Jana Frielinghaus

Mütterrente, Anreize zum Weiterarbeiten statt Ruhestand und die Fixierung des Niveaus der gesetzlichen Rente bei 48 Prozent bis 2031: Friedrich Merz bekam dafür ausreichend Stimmen aus den eigenen Reihen.

Die Grünen unterstellten der Linken Unterwerfung, weil diese sich bei der Abstimmung zum schwarz-roten Rentenpaket enthielt. Dabei haben sie sich selbst immer wieder der CDU an den Hals geworfen, meint Jana Frielinghaus.

Der frühere Verteidigungsminister sprach jüngst über das ineffiziente Beschaffungswesen der Truppe. Eine Firma, an der er Anteile hält, gibt an, mit ihrer Technologie den Aufwand bei Ausschreibungen minimieren zu können.

Laut Friedensforschungsinstitut Sipri sind die Einnahmen der 100 größten Hersteller von Kriegsgerät 2025 weiter nach oben gegangen. Trotzdem fürchten die Börsianer zu wenig Gefechte, kommentiert Jana Frielinghaus.

Laut Sipri-Bericht zu den Top 100 der Rüstungsunternehmen stiegen die Einnahmen der 26 größten europäischen Firmen 2024 um 13 Prozent. Das durchschnittliche Umsatzplus lag bei sechs Prozent.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD beschließt ein Begleitpapier zum Rentenpaket und hofft, so die eigene Mehrheit dafür zu sichern. Zudem hofiert er die Autobauer. Derweil beschließt das Parlament den Etat 2026.

Repressalien im Vorfeld, dann die Auflösung: Eine Tagung palästinasolidarischer Gruppen wurde im April 2024 aufgelöst. Das Berliner Verwaltungsgericht befand nun, das Vorgehen der Polizei sei überzogen gewesen.

Der CDU-Chef hat den eigenen Laden nicht im Griff, möchte aber mit der SPD doch gern das Rentenpaket durchs Parlament bringen. Dort sprach er viel über die Notwendigkeit von Krediten für Rüstung und Investitionen.

Zum Auftakt der Beratungen über den Bundesetat 2026 spielten die Renten erneut eine große Rolle. Wirtschaftsministerin Reiche hatte zuvor auf dem Arbeitgebertag erneut eine Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert.

Die größte Gefahr für Frauen, geschlagen, gar getötet zu werden, lauert im eigenen Zuhause. Doch die Politik tut nichts gegen Frauenarmut, die Abhängigkeit von prügelnden (Ex-)Partnern fördern, meint Jana Frielinghaus.

Extreme Nachzahlungen bei Heizkosten und Co., aber auch direkte Mieterhöhungen machen das Grundrecht auf Wohnen zunehmend zum Luxusgut. Die Linke will Menschen unterstützen, die sich wehren.

Helmut Kohl und Helmut Schmidt haben ihn ebenso bekommen wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Im kommenden Jahr soll ausgerechnet das Militärbündnis Nato den Westfälischen Friedenspreis aus Münster erhalten.

Der Ludwig-Bölkow-Campus der TU München arbeitet seit Langem eng mit Herstellern von Kriegsgerät zusammen. Wissenschaftler deckten auch die Verflechtung mit Israels Militärindustrie auf. Dagegen regt sich Protest.

Um geplante »Rückführungen« sicherzustellen, werden immer häufiger Geflüchtete in Ausreise- oder Überstellungsgewahrsam genommen. Die Möglichkeiten dafür wurden immer wieder ausgeweitet.

Im Innenausschuss des Bundestages äußerten Sachverständige aus Justiz und Polizei Zustimmung zu den Gesetzentwürfen von Schwarz-Rot zur Umsetzung der EU-Asylrechtsreformen. Widerspruch kam von Menschenrechtlern.

Während der Außenamtschef die Lage vor Ort zur Kenntnis nimmt, will das Bundesinnenministerium syrischen Geflüchteten nicht ermöglichen, ihre Herkunftsorte zu besuchen, um zu sehen, ob Rückkehr möglich wäre.

Außenminister Wadephul hat erkannt: Für syrische Geflüchtete ist eine Rückkehr in die alte Heimat unzumutbar. Menschen, die vor Ort herausfinden wollen, ob es doch möglich wäre, scheitern am deutschen Bürokratismus.

Die Bundeswehr hat die Umwandlung von 200 ihrer Liegenschaften für zivile Zwecke ausgesetzt. Das Bundesverteidigungsministerium begründete das mit der geplanten Vergrößerung der Streitkräfte.

Menschen aus Eritrea und der Slowakei wollten feststellen lassen, dass ihre Ingewahrsamnahme rechtswidrig war, weil sie erfolgte, bevor die Abschiebe­haft angeordnet wurde. Karlsruher Richter gaben ihnen nun recht.

Kaum bekannt gegeben, verurteilte Israels Botschafter Ron Prosor die Tatsache, dass die so junge wie erfahrene Journalistin und Westasien-Expertin einen Medienpreis bekommen soll. Sie berichtet seit 2021 aus der Region.