Jana Frielinghaus

Weil die Staatsanwaltschaft entlastende Dokumente zurückhielt, wurde Subu Vedam 1983 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Weil Anwälte diese fanden, wurde er nun entlassen - und sofort wieder festgenommen.

Diesen Donnerstag beginnen die Beratungen zum Wehrdienstmodernisierungsgesetz. Anders als von der Union gewünscht, wurden vorab keine Änderungen mehr vorgenommen.

Mechanismen, damit Männer künftig zum Wehrdienst verpflichtet werden können, gibt es schon im Entwurf für ein Wehrdienstgesetz. Nun soll auf Personalmangel schneller reagiert werden können, kommentiert Jana Frielinghaus.

Eine ganze Woche kann man auf einem Filmfest in der Waldstadt im nördlichen Brandenburg Dokumentations-, Animations- und Kurzspielfilme von mehreren Kontinenten kennenlernen und an der Preisvergabe mitwirken.

Es gibt Videoaufnahmen: Polizisten in Frankfurt am Main haben sechs Männer schwer misshandelt. Dieses Mal dürfte es für sie schwer sein, mit der Behauptung durchzukommen, die Opfer hätten die Beamten zuvor angegriffen.

Dicke Bretter habe man gebohrt, teilte CSU-Chef Söder nach der Sitzung des Koalitionsausschusses mit. Das Gremium hat zusätzliche Sanktionen gegen Erwerbslose und eine weitere Finanzspritze für den Straßenbau geplant.

Die geplanten Neuregelungen der Regierungskoalition bei Einwanderung und Asylverfahren bringen weitere Restriktionen. Es wird dabei nach Expertenmeinung weiter auch auf Rechtsbruch gesetzt.

Der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble erklärte 1991 offen, er habe das »Drehbuch« zur deutschen Einheit geschrieben und die Übertragung des BRD-Rechtssystems auf die DDR im Geheimen vorbereitet.

Bundeskanzler Merz erklärte, die deutsche Regierung werde keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr erlauben, die im Krieg in Gaza eingesetzt werden könnten. Nun räumte sie ein, dass das nicht mehr gilt.

Die beiden Großveranstaltungen, zu denen Kriegsgegner für den »Tag der Einheit« aufrufen, sind lange geplant. Die Veranstalter hoffen angesichts »Rüstungsirrsinn« und angekündigten Sozialabbaus auf viel Zulauf.

Die Linke spricht endlich Klartext, wenn es um israelische Kriegsverbrechen in Gaza geht. Doch nicht wenige Deutsche, die sich als Linke sehen, werfen ihr deshalb Antisemitismus oder gar Nähe zur Hamas vor.

Im ersten deutschen Verfahren zum sogenannten Budapest-Komplex wurde am Freitag eine Studentin wegen Beteiligung an Prügelattacken gegen mutmaßliche Neonazis in Ungarns Hauptstadt zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Vorgeblich kämpfen sie für das Lebensrecht der Schwächsten. Christliche und rechte Gruppen, die die Menschenwürde befruchteter Eizellen absolut setzen, wollen aber vor allem Frauen zum Gebären zwingen.

Mit Baby am Rednerpult machte Hanna Steinmüller Schlagzeilen. Überhört wurde ihr Thema: Die Grünen-Abgeordnete kritisierte fehlende Mittel für sozialen Wohnungsbau im Bundeshaushalt 2026.

Vor wenigen Tagen beschloss der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr, diese Woche wird im Parlament schon der Etat für 2026 durchgenommen. Sicher ist der weitere drastische Aufwuchs bei den Militärausgaben.

Im Juli scheiterte die Neubesetzung von drei Posten am obersten deutschen Gericht, nachdem große Teile der Union ihre Zustimmung zu einer SPD-Kandidatin zurückgezogen hatten. Nun gibt es einen neuen Anlauf.

Die Generaldebatte vor dem Beschluss des Bundeshaushaltes nutzten Regierungs- und Oppositionsparteien für den üblichen Schlagabtausch. Die Linke forderte einen Stopp legaler Steuertricks für Superreiche.

Im November 2024 zerbrach die Ampel-Koalition auch an der Frage der Kreditaufnahme für Militär und Investitionen. Nun verabschiedet der Bundestag den damals nicht zustande gekommenen Haushalt.

Christian Dürr findet, nur seine Partei könne »radikale Reformen« bei Sozialstaat, Migration, Wirtschaft umsetzen. Dass seine FDP mit solchen Ankündigungen aus dem Umfragetief herauskommt, ist zu bezweifeln.

Die SPD hat Sigrid Emmenegger für das oberste deutsche Gericht nominiert. Die Union signalisiert Zustimmung, nachdem sie sich von der eigentlichen Kandidatin Frauke-Brosius Gersdorf im Nachhinein distanziert hatte.