Für das Völkerrecht

In Kolumbiens Hauptstadt Bogotá treffen sich ab Dienstag mehr als 20 Länder, um koordiniert gegen Israels Völkerrechtsvergehen im Gazastreifen vorzugehen. Die zweitägige Konferenz wurde initiiert von der sogenannten Den-Haag-Gruppe, einem am 31. Januar 2025 gegründeten Bündnis von derzeit acht Staaten des Globalen Südens: Bolivien, Kolumbien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia, Senegal und Südafrika.

In Bogotá werden unter anderem Vertreter Brasiliens, Chinas, Katars und Palästinas erwartet; aus Europa wollen Irland, Spanien und Portugal dabei sein. Bei der »Dringlichkeitssitzung« sollen diplomatische und rechtliche Schritte abgestimmt werden, die geeignet seien, den »Zustand der Straffreiheit« zu beenden, wie es heißt. Diplomaten sprechen laut der Webseite Middle East Eye von zu beschließenden »konkreten Maßnahmen«. Insbesondere will man Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), beide mit Sitz in Den Haag, Nachdruck verleihen.

Dazu zählen die Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant vom November 2024. Unterstützer Israels hintertreiben die Bemühungen des IStGH, Netanjahu und Galant für Kriegsverbrechen im Gazastreifen zur Verantwortung zu ziehen. »Der Völkermord an den Palästinensern bedroht unser gesamtes multilaterales System«, sagte Mauricio Jaramillo Jassir, Kolumbiens Vizeminister für multilaterale Angelegenheiten, gegenüber Middle East Eye. Kolumbien hat die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen. csa