Niederlande: Ende der Koalition, nicht der Brutalisierung

»Das schärfste Asylpaket aller Zeiten« zu implementieren: Mit dem Versprechen war die extrem rechte Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders in die Koalition eingetreten – als größte Fraktion im Parlament nach den letzten Wahlen. Ausgemachtes Ziel: über die Ausrufung eines nationalen Ausnahmezustandes grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte für Migrant*innen und Flüchtende außer Kraft setzen. Zuletzt hatte Wilders erneut mit einem Zehnpunkteplan gefordert, »die Grenzen dichtzumachen«.

Weil der autoritäre Umbau des niederländischen Staates ihm nicht schnell genug ging, kündigte der extrem rechte Politiker nun die Regierungskoalition in den Niederlanden auf. Nach zuletzt sinkenden Umfragewerten zieht er damit die Notbremse, um im Fall von Neuwahlen seine Machtbasis zu erhalten.

Den übrigen Koalitionsparteien wird jetzt zugutegehalten, dass sie nicht gewillt waren, den Weg mit Wilders bis aufs Äußerste zu beschreiten. Und tatsächlich haben sie es geschafft, seine offensichtlich rechtswidrigen Vorschläge an vielen Stellen auszubremsen – auch auf Kosten anderer Politikbereiche.

Doch selbst wenn der autoritäre Ausnahmezustand damit vorerst abgewendet wurde, ist daran zu erinnern: Die neoliberale Partei VVD und die sozialkonservative NSC koalierten mit der PVV, obwohl Wilders aus seinen Plänen nie einen Hehl machte. Und damit haben auch sie die Brutalisierung des Normalzustandes in den Niederlanden weiter vorangetrieben.