Nach Greenpeace Protest: Verbohrt in Borkum

August 2024, etwa zehn Tage nach dem heißesten Tag auf der Erde seit Aufzeichnungsbeginn – und eine Bundesregierung mit grünem Wirtschaftsminister lässt zu, dass vor der Nordsee-Insel Borkum nach Gas gebohrt wird. Inklusive: unmittelbare Nähe zum Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer, Lärmbelästigungen für den vom Aussterben bedrohten Schweinswal und einem Stromkabel, das wohl ein geschütztes Riff beschädigt. Kein Witz.

Bis Donnerstagabend konnten Greenpeace-Aktivist*innen die Errichtung der Förderplattform noch aufhalten, indem sie 60 Stunden auf kleinen Schwimminseln ausharrten. Dann mussten sie ihre schwimmenden Zelte abbrechen – zu schwer wogen die Drohungen des Betreibers One-Dyas.

Die Gasvorkommen befinden sich sowohl auf niederländischem als auch deutschem Hoheitsgebiet. Während die Niederlande alle Genehmigungen erteilt hat, steht die Bohrerlaubnis des niedersächsischen Landesbergamts noch aus, genau wie ein Urteil in einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das notwendige Kabel.

Doch es geht nicht nur um Entscheidungen von Behörden und Gerichten. Die Bohrinsel vor Borkum ist ganz wesentlich ein politisches Projekt. Es existiert überhaupt nur, weil die Bundesregierung mit dem Ausrufen der höchsten Warnstufe im Notfallplan Gas von ihrem Versprechen abgerückt ist, keine neuen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen zu erteilen. Doch eine mögliche Gasnotlage ist längst Vergangenheit. Das sagt die Bundesnetzagentur. Und Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne). Herr Habeck, merken Sie was?