Brandenburger hadern mit Regierung

Wäre bereits jetzt wieder Landtagswahl in Brandenburg und nicht erst 2029, so würde Die Linke mit 9 Prozent der Stimmen sicher ins Parlament einziehen, und die Grünen dürften mit einem Ergebnis um die 5 Prozent zumindest darauf hoffen. Bei der Wahl im September waren beide Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert – die Linkspartei mit knapp 3 Prozent, die Grünen mit 4,1 Prozent. Die jetzt wieder besseren Werte ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag des Senders RBB. Der RBB veröffentlichte die Zahlen am Mittwochabend. Befragt hatte das Institut zwischen dem 19. und dem 23. Juni 1185 Wahlberechtigte.

Der SPD war es im September noch gelungen, mit ihren 30,9 Prozent die AfD zu überflügeln. Nun ist die SPD auf 23 Prozent gefallen, während sich die AfD von 29,2 auf 32 Prozent gesteigert und damit wieder an die Spitze geschoben hat. Die CDU kletterte von 12,1 auf 14 Prozent, das BSW sackte von 13,5 auf 9 Prozent. Mit der Landesregierung aus SPD und BSW sind insgesamt nur 40 Prozent der Befragten zufrieden, wobei der Zufriedenheitswert der SPD-Wähler vergleichsweise stolze 76 Prozent erreicht, während nur 44 Prozent der BSW-Anhänger mit der Regierung zufrieden sind. Lediglich 25 Prozent aller Befragten halten es für richtig, dass im Doppelhaushalt 2025/26 zusätzliche Stellen ausschließlich für Polizisten vorgesehen sind und beispielsweise nicht für Lehrer.

Für den Linke-Landesvorsitzenden Sebastian Walter zeigt das Umfrageergebnis von 9 Prozent für seine Partei, dass der Erfolg bei der Bundestagswahl »keine Eintagsfliege« gewesen sei. Da hatte sich der bereits totgesagte Landesverband mit 10,7 Prozent in Brandenburg eindrucksvoll zurückgemeldet. Ende 2024 zählte der Landesverband noch 4090 Genossen, hat aber seit September knapp 2000 neue Mitglieder begrüßen können. »Und wir wachsen weiter«, sagte Walter am Donnerstag.

Etwas verhaltener die Reaktion von Grünen-Landeschef Clemens Rostock: »Fünf Prozent sind nicht unser Ziel, aber in dieser politisch unruhigen Phase ein solides Fundament.« Tatsache ist freilich, dass die Grünen unmittelbar vor Wahlen traditionell noch abrutschen. Um über 5 Prozent zu kommen, bräuchten sie Umfragewerte deutlich oberhalb dieser Marke.

Weit vorn, aber auch noch weit von ihrem Ziel entfernt ist die AfD. »Wir wollen die absolute Mehrheit bei der kommenden Landtagswahl«, bekräftigt ihr Landeschef René Springer. Für ihn steht fest: »Die SPD hat ihren Zenit überschritten.« Um mehr als die Hälfte der 88 Landtagssitze zu erobern und ohne einen Koalitionspartner regieren zu können, würde die AfD mindestens die Hälfte der Wählerstimmen benötigen.