Jana Frielinghaus

Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes fordert, bereits Sympathiebekundungen für Organisationen wie Hamas durch Verschärfung der Antiterror-Paragrafen unter Strafe zu stellen, die ohnehin in der Kritik stehen.

Aus dem Umfeld der verurteilten Lina E. sind weitere Personen angeklagt worden, unter ihnen der in U-Haft sitzende Verlobte der Studentin. Einige sollen auch an Angriffe gegen Rechte in Budapest beteiligt gewesen sein.

SPD-Politiker wollen die geplante grenzenlose Aufrüstung nicht mitmachen und warnen in einem »Manifest« einmal mehr vor der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen. Heftige Kritik daran folgte auf dem Fuße.

Auch der Verfassungsschutz räumt in seinem aktuellen Jahresbericht ein, dass die größte Gefahr für die Demokratie von extrem Rechten ausgeht. Dennoch hält er an der Betonung der Bedrohung durch Antikapitalisten fest.

Innenminister Dobrindt stellte dem Inlandsgeheimdienst bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts indirekt ein Armutszeugnis aus: Dessen Gutachten zur AfD reiche nicht für ein Verbotsverfahren, sagte er.

Ein Witz hier, ein Tätscheln da: Donald Trump empfing Friedrich Merz freundlich. Ein Ergebnis des Gesprächs im Oval Office gab es jedoch nicht.

Das schwarz-rote Kabinett will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig allein festlegen kann, für Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte Prüfverfahren gelten.

Ziel deutscher und europäischer Sicherheitspolitik müsse weiter eine »Friedensordnung« sein, so der Tenor des Friedensgutachtens 2025. Vorher müsse aber die koordinierte militärische Ertüchtigung vorangetrieben werden.

Seit mehr als 50 Jahren wird ein früherer Postbeamter aus Freiburg vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Verwaltungsgericht Stuttgart findet wie der Geheimdienst, er habe keinen Anspruch auf Einsicht in seine Akte.

Der Bundeskanzler hat eine Kehrtwende bei den Nutzungsregeln für deutsche Waffen in der Ukraine vollzogen. Die Kritik daran kommt von einzelnen Abgeordneten des Koalitionspartners, die Grünen wollen mehr.

Der Kanzler hat die Aufhebung der Reichweiteneinschränkung bei der Nutzung deutscher Waffen durch die ukrainische Armee aufzuheben. Aus der SPD kommen ein paar Bedenken, die Grünen fordern, nun den Taurus zu liefern.

Nur durch parteiübergreifende Wahlaufrufe konnten CDU-Kandidaten aus dem zweiten Durchgang der Landratswahlen in MV als klare Sieger hervorgehen. Ob ihnen das zu denken gibt, bleibt abzuwarten, meint Jana Frielinghaus.

Das fundamentale Recht auf körperliche Unversehrtheit wird in Deutschland, das sich seiner Rechtsstaatlichkeit rühmt, zunehmend zur Disposition gestellt. Das zeigt nicht nur der Rekord bei tödlichen Polizeischüssen.

Die EU-Kommission arbeitet daran, Menschen leichter auch in Drittstaaten abschieben zu können. Doch neun Staaten wollen noch weiter gehen. In Deutschland hat sich die Zahl der »Rückführungen« erneut erhöht.

Laut einer neuen Studie kommt es in der Polizeiarbeit oft zu Diskriminierung von Personengruppen. Die Bundesregierung will derweil die Macht der Polizei ausweiten und Strafen wegen Angriffen auf Beamte verschärfen.

Auf dem Waldgrundstück mit dem einst von dem Fotomontage-Künstler genutzten Bungalow in der Märkischen Schweiz wird am Samstag die Saison mit Lesung und Musik eröffnet.

Vereine, die sich um Opfer rechter und rassistischer Gewalt kümmern, zählten 2024 mehr als doppelt so viele rechts motivierte Angriffe wie das BKA.

Er empörte sich in einer Talkshow und in Interviews über den Skandal, dass die Zuständigen der EU Tausende Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken lassen. Doch Harald Höppner redete nicht nur, sondern handelte auch.

Während die Bundeswirtschaftsministerin einen »Investitionsbooster« für Ostdeutschland ankündigt, fordert Vizekanzler Klingbeil Einsparungen in allen Ministerien. Jana Frielinghaus über die Folgen für den Osten.

Im brandenburgischen Bad Saarow diskutieren Politiker der »neuen« Länder und Unternehmer Wege aus der Stagnation und senden Appelle nach Berlin. Wirtschaftsressortchefin Reiche verspricht einen »Investitionsbooster«.