Jana Frielinghaus

Mit der SPD-Politikerin Petra Erler, der irischen Ex-Europaabgeordneten Clare Daly und dem Autor Dietmar Dath hatte die »Junge Welt« auf ihrer Konferenz prominente Gäste. Die Friedensfrage stand im Mittelpunkt.

Kaum ein Thema heizt die politische Debatte so stark an wie die Migration. Dabei hat sich die Situation bei den Asylanträgen im Jahr 2024 entspannt, wie aus Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervorgeht.

Der Chef des Kiel Instituts für Weltwirtschaft findet, dass Rentner die aus seiner Sicht nötig drastische Aufrüstung mitfinanzieren sollten, indem sie auf Rentenerhöhungen verzichten und später in den Ruhestand gehen.

Im April 2017 schien doch noch Bewegung in den Fall Jalloh zu kommen: Der Dessauer Oberstaatsanwalt forderte neue Ermittlungen. Doch er wurde abgezogen.

Beim gemeinsamen Wahlkampfauftakt üben Unions-Kanzlerkandidat und CSU-Spitze den Schulterschluss. Bei Abschottung gegen Geflüchtete und Repressalien gegen Arme ist man sich einig.

Die CDU will arbeitsfähigen Bürgergeldbeziehern alle Sozialleistungen streichen, wenn sie ein Jobangebot nicht annehmen. Jobs mit Minilöhnen seien zum Leben genug.

Die Unionsparteien verbreiten weiter die Mär von den faulen Erwerbslosen. Sie wollen Sozialleistungsbezieher zur Verrichtung gemeinnütziger Tätigkeiten zwingen und ihnen bei Verweigerung alle Gelder streichen.

Seit langem wirbt die Truppe mit hochprofessionell gemachten Plakaten und Videoclips um Nachwuchs. Wie erfolgreich das Buhlen um die jungen Leute ist, wollte die Bundesregierung auf Anfrage der Linken nicht preisgeben.

Der Mediziner Paul Brandenburg war mal ein Kritiker überkommener Hierarchien im Gesundheitswesen. Nachdem er zunächst nur Impfskeptiker war, sieht er das deutsche Volk heute durch Regierungspläne zur »Umvolkung« bedroht.

Eine neue Wehrpflicht gibt es vorerst nicht. Allerdings müssen künftig alle jungen Männer einen Fragebogen der Bundeswehr ausfüllen. Und die Jobcenter wirken nun aktiv an der »Personalgewinnung« für die Truppe mit.

Robert Habeck hat wieder mal bekräftigt, dass er heute Soldat werden würde. Einst verweigerte er den Wehrdienst. Der Grünen-Wirtschaftsminister verlangt nun eine weitere massive Erhöhung des Bundeswehretats.

Der Grünen-Spitzenkandidat spricht sich für eine Aufstockung des Wehretats auf 3,5 Prozent des BIP aus. 2024 hatte die Bundesrepublik erstmals das Nato-Ziel von zwei Prozent erreicht, kommentiert Jana Frielinghaus.

Der Verein Finanzwende hat das Lobbyregister ausgewertet. Das Ergebnis: Finanzdienstleister und Versicherungswirtschaft haben am meisten Geld für Lobbyisten ausgeben und über sie viele Gesetze beeinflusst.

Wie kläglich die Bilanz der Ampel-Koalition ist, zeigte auch die Neujahrsansprache von Olaf Scholz, seine wohl letzte als Regierungschef. Derweil dient sich seine SPD der Union bereits als Juniorpartnerin an.

Anstatt die Sicherheitslücken aufzuarbeiten, die die Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt begünstigten, rufen Politiker wieder nach mehr Abschiebungen und Aberkennung von Aufenthaltstiteln schon nach Bagatelldelikten.

Der Weg zur Ausländerbehörde wie auch zur Arbeit ist für Menschen, die in Sammelunterkünften auf dem Land leben, weit und beschwerlich. Auch sonst müssen sie viel Zeit mit Warten auf Termine und Papiere zubringen.

Unmittelbar nach dem Anschlag von Magdeburg hat die SPD-Bundesinnenministerin Union und FDP, den Teilen ihres »Sicherheitspakets« zuzustimmen, das noch mehr Überwachung und Datenerfassung ermöglicht.

Laut Grundgesetz hat die Bundespolitik seit 75 Jahren den Auftrag, ein Verfahren zur »Ablösung« der Staatsleistungen an die Kirchen auf den Weg zu bringen. Doch das ist noch immer nicht in Sicht.

Nach viel Hin und Her einigten sich SPD und Grüne mit FDP und Union auf die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025. Die Länderkammer bestätigte den Bundestagsbeschluss dazu ebenso wie den zu Steuererleichterungen.

Der Abbau der »kalten Progression« im Steuerrecht und die Erhöhung von Familienleistungen sollten noch am Donnerstag beschlossen werden. FDP und Union hatten signalisiert, dass sie den Vorhaben zustimmen.