Jana Frielinghaus

Helmut Kohl und Helmut Schmidt haben ihn ebenso bekommen wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Im kommenden Jahr soll ausgerechnet das Militärbündnis Nato den Westfälischen Friedenspreis aus Münster erhalten.

Der Ludwig-Bölkow-Campus der TU München arbeitet seit Langem eng mit Herstellern von Kriegsgerät zusammen. Wissenschaftler deckten auch die Verflechtung mit Israels Militärindustrie auf. Dagegen regt sich Protest.

Um geplante »Rückführungen« sicherzustellen, werden immer häufiger Geflüchtete in Ausreise- oder Überstellungsgewahrsam genommen. Die Möglichkeiten dafür wurden immer wieder ausgeweitet.

Im Innenausschuss des Bundestages äußerten Sachverständige aus Justiz und Polizei Zustimmung zu den Gesetzentwürfen von Schwarz-Rot zur Umsetzung der EU-Asylrechtsreformen. Widerspruch kam von Menschenrechtlern.

Während der Außenamtschef die Lage vor Ort zur Kenntnis nimmt, will das Bundesinnenministerium syrischen Geflüchteten nicht ermöglichen, ihre Herkunftsorte zu besuchen, um zu sehen, ob Rückkehr möglich wäre.

Außenminister Wadephul hat erkannt: Für syrische Geflüchtete ist eine Rückkehr in die alte Heimat unzumutbar. Menschen, die vor Ort herausfinden wollen, ob es doch möglich wäre, scheitern am deutschen Bürokratismus.

Die Bundeswehr hat die Umwandlung von 200 ihrer Liegenschaften für zivile Zwecke ausgesetzt. Das Bundesverteidigungsministerium begründete das mit der geplanten Vergrößerung der Streitkräfte.

Menschen aus Eritrea und der Slowakei wollten feststellen lassen, dass ihre Ingewahrsamnahme rechtswidrig war, weil sie erfolgte, bevor die Abschiebe­haft angeordnet wurde. Karlsruher Richter gaben ihnen nun recht.

Kaum bekannt gegeben, verurteilte Israels Botschafter Ron Prosor die Tatsache, dass die so junge wie erfahrene Journalistin und Westasien-Expertin einen Medienpreis bekommen soll. Sie berichtet seit 2021 aus der Region.

Als das Bundesamt für Verfassungsschutz gegründet wurde, sollte es auch kommunistische Kräfte beobachten. Bis heute liefert er Ministerien und Behörden Dossiers über kapitalismuskritische Gruppen und Personen.

Der neue Präsident des Inlandsnachrichtendienstes sieht einen wesentlichen Arbeitsschwerpunkt in der Bekämpfung »hybrider Bedrohungen«, insbesondere durch Russland. Zum Jubiläum fordert er mehr Geld und Personal.

Am Mittwochabend meldeten Bürger der Polizei schleichende Bewaffnete im oberbayerischen Erding. Bei diesen handelte es sich um Beteiligte eines Bundeswehrmanövers, von denen einer von einem Beamten angeschossen wurde.

Am Mittwochabend meldeten Bürger der Polizei schleichende Bewaffnete im oberbayerischen Erding. Bei diesen handelte es sich um Beteiligte eines Bundeswehrmanövers, von denen einer von einem Beamten angeschossen wurde.

Das Bundesarbeitsgericht befand, dass die Religionszugehörigkeit bei einer Stellenausschreibung ohne geistliche Aufgaben keine Einstellungsvoraussetzung sein darf. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun verworfen.

Selbst als ein langjähriger ZDF-Mitarbeiter bei einem israelischen Luftangriff in Gaza ums Leben kam, blieb er in deutschen Berichten namenlos. Auch über Einzelschicksale freigelassener Gefangener erfahren wir nichts.

Getriebe der Augsburger Renk-Gruppe sind in Panzern verbaut, die in Gaza gegen Zivilisten eingesetzt werden. Ein Palästinenser fordert deshalb seit langem, dass Liefererlaubnisse an Israel zurückgenommen werden.

Die Bundesrepublik hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Doch mit den in Büchel stationierten US-Waffen ist sie Teil der Nato-Abschreckungsdoktrin.

Grünen-Bundestagsabgeordnete und Landesministerinnen fordern ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle bis zum 28. Lebensjahr. Dabei waren Zwangsdienste bei der Partei lange ein Tabu, kommentiert Jana Frielinghaus.

Demnächst soll der Prozess gegen Polizisten wegen eines für den 20-jährigen Ibrahima Barry tödlichen Einsatzes beginnen. Es ist noch nicht klar, an welchem Gericht. Und die Anklage lautet lediglich auf Körperverletzung.

Seit 2007 werten der Journalistikprofessor Thomas Hestermann und sein Team die Berichterstattung der klassischen Medien zu »Migration und Kriminalität« aus. Der aktuelle Befund: Noch nie war sie so verzerrt wie heute.