Jana Frielinghaus

Hohe Rückführungszahlen gelten als politischer Erfolg. Der wird teuer erkauft – auf dem Rücken der Betroffenen. Zugleich entstehen durch die Maßnahmen enorme Kosten, direkte wie indirekte.

Die repräsentative Befragung von Frauen, die abgetrieben haben, zeigt deutlich: In ihrer großen Mehrheit haben sie einerseits hohe Hürden zu überwinden und fühlten sich andererseits stigmatisiert.

Eine umfassende Untersuchung zu Erfahrungen ungewollt Schwangerer konstatiert große Versorgungslücken. Zudem sehen sich die meisten Frauen, die eine Schwangerschaft abgebrochen haben, stigmatisiert.

Für Abrüstung kämpfen an einem Hotspot der Rüstungsindustrie: Die Initiative »Rheinmetall Entwaffnen« will ihr Friedenscamp in diesem Jahr in Köln abhalten. Sie wird dafür noch einige Hürden überwinden müssen.

Die Ausgaben beim Bürgergeld sollen weiter sinken, ohne dass die Regierung sagt, wie das gehen soll. Spitzenverdiener und Unternehmen werden trotz Mega-Ausgaben für Rüstung und Infrastruktur nicht höher besteuert.

80 Prozent der Menschen in Deutschland wollen, dass Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche keine Straftat mehr sind. Ein entsprechender parteiübergreifender Gesetzentwurf scheiterte an der FDP.

Als der Finanzminister sein Gesetz gegen Finanzkriminalität vorstellte, betonte er vor allem die Aufnahme der Friseur- und Kosmetikbranche in den Katalog der besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen.

Die Gewerkschaften sehen das vom Kabinett beschlossene Tariftreuegesetz als Fortschritt, die Unternehmerverbände wettern. Derweil will Lars Klingbeil Schwarzarbeit in Kleinbetrieben stärker bekämpfen.

Militärische Anlagen in Hiroshima und Nagasaki hätten die USA auch mit konventionellen Waffen zerstören können. Doch man entschied sich für neue, um deren Folgen man wusste.

Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen neu einreisende Ukrainer nur noch Sozialleistungen bekommen, die es für Asylsuchende gibt. Söder will, dass das auch für bereits hier lebende Geflüchtete gilt.

183 Geflüchtete aus dem Sudan, die in Nairobi auf gepackten Koffern saßen, konnten Anfang Mai doch nicht nach Hannover fliegen. Dies war eine Folge der Aussetzung des EU-Resettlement-Programms noch durch Nancy Faeser.

Ob Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan oder Kooperation mit dem UN-Flüchtlingsprogramm: Die Bundesregierung will niemanden mehr aufnehmen und bricht gegebene Versprechen. Damit untergräbt sie die eigene Glaubwürdigkeit.

Wenzel sollte man hören. Der Musiker, Melancholiker und Minnesänger ist auch Kabarettist. Seine turbulenten Konzerte können als Rockkonzerte durchgehen, gegen die Brutalität des »Systems« gegenüber den Schwachen.

Wochenlange Isolationshaft ohne Bekleidung: Im Herbst wurden haarsträubende Vorfälle aus einem bayerischen Gefängnis bekannt. Nun erheben Insassen eines anderen Gefängnisses schwere Vorwürfe gegen Gablinger Bedienstete.

Während bei Rüstung und Infrastruktur Hunderte Milliarden an Krediten aufgenommen werden, schrumpft Schwarz-Rot die Etats für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe weiter drastisch. Dagegen wenden sich 17 Organisationen.

Die Bundesregierung hat sich nicht dem Appell von 28 Staaten angeschlossen, der Israel zur Beendigung des Kriegs gegen die Zivilbevölkerung in Gaza auffordert. Dies sorgt selbst innerhalb der Koalition für Kritik.

Aufwendige Beschaffungs- und Genehmigungsverfahren beim Militär dürfen die »Zeitenwende« nicht mehr bremsen, findet die schwarz-rote Koalition. Deshalb bringt sie ein Gesetz zur Beschleunigung der Prozesse auf den Weg.

Sozialabbau als Sommerlochklassiker: Arbeitgeber wollen Älteren das längere Arbeitslosengeld streichen. Die Regierung könnte mit den Milliarden Aufrüstung und Prestigeprojekte finanzieren.

Die Zahl tödlicher Badeunfälle steigt – auch, weil immer mehr Frei- und Hallenbäder dichtgemacht werden. Die Linke legt einen Fünf-Punkte-Plan für ökologische und soziale Sanierung vor.

Hamburg war Vorreiter bei der Einführung der Geldkarten mit eingeschränkten Funktionen für Asylbewerber. Nun ist Ähnliches auch für Menschen geplant, die Sozialleistungen bekommen, kommentiert Jana Frielinghaus.