Brandenburg: Sozial-O-Mat zur Landtagswahl

Die evangelische Diakonie startet an diesem Dienstag im Internet den Sozial-O-Mat. Mit dieser Wahlentscheidungshilfe werden die Parteien vor der Landtagswahl am 22. September einem sozialpolitischen Vergleich unterzogen.

Man wolle nicht untätig zusehen, wie sich die Stimmung aufheize und die Debatte von populistischen Stimmen geprägt werde, sagte Direktorin Ursula Schoen am Montag. Sie berichtete von Bedrohungen und gefährlichen Situationen. »Schon im Juni hat teils völkisches Gedankengut auf kommunaler Ebene in fast allen Landkreisen die Mehrheitsverhältnisse deutlich verschoben«, sagte sie mit Blick auf die damalige Kommunalwahl. Auch der Mitarbeiterstamm der Diakonie mit ihren rund 900 Einrichtungen und etwa 20 000 Beschäftigten in Brandenburg bleibe von solchen Entwicklungen nicht verschont, sagte Schoen. Man müsse damit rechnen, dass »auch unter unseren Mitarbeitern extreme Stimmungen« zu finden seien. Eine Gesinnungsprüfung finde nicht statt, erklärte Schoen. Hingegen bleibe das Bekenntnis zu den christlichen Werten verbindlich. Dieser »Loyalitätsauftrag« der Beschäftigten sei unverrückbar der Maßstab.

Für den Sozial-O-Mat haben 14 Parteien ihre Standpunkte zu wichtigen sozialpolitischen Themen dargelegt. Die Diakonie will eine »neutrale Orientierung« und einen unkomplizierten und spielerisch gestalteten Einstieg in die Welt der sozialpolitischen Themen ermöglichen. Man wolle »aufklären, ohne zu missionieren«. Auf diese Weise könne jeder ermitteln, welche Partei ihm am ehesten frommt. Den Internetnutzer erwarten 20 Thesen aus den Bereichen Gesundheit und Pflege, Lebensqualität und Gemeinwohl, Migration und Integration, Bildung und Familie sowie Arbeit und Armutsbekämpfung. Er kann zustimmen oder nicht und erfährt auf diese Weise, welche Partei seine persönlichen Ansichten teilt. Da steht zum Beispiel als These: »Der Zugang zu einer bezahlbaren, sorgfältigen und gut erreichbaren Versorgung im Krankheits- und Pflegefall muss für alle Menschen gesichert sein.« Oder auch: »Einkommensarme Eltern sollten mehr Gelder für ihre Kinder bekommen, um Kinderarmut zu vermeiden.«

Es finden sich jedoch auch Thesen, denen die Diakonie nach eigener Aussage niemals zustimmen würde: »Personen, die an Suchterkrankungen leiden, sollten selbst für die Kosten ihrer Beratung und Behandlung aufkommen« oder: »Das Bürgergeld hält Menschen davon ab, arbeiten zu gehen, und muss daher deutlich niedriger ausfallen.« Die Diakonie veröffentlicht immer auch ihren eigenen Standpunkt. Neutral verhält sie sich beispielsweise zu der Forderung: »Ausländische Straftäter und Gefährder müssen aus Brandenburg konsequent abgeschoben werden.«

Wie kam es denn zu dem beklagten Stimmungswandel? Direktorin Schoen meint, die von der Politik bisher angebotenen Lösungen werden von vielen Menschen als »weit entfernt und unkonkret« empfunden. Die Brandenburger erlebten, dass es in dünner besiedelten Regionen immer weniger Arztpraxen gebe und die Verkehrsanbindung schlechter werde. Es sei für nicht wenige erschütternd mitanzusehen, wie Geschäfte und andere Versorgungseinrichtungen schließen. Wenn sich nicht grundlegend etwas ändere, würden die sozialen Berufe regelrecht ausbluten, fügte die Direktorin hinzu. Gleichwohl lobt sie auch, dass mit dem »Pflegepakt« einem sich abzeichnenden Notstand etwas entgegengesetzt werde.