Jana Frielinghaus

Gut Ding will Weile haben, heißt es. Gilt aber wohl auch für schlecht Ding. Einen Entwurf für ein Gesetz zur Schaffung und Überwachung der Kriterien eines staatlichen Tierwohl-Labels hat das Bundeskabinett schon vor bald zwei Jahren beschlossen. Durchs Parlament wird de...

Laut dem neuen Verfassungsschutzbericht steigt die Zahl der gewaltbereiten »Extremisten«. Trotz Warnung vor der Gefahr von rechts beobachtet der Nachrichtendienst Linke weiter besonders intensiv.

Mindestens neun Todesopfer rechter Gewalt gab es 2020 - was der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht minimiert. Die angeblich von »Linksextremisten« ausgehende Gefahr wird dagegen mit allen Mitteln hochgerechnet.

So sehr der Inlandsgeheimdienst in seinem aktuellen Bericht vor der rechten Gefahr warnt: Letztlich stellt er die von links aber noch immer als ein nahezu gleich großes Problem dar.

Der Linke-Mitgründer Oskar Lafontaine rät davon ab, seine eigene Partei bei der Bundestagswahl zu wählen. Dabei keilt er seit Jahren öffentlich gegen die eigenen Genossen und verfolgt Parallelprojekte wie »Aufstehen«.

Meist kommt sie von Vertretern der Unternehmerlobby: die Forderung nach der Rente erst mit 68 oder 70 Jahren. Nun wird sie vom wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums erhoben. Doch dies bleibt nicht unwidersprochen.

Man kann es sich kaum noch vorstellen: In Sachsen-Anhalt stellte die SPD immerhin acht Jahre lang den Ministerpräsidenten. Von 1994 bis 2002 war Reinhard Höppner Ministerpräsident, er ließ sich jeweils von der Linken tolerieren. Diese Art der Minderheitsregierung ging a...

Nach einem Streit zwischen Oskar Lafontaine und Thomas Lutze fliegen die Fetzen in der Linken: Lutze ist auf den einzig aussichtsreichen Listenplatz 1 des Saarlands gewählt worden. Lafontaine rät nun der Wahl seiner Partei bei der Bundestagswahl ab.

Das Schweizerhaus in Seelow ist ein historischer Ort, dessen Bedeutung ein Heimatverein vor mehr als zehn Jahren erkannte. Lange war vergessen, dass es samt umliegender Ländereien von 1919 bis 1933 dem jüdischen Bankier Hugo Simon gehörte. Er war ein fortschrittlicher P...

Raps ist eine wichtige Ölfrucht, Futterpflanze und Bienenweide. Der Anbau geht in Deutschland stark zurück. Ein Grund ist das Verbot von Saatgut-Beizmitteln. Doch das als Bienenschutz gedachte Verbot erweist sich als zweischneidiges Schwert.

Juliana Seelmann gewährte Frauen Kirchenasyl und wurde deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt.

Viele Vorschläge hatte die Kommission »30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit« im Dezember vorgelegt. Ostdeutsche Ministerpräsidenten verlangen nun deren schnelle Umsetzung.

Die Strukturschwäche im Osten wird auch mit der Ansiedlung von Unternehmen wie Tesla nicht beseitig. Weiterhin werden viele Ostdeutsche ihre persönliche Zukunft durch Wegzug sichern - müssen.

Seit Jahren macht der Linke-Landesverband nur durch interne Machtkämpfe Schlagzeilen. Die Lager um den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze und Landtagsfraktionschef Oskar Lafontaine stehen sich unversöhnlich gegenüber.

Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung, hat die Erzählung vom »diktatursozialisierten« Ossi wieder aus der Westentasche gezaubert. Ein Ablenkungsmanöver, um über die Folgen 30 Jahrer neoliberaler Politik nicht reden zu müssen.

Im April legte sich SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil noch einmal ins Zeug für das neue Lieferkettengesetz. Kurz darauf scheiterte es im Bundestag an der Blockade durch die Unionsparteien. Insofern könnte man jetzt, da sich CDU, CSU und SPD doch noch auf einen Komp...

Im Grundrechtereport wird auch die verfassungsrechtlich fragwürdige Praxis der Vergabe reduzierter Regelsätze an Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften kritisiert.

Der Grundrechtereport müsste Pflichtlektüre für alle Bundestagsabgeordneten sein, vor allem aber für alle Mitglieder der Regierung. Die Autoren des Berichts halten den Ministerinnen und Ministern in Berlin den Spiegel vor. Was sie da sähen, schauten sie hinein, ist nich...

Eine halbe Stunde befasste sich der Bundestag am Donnerstagabend mit der Benachteiligung großer Gruppen ostdeutscher Rentner. Mehrere Anträge von Linkspartei und Grünen, in denen eine Behebung von Unrecht gefordert wird, wurden danach abgelehnt.Die Linke hatte einerseit...

Neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeitern an deutschen Hochschulen haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Eine Umfrage von Verdi und GEW zeigt: In der Pandemie wächst die Existenzangst.