Statt mehr Verkehrssicherheit: Raser sollen auf ÖPNV umsteigen

Antrag fordert Bau- und Überwachungsmaßnahmen gegen Raser in der Tauentzienstraße

  • Moritz Lang
  • Lesedauer: 2 Min.

Vor drei Wochen kamen zwei Menschen ums Leben, als ein Auto mit überhöhter Geschwindigkeit einen Unfall auf der Tauentzienstraße verursachte. Es war nicht der erste Unfall mit Todesfolge an diesem Ort, die Polizei führt ihn als Unfallhäufungsstelle. Ein Antrag der Grünen und der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus fordert am Donnerstag Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf diesem Straßenabschnitt.

»Allein in diesem Jahr wurden schon 23 Menschen im Verkehr getötet«, mahnt Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen. Sie beklagt eine Leerstelle bei der Verkehrssicherheit, obwohl die Regierungsparteien sonst einen starken Fokus auf Sicherheitsfragen legen. Für die Tauentzienstraße fordert der Antrag unter anderem Temposchwellen, eine Trennung von Bus- und Fahrspur, wechselseitige Anordnung von Parkplätzen und kurzfristig einen Pop-up-Radweg.

Jüngst bekannt gewordene Kürzungen bei der Verkehrsüberwachung hält Kapek für unwirtschaftlich: Durch die ursprünglich geplanten 60 neuen Blitzer hätten 15 Millionen Euro an Bußgeldern eingenommen werden können, angenommen diese generieren die gleichen Einnahmen wie bestehende Systeme. Auch die Verjährung von 50 000 Ordnungswidrigkeitsverfahren im vergangenen Jahr aufgrund von Überlastung der Behörden koste Geld. »1,5 Millionen Euro sind futsch«, so die Sprecherin.

Muckefuck: morgens, ungefiltert, links

nd.Muckefuck ist unser Newsletter für Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik – aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeelänge Berlin – ungefiltert und links. Jetzt anmelden und immer wissen, worum gestritten werden muss.

Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) entgegnet, dass Verstößen nur bedingt mit verkehrsbehördlichen Maßnahmen entgegengewirkt werden könne. Gegen Poller und andere Behinderungen sprächen fachliche Aspekte, eine Verlangsamung des Verkehrs für alle könne auch keine Lösung sein. Eine Ausweitung der Verkehrsüberwachung wiederum liege nicht in der Zuständigkeit ihres Ressorts, so Bonde.

Die Senatorin spannt einen Bogen zur Autonutzung generell: Je attraktiver der ÖPNV, »umso mehr Menschen erkennen von sich aus, dass sie kein eigenes Auto mehr benötigen«. Bonde verspricht für die Verlängerung der U3 bis zum Mexikoplatz und der M10 bis Jungfernheide einen Baubeginn bis 2026.

»Wenn das Geld fehlt, ist besondere Kreativität gefragt«, sagt Bonde. Sie sieht Potenzial in Public-Private-Partnerships und verweist auf die Finanzierung des Schienenverkehrs zum Tesla-Werk durch das Unternehmen.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!

In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!

Unterstützen über:
  • PayPal