Demonstration von Stärke

Washington. Drei republikanisch geführte US-Bundesstaaten werden Nationalgardetruppen in die Hauptstadt entsenden und den von Präsident Donald Trump angeordneten Einsatz in Washington unterstützen. Nachdem bereits West Virginias Gouverneur Patrick Morrisey der Regierung die Entsendung von 300 bis 400 Nationalgardisten versprochen hatte, gibt es entsprechende Zusagen auch aus South Carolina und Ohio.

200 seiner Nationalgardisten würden Präsident Trump dabei unterstützen, »wieder Recht und Ordnung in der Hauptstadt unserer Nation herzustellen«, erklärte South Carolinas republikanischer Regierungschef Henry McMaster auf der Plattform X. Ohios Gouverneur Mike DeWine erklärte nach Angaben der »Washington Post«, er entsende 150 Nationalgardisten des Bundesstaats. Diese sollten demnach in den kommenden Tagen in Washington ankommen.

US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, mit den zusätzlichen Soldaten solle das am Montag angekündigte Truppenkontingent von 800 Nationalgardisten zusätzlich aufgestockt werden. Trump hatte den Einsatz der Nationalgarde mit angeblich ausufernder Kriminalität in Washington begründet und auch von einer zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums gesprochen – wobei die offiziellen Kriminalstatistiken seine Behauptung nicht bestätigen. Kritikern zufolge dürfte das Vorgehen der US-Regierung vielmehr darauf abzielen, demonstrativ Stärke zu zeigen und damit von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Trump hatte am Montag per Dekret verfügt, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington vorerst Justizministerin Pam Bondi untersteht. Diese übertrug ihrerseits dem Chef der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA, Terry Cole, die Polizeiführung. Im Zuge seines umstrittenen Dekrets beorderte Trump auch die Truppen der Nationalgarde nach Washington. Trump stützt sein Dekret auf den »Home Rule Act«, das im Notstand die dortige Polizei unter Bundeskommando stellt. Laut dem Generalstaatsanwalt des Bundesbezirks, Brian Schwalb, gibt das Gesetz nur her, dass der US-Präsident Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser anweisen darf, wie die Vollzugsbehörden eingesetzt werden sollen.

Im Fokus Trumps – und damit der Strafverfolgungsbehörden – stehen vor allem Migranten, die sich womöglich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land aufhalten, sowie Obdachlose auf den Straßen und Plätzen der Stadt. AFP/nd