Jana Frielinghaus

Regierungschef Friedrich Merz rechtfertigt die gigantische Neuverschuldung für Aufrüstung und Investitionen sowie Steuererleichterungen für Unternehmen. Die Linke wirft der Regierung Lobbyismus für die Reichsten vor.

Bei den Armen knausern, aber Unsummen in das Militär pumpen: Die Haushaltsplanung der Bundesregierung ist ein Desaster historischen Ausmaßes – für die große Mehrheit der Bevölkerung. Ein Kommentar

Ein Berliner Gericht hat entschieden, dass das Auswärtige Amt eine bereits gegebene Visa-Zusage an eine afghanische Familie umsetzen muss. Im Zweifelsfall könnten die Betroffenen dennoch weiter in Pakistan feststecken.

Dass mit Sanktionen bei Erwerbslosen wirklich fünf Milliarden Euro im Bundeshaushalt gespart werden können, zweifeln die Chefin der Bundesagentur für Arbeit und Experten an.

Sahra Wagenknecht ist jederzeit bereit, mit der AfD-Bundesspitze über konkrete Vorhaben zu reden. Ihre faktische Annäherung an die extrem rechte Partei nehmen ihr auch Mitstreiter zunehmend übel.

Wenn es den eigenen Zielen dient, ist es kein Problem für den Bundesinnenminister und das schwarz-rote Kabinett, mit einem Terrorregime zu verhandeln. Jetzt will er mit den Taliban nach Abschiebungen

Im Koalitionsausschuss sollte eine Vereinbarung von Kanzler, SPD-Vizekanzler und Wirtschaftsministerin bestätigt werden. Damit würde aber eine Entlastungszusage an die Bevölkerung kassiert.

Einer repräsentativen Umfrage zufolge erleben Menschen auch in öffentlichen Einrichtungen und durch Polizisten respektlosen Umgang und Schlechterstellung, insbesondere aufgrund ihres Aussehens und wenn sie arm sind.

Nichtweiße, Menschen mit Behinderung oder »geringem sozioökonomischen Status« werden laut einer repräsentativen Erhebung in Behörden oder durch Polizisten überdurchschnittlich häufig schlecht behandelt.

Medienbeiträge zum Tag der offenen Tür in Kasernen wirkten, als kämen sie direkt aus der Personalabteilung der Truppe. Proteste wurden nicht einmal erwähnt, kritisiert Jana Frielinghaus.

Auf einer Klausur will der Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion über Lehren aus den Verlusten bei der Bundestagswahl diskutieren. Deren Vorsitzende wollen ab 2029 wieder mitregieren – in einem »progressiven Bündnis«.

Mit nur 64,9 Prozent wurde SPD-Chef Klingbeil auf dem Parteitag im Amt bestätigt, ein Traumergebnis fuhr die neue Ko-Vorsitzende Bas ein. Ein Kurswechsel der angeschlagenen Partei ist nicht in Sicht.

Nur ein Drittel der Delegierten votierte gegen die dauerhafte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ein Juso-Appell gegen die Wehrpflicht wurde erfolgreich eingehegt.

Bei der Besetzung geheim tagenden Gremien blieben drei Linke-Kandidatinnen außen vor. Bei Fraktionschefin Reichinnek hieß es, sie sei nicht kompetent, zu radikal. Allgemein wird der Linkspartei »Extremismus« bescheinigt.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat ihr erstes Gesetz zur Begrenzung der Migration durch den Bundestag gebracht. Es sieht zudem vor, die »Begrenzung der Zuwanderung« als Ziel in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. 

Beifall für Völkerrechtsbrüche vom Generalsekretär persönlich: Was eine SMS von Mark Rutte an Donald Trump über den Zustand der nordatlantischen Allianz sagt.

Als Vizekanzler Klingbeil die Pläne der Regierung für eine Hunderte Milliarden schwere Kreditaufnahme fürs Militär und das sogenannte Infrastrukturprogramm vorstellte, hob er insbesondere letzteres hervor.

Schon vor dem Gipfel in Den Haag haben sich die Nato-Staaten auf eine gigantische Aufrüstung geeinigt. Ginge es wirklich nur um Verteidigung, wären schon die aktuellen Ausgaben zu hoch, kommentiert Jana Frielinghaus.

Am Sonntagabend hat sich der Nordatlantikpakt laut Diplomaten darauf geeinigt, dass alle Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen. Doch es gibt Widerspruch.

Kriminalisierung, Verweigerung von Perspektiven, Abschiebungen und Zurückweisungen prägen den Umgang mit Geflüchteten in Europa. Zugleich wird gefordert, die Europäische Menschenrechtskonvention zu schleifen.