Mehr Geld? Für Soziales!

Der siebenjährige Haushalt der Europäischen Union soll von 1,2 auf 2 Billionen Euro anwachsen. Dafür plant die Kommission eine Abgabe für Unternehmen mit einem Umsatz von über 100 Millionen Euro; und sie will die Rabatte – also nationale Ausnahmen, etwa für Deutschland – für Beiträge zum EU-Haushalt abschaffen. Das ist längst überfällig, weil auch die Aufgaben und Ausgaben der Union wachsen. Die Bundesregierung setzt falsche Schwerpunkte, wenn sie das als unvermittelbar zurückweist.

Stattdessen sollte sie der rechten Unwucht der Kommissionspläne etwas entgegensetzen: Nicht nur droht das EU-Parlament weiter geschwächt zu werden. Auch dürften Fördergelder künftig verstärkt unter einem Wettbewerbsvorbehalt stehen. Schon jetzt sollen mit dem Mantra der Konkurrenz Klima- und Umweltvorgaben geschleift werden. Ähnliches droht in der Agrarpolitik. Hinzu kommen Pläne wie die gezielte Förderung von Konzernen in Schlüsselindustrien, deutlich mehr Geld für die Aufrüstung und für Maßnahmen gegen Geflüchtete, die unter dem Stichwort Sicherheit und nicht etwa Menschenrechte geführt werden. Sozialausgaben haben dagegen das Nachsehen, während Armut und Ungleichheit in der EU zunehmen.

Wenn sich die Bundesregierung also schon dafür starkmacht, die Debatte um den Kommissionshaushalt zu beeinflussen, wäre eine Gewichtung sozialer Themen geboten. Denn mit zunehmenden Krisen und Konflikten braucht es keine EU der Abschottung, sondern eine, die soziale Gerechtigkeit ernst nimmt. Aber auch dafür benötigt Brüssel mehr Gelder.