnen« will ihr Friedenscamp in diesem Jahr in Köln abhalten. Sie wird dafür noch einige Hürden überwinden müssen.

Die Ausgaben beim Bürgergeld sollen weiter sinken, ohne dass die Regierung sagt, wie das gehen soll. Spitzenverdiener und Unternehmen werden trotz Mega-Ausgaben für Rüstung und Infrastruktur nicht höher besteuert.

80 Prozent der Menschen in Deutschland wollen, dass Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche keine Straftat mehr sind. Ein entsprechender parteiübergreifender Gesetzentwurf scheiterte an der FDP.

Als der Finanzminister sein Gesetz gegen Finanzkriminalität vorstellte, betonte er vor allem die Aufnahme der Friseur- und Kosmetikbranche in den Katalog der besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen.

Die Gewerkschaften sehen das vom Kabinett beschlossene Tariftreuegesetz als Fortschritt, die Unternehmerverbände wettern. Derweil will Lars Klingbeil Schwarzarbeit in Kleinbetrieben stärker bekämpfen.

Militärische Anlagen in Hiroshima und Nagasaki hätten die USA auch mit konventionellen Waffen zerstören können. Doch man entschied sich für neue, um deren Folgen man wusste.

Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen neu einreisende Ukrainer nur noch Sozialleistungen bekommen, die es für Asylsuchende gibt. Söder will, dass das auch für bereits hier lebende Geflüchtete gilt.

183 Geflüchtete aus dem Sudan, die in Nairobi auf gepackten Koffern saßen, konnten Anfang Mai doch nicht nach Hannover fliegen. Dies war eine Folge der Aussetzung des EU-Resettlement-Programms noch durch Nancy Faeser.

Ob Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan oder Kooperation mit dem UN-Flüchtlingsprogramm: Die Bundesregierung will niemanden mehr aufnehmen und bricht gegebene Versprechen. Damit untergräbt sie die eigene Glaubwürdigkeit.

Wenzel sollte man hören. Der Musiker, Melancholiker und Minnesänger ist auch Kabarettist. Seine turbulenten Konzerte können als Rockkonzerte durchgehen, gegen die Brutalität des »Systems« gegenüber den Schwachen.