Jana Frielinghaus

Vor seiner Verabschiedung kritisierten auch Unionsabgeordnete das Ampel-Klimaschutzgesetz als Verwässerung der bisherigen Regelungen. Wie Die Linke warfen sie SPD und Grünen vor, gegenüber der FDP eingeknickt zu sein.

Zusammen mit der Medienplattform El Surtidor hat das Netzwerk Correctiv negative Folgen der Politik der bundeseigenen Förderbank in Südamerika offengelegt.

Berichte zur Verletzung fundamentaler Rechte in 155 Ländern versammelt der neue Jahresbericht von Amnesty International. Auch Deutschland wird deutlich kritisiert.

Es überrascht nicht, dass Amnesty International der Ampel-Koalition zur Lage der Menschenrechte »Doppelstandards« vorwirft. Wegen zunehmender Repression in Deutschland sollte Berlin anderen keine Lektionen erteilen.

In einer Vorlage für den Bundesparteitag tritt das FDP-Präsidium für Rentenkürzungen, Bürgergeld-Sanktionen, Steuersenkungen für »Leistungs­träger«, klimaschädliche Energiepolitik und »Bürokratieabbau« ein.

Im Abschlusspapier des EU-Gipfels heißt es, man habe ein strategisches Interesse an guten Beziehungen zur Türkei. Die EU-Kommission hat demnach jetzt ein Mandat, ein neues Migrationsabkommen mit Ankara auszuhandeln.

Monatelang rangen die Regierungsfraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz. Am Ende setzte sich wieder die FDP durch – auch beim sogenannten Solarpaket.

Eine von der Ampel-Koalition eingesetzte Kommission spricht sich für Regelungen zu Abtreibungen jenseits des Strafgesetzbuchs aus. Sie würde weitgehend der zu DDR-Zeiten geltenden Fristenlösung entsprechen.

Das vom Bundesverfassungsgericht als diskriminierend verworfene Transsexuellengesetz ist Geschichte. Das am Freitag verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz kritisiert die queere Community gleichwohl noch als mangelhaft.

Politiker*innen von AfD, SPD und Union beteuern, »Ausländer« nicht unter Generalverdacht stellen zu wollen. Trotzdem nutzen sie eine denkbar fragwürdige Statistik gegen Menschen ohne Aufenthaltsstatus.

Seit Tagen fordern Unionspolitiker noch mehr Maßnahmen gegen Migration. Der Grund: vorab bekannt gewordene Zahlen zum Anstieg der »Nichtdeutschen« zugeordneten Delikte. BKA-Chef Münch warnt vor Fehldeutungen.

Die Ampel will, wie von den Ländern gefordert, das Asylbewerberleistungsgesetz ändern. Damit wird die Einführung der Bezahlkarte bundeseinheitlich geregelt. Am Grundproblem ändert das nichts, meint Jana Frielinghaus.

Die Nato liefert seit zwei Jahren Waffen an Kiew. Nun verlangt Nato-Chef Stoltenberg von den Mitgliedstaaten ein neues Riesenpaket für die Ukraine. Berlin reagiert skeptisch.

Die Bundeswehr soll »für den Kriegsfall optimal aufgestellt« werden. Dafür will ihr Chef Boris Pistorius sie an der Spitze umstrukturieren. Und natürlich braucht er noch mehr Geld.

Wenn die Rente nicht zum Leben reicht, kann man Sozialhilfe beantragen. Die Zahl derer, die die Leistungen erhalten, stieg im vergangenen Jahr um fast fünf Prozent.

Christian Lindner hat jeder Diskussion über die Schuldenbremse bis zur nächsten Bundestagswahl eine Abfuhr erteilt. Doch fürs Militär ist, anders als für den Sozialstaat, immer Geld aufzutreiben.

Das Kabinett hat einen Entwurf zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf den Weg gebracht. Am Befristungsunwesen an deutschen Forschungseinrichtungen würde es in der vorliegenden Form kaum etwas ändern.

Die Verfolgung von Assange ist eine Drohung gegen staatskritische Journalisten in aller Welt. Dass die westlichen Werten verpflichtete deutsche Regierung dazu weiter schweigt, ist eine Schande, meint Jana Frielinghaus.

In Sachen Migrations- und Asylpolitik fällt die Ex-Linke Wagenknecht seit langem durch scharfe Kritik am angeblich viel zu laschen Vorgehen der Ampel-Parteien auf. Nun geht sie noch einen großen Schritt weiter.

Die Linke hat ein Konzept zur allgemeinen Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohnausgleich vorgestellt. Den Anfang soll demnach der öffentliche Dienst machen, kommentiert Jana Frielinghaus.