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Indien-Wahl: Denkzettel für Narendra Modi
Thomas Berger über den Wahlausgang in Indien
Indiens Wähler*innen haben Premier Narendra Modi und seiner BJP zwar nach 2014 und 2019 erneut eine regierungsfähige Mehrheit beschert. Der deutlich geschrumpfte Stimmenanteil und markante Mandatsverluste sind aber ein klares Zeichen. Das Ergebnis sendet nach innen und in die Welt die Botschaft, dass bedrängte Minderheiten und kritische Zivilgesellschaft sich vereint gegen einen Kurs des Modi-Teams stellen, der das Land zuletzt immer mehr spaltete. Das Ergebnis ist ein Protest gegen Angriffe auf unabhängige Medien, namhafte Menschenrechtsaktivist*innen und viele andere Kräfte, die aus Sicht der hindunationalistischen BJP-Hardliner und ihrer radikalen Verbündeten nicht ins Weltbild des von ihnen propagierten Hindu-Staates passen, haben sich aufgelehnt.
Die massiven Stimmengewinne der Opposition sind Ausdruck der Entschlossenheit, sich die Attacken auf Angehörige von Minderheiten (vorneweg die Muslime) persönlich und pauschal, nicht länger gefallen zu lassen. Diese Attacken gefährden zunehmend die Grundfesten des demokratischen Systems und der säkularen Basis des multikulturellen, auch religiös vielfältigen Staatswesens.
Das heterogene linksliberale Lager, in jüngerer Zeit oft zerstritten und in der parlamentarischen Präsenz an den Rand gedrängt, ist mit einem Achtungserfolg zurück im Spiel. Viele mögen diese deutlichen Stimmenzuwächse bejubeln. Doch erwächst aus dem Ergebnis, das zweifellos ein Denkzettel für Modi ist, auch die Verpflichtung der Spitzen des INDIA-Blocks, sich nun nicht erneut in internen Debatten zu verzetteln, sondern als gestärkter Gegenpol zur BJP wirksam zu agieren. Vielleicht können sogar liberale Kräfte in der Regierungsallianz NDA helfen, den rechten Staatsumbau aufzuhalten.
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