»Krieg dem Krieg« in Köln

»Kriegsvorbereitungen sabotieren«, »Den deutschen Militarismus bekämpfen« – diese und weitere Parolen auf großen Bannern schmückten am Samstag den großen Versammlungssaal des Bürgerhaus Stollwerck in Köln: In dem sozio-kulturellen Zentrum, das Anfang der 1980er Jahre aus einer Besetzung hervorgegangen war, tagte eine bundesweite Antimilitarismuskonferenz unter dem Motto »Krieg dem Krieg«.

Diskutiert wurde dabei, wie man gegen die Aufrüstung in Deutschland und der EU sowie die steigende Kriegsgefahr aktiv werden könne – und es wurde festgestellt, dass es schon sehr viele Menschen an unterschiedlichen Punkten gegen Aufrüstung und Kriegsgefahr aktiv sind. Doch oft sei die Bewegung noch zu zersplittert und werde zu wenig wahrgenommen. Das wollen die Organisator*innen des Kongresses von der bundesweiten Initiative Perspektive Kommunismus ändern.

Die Initiative ist seit Jahren in der bundesweiten Antikriegsbewegung aktiv und auch an der Organisierung der antimilitaristischen Camps des Bündnisses Rheinmetall entwaffnen beteiligt. Die Konferenz in Köln, die auch als theoretische Vorbereitung auf das diesjährige Aktionscamp verstanden wurde, war mit über 140 Menschen gut besucht, die Teilnehmer*innen kamen aus dem ganzen Bundesgebiet. Gleiches ist auch für das Camp Ende August zu erwarten. »In Kiel hat im letzten Jahr das antimilitärische Camp von Rheinmetall entwaffnen stattgefunden. Wir werden in diesen Jahr am Camp in Köln dabei sein, weil Aktivitäten gegen die Aufrüstung dringend notwendig ist«, so Paul aus Kiel.

Auch aus Villingen-Schwenningen in Baden-Württemberg kamen junge Antimilitarist*innen nach Köln. »Wir wollen es nicht hinnehmen, dass sich die Bundeswehr in der Gesellschaft etabliert«, erklärte zum Beispiel Monika. Daher sei sie bei Bundeswehrveranstaltungen mit eigenen Transparenten vor Ort gewesen, berichtete die Aufrüstungsgegnerin in einer Arbeitsgruppe, die sich mit der Frage befasste, wie der Normalisierung der Bundeswehr im Alltag begegnet werden könne. Dabei wurde auch positiv auf die satirische Verfremdung von Bundeswehrplakaten im öffentlichen Raum verwiesen. Solche Adbusting-Aktionen haben in der verganenen Zeit zugenommen.

Ein wichtiger Diskussionspunkt war auch die Frage, wie die Proteste gegen Sozialabbau und Kürzungen mit dem Kampf gegen Aufrüstung und Militarismus zusammengebracht werden können. »Jeder Cent, der für Waffen und die Bundeswehr ausgegeben wird, fehlt bei Finanzierung von Schulen, Kitas und Krankenhäuser«, stellte ein Sprecher des Offenen Treffen gegen Krieg und Militarismus Stuttgart den Zusammenhang her. Für die Teilnehmer*innen der Kölner Konferenz ist klar, dass der Kampf gegen die Aufrüstung und der Kampf gegen die Sozialkürzungen zusammengehören. Eine weitere wichtige Frage auf der Konferenz: Wie bekommt man im Widerstand gegen die Umwandlung von Zivil- in Rüstungsproduktion Kontakt zu Arbeiter*innen, die Angst vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze haben?

Viele dieser auf der Konferenz aufgeworfenen Fragen sollen auf dem antimilitaristischen Camp vom 26. bis 31. August weiterdiskutiert werden. Das Bündnis Rheinmetall entwaffnen teilte in einer Pressemitteilung mit, dass jetzt auch der Ort feststehe. Das Camp soll in einem Grüngürtel nahe dem Carola-Williams-Park in der Kölner Innenstadt seine Zelte aufschlagen. Es gibt bereits eine eigene Mobilisierungen von anarchistischen und kommunistischen Gruppen zu dem Camp. Mit einer hohen Teilnehmer*innenzahl wird gerechnet.

Die Kriegsgegner*innen wollen dabei auch mit der Kölner Bevölkerung in die Diskussion kommen, aus der heraus es ebenfalls Initiativen gegen die weitere Militarisierung gibt. So hat etwa vor einigen Wochen die Kölner Kunsthochschule für Medien eine Zivilklausel in ihre Satzung aufgenommen, in der sie sich verpflichtet, in Forschung und Lehre nur für nicht-militärische Ziele zu arbeiten. Jede Beteiligung von Kunst, Wissenschaft und Forschung, die dem Führen von Kriegen dient oder daraufhin abzielt, wird abgelehnt. Das ist eines der Beispiele für antimilitaristische Praxis im Alltag, über die in Köln gesprochen wurde.