Billige Machtpolitik in Syrien

Die Europäische Union zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit den neuen syrischen Machthabern. Man sei bereit zu helfen, hört man aus Brüssel, doch die Rechte von Minderheiten und Frauen müssten garantiert werden. Außerdem: Die Machthaber sollen die russischen Militärbasen in Latakia und Tartus schließen. Europa vermischt die Hilfe für den Wiederaufbau Syriens mit dem Ukraine-Krieg, will einen Punktsieg über Russland auf syrischem Territorium verbuchen. Russland habe keinen Platz in Syriens Zukunft, dekretierte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Die politische Kurzsichtigkeit in Brüssel ist bemerkenswert. Die Syrer hoffen auf einen Neuanfang und Europa diktiert, mit wem sie bitteschön Beziehungen pflegen sollen. Natürlich muss kein souveräner Staat Militärstützpunkte eines anderen Landes auf seinem Territorium dulden. Aber den Syrern die Pistole auf die Brust zu setzen, damit sie Abstand halten von Russland, ist billige Machtpolitik und geopolitisches Ausgreifen Europas auf einen Drittstaat, der weder zu Europa gehört noch nach seiner Meinung gefragt wurde. Dieser arrogante Umgang könnte den Europäern auf die Füße fallen, wenn sich Syriens neue Regierung von Europa ab- und anderen zuwendet.

Letztlich haben die Regierungen in Europa nur eine Sorge: die syrischen Geflüchteten möglichst schnell loszuwerden. Daher warnte Kaja Kallas wenige Tage nach Assads Sturz, Syrien dürfe kein zweites Irak, Libyen oder Afghanistan werden, denn dann könnte man niemanden nach Syrien abschieben.