Jana Frielinghaus

Die Innen- und Justizminister der EU haben sich auf die Eckpunkte einer »Reform« der Gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Kritiker sehen in den Beschlüssen die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl.

SPD und Grüne tragen die Aushöhlung des EU-Asylrechts mit, empören sich aber über populistische Reden des CDU-Chefs.

Regierungschef Boris Rhein hat seinem Koalitionspartner ein bisschen Angst gemacht: Er überlege noch, ob er nach der Wahl mit den Grünen weiterregiert oder doch lieber mit der SPD.

Vom wirksamen Schutz aller Kinder vor Armut, den sich die Ampel-Regierung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hatte, ist nicht viel übrig. Im parlamentarischen Verfahren sind weitere Verwässerungen zu befürchten.

Die Ostdeutschen sind bei Lohn und Aufstiegschancen immer noch schlechter gestellt. Vielleicht bräuchte das Land deshalb weniger Studien zu Ostdeutschland.

Zumindest vorübergehend hält Innenministerin Faeser jetzt stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien für richtig. Derweil rufen FDP und CDU nach weiterer Aushöhlung des Asylrechts.

Vizekanzler Habeck hat die Grünen zu »pragmatischen Lösungen« in der Asylpolitik aufgefordert und der CDU erklärt, warum seine Partei eine gute Partnerin ist.

Der Bundestag diskutiert zu Asyl- und Migrationspolitik. Dabei lässt sich die Ampelkoalition von CDU/CSU und AfD nach rechts drücken.

Dass Amira Mohamed Ali, Kovorsitzende der Linke-Bundestagssfraktion, die Zusammenarbeit der Thüringer CDU mit der AfD »ganz normal« findet, zeigt erschreckende Ignoranz.

Ex-SPDler und Neu-CSUler profiliert sich mit Fake News und Hetze gegen Geflüchtete

Der Kampf für eine echte Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geht in eine neue Runde: Die Gewerkschaft GEW und andere Organisationen richten Forderungen an den Bundestag.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser untersagte einem militanten rechtsradikalen Netzwerk die Betätigung. Die Linke im Nordosten kritisiert, der Schritt sei überfällig.

Die Vorwürfe gegen den bereits 1991 verstorbenen Franz Hengsbach sind gravierend. Erst jetzt wird einer Frau geglaubt, die 2011 Anzeige erstattete, eine weitere erhielt Geldleistungen.

Die AfD kann feiern: Nicht nur die CDU, sondern auch die SPD übernimmt etwa in Sachen Migrationspolitik deren Forderungen. In der Kommunalpolitik existieren ohnehin vielfach keine Berührungsängste mit der extremen Rechten.

Die Bundesspitze der CDU hat sich hinter die Thüringer Parteifreunde gestellt, die mit Hilfe der AfD eine Steuersenkung für Unternehmen und Besserverdienende durchsetzten.

Obwohl mehrere Hundert Teilnehmer erwartet wurden und bereits zahlreiche Tickets verkauft sind, sagt die Linke in Rostock ein Kulturfestival mit zahlreichen Bands und Podiumsdiskussionen ab: Wegen Drohungen von rechts.

Die Hauptverantwortliche für die menschenunwürdigen Verhältnisse, in die Geflüchtete auf Lampedusa und anderswo gezwungen werden, ist niemand anderes als die sich ihrer demokratischen Werte rühmende EU.

Ihren Kritikern wird es Die Linke so oder so nicht recht machen können. Der Parteivorstand hat am Montag gleichwohl ein ambitioniertes Programm zur Europawahl vorgelegt.

CDU und CSU kritisierten in der Abschlussrunde der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2024 zu hohe Sozialleistungen. Die Linke spricht dagegen von einem »Kürzungshammer«, auch die Grünen wollen Nachbesserungen.

Für Soziales, Klimaschutz und Bildung wird im nächsten Jahr ebenso weniger Geld zur Verfügung stehen wie für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.