Was man über EU-Finanzen wissen sollte

• Wie unterscheidet sich der Mehrjährige Finanzrahmen vom EU-Haushalt?

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist das wichtigste Planungsinstrument der Europäischen Union für ihre Ausgaben über meist sieben Jahre. Er legt fest, wie viel Geld die EU insgesamt ausgeben darf und welche Politikbereiche davon profitieren.

Die jährlichen Haushalte der EU müssen sich an den Vorgaben des MFR orientieren. Die Zusammensetzung ist in den EU-Verträgen geregelt.

• Wie setzt sich der MFR zusammen?

Rund zwei Drittel des MFRs stammen aus sogenannten Eigenmitteln, vor allem aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, die sich nach deren Bruttonationaleinkommen richten. Einige Länder wie Deutschland und die Niederlande erhalten Rabatte. Weitere Einnahmen kommen aus einem Teil der Mehrwertsteuer (16 Prozent), Zöllen auf Importe aus Nicht-EU-Ländern (13,8 Prozent) und neuen Eigenmitteln wie der Plastikabgabe oder dem Emissionshandel (knapp fünf Prozent).

Der aktuelle MFR gilt von 2021 bis 2027 und umfasst rund 1,2 Billionen Euro. Ergänzt wird er durch das temporäre Aufbauinstrument »Next Generation EU« (EU der nächsten Generation) mit bis zu 800 Milliarden Euro, das die Folgen der Corona-Pandemie abfedern sollte. Dieses Programm basiert auf Krediten, die über den EU-Haushalt abgesichert sind. Formal steht es außerhalb des MFR, ergänzt ihn aber. Deutschland ist der größte Nettozahler, profitiert jedoch auch erheblich von EU-Fördergeldern.

• Wohin fließt das Geld?

Die Mittel des MFR verteilen sich auf sieben zentrale Politikbereiche, die in den EU-Verträgen festgelegt sind. Die größten Posten sind die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik, die regionale Entwicklung fördert. Weitere Bereiche sind Binnenmarkt, Innovation und Digitales, Nachbarschaft und internationale Zusammenarbeit, Migration und Grenzmanagement, Sicherheit und Verteidigung sowie die Europäische öffentliche Verwaltung. Künftig kommen Ausgaben für die Rückzahlung der Kredite und Zinsen des »Next Generation EU«-Programms hinzu. Diese Gelder flossen vor allem in Infrastruktur-, Digitalisierungs- und Klimaschutzprojekte. Schätzungen zufolge müssen jährlich bis zu 30 Milliarden Euro zurückgezahlt werden – Mittel, die an anderer Stelle fehlen könnten.

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• Wer profitiert von den Mitteln?

Über die Gemeinsame Agrarpolitik, den weitaus größten Topf im EU-Haushalt, erhalten vor allem Landwirtschaftsbetriebe umfangreiche Subventionen, darunter viele Unternehmen in Deutschland. Während zuletzt viele Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz unterstützt wurden, sollen künftig die Vorgaben wieder gelockert werden – auch eine Reaktion der konservativ geführten Kommission auf die Bauernproteste der letzten Jahre.

Der Fonds für regionale Entwicklung und der Sozialfonds fördern etwa Projekte für den grünen und digitalen Wandel, den Ausbau von Schienen, Elektromobilität oder die ökologische Transformation in der Fläche. Daneben werden Innovationen und Qualifikationsmaßnahmen unterstützt. Der Kohäsionsfonds hilft vor allem Regionen in Mittel- und Osteuropa. Mit dem Programm »Next Generation EU« hat die EU zudem auf außergewöhnliche Herausforderungen wie die Corona-Pandemie oder den Krieg in der Ukraine reagiert.

• Wer entscheidet über den Haushalt?

Die Entscheidung über den MFR ist komplex und erfolgt in mehreren Stufen. Die EU-Kommission legt an diesem Mittwoch einen Entwurf vor. Anschließend beraten der Rat der EU und das Europäische Parlament darüber. Der Rat muss den MFR einstimmig beschließen, das Parlament mit absoluter Mehrheit zustimmen. Nach der Verabschiedung werden die jährlichen Haushalte auf Basis des MFR beschlossen und umgesetzt.