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Erfassung von Staatsangehörigkeiten: Zweitklassige Deutsche
Sebastian Weiermann darüber wie ein CDU-Innenminister den Rechten nach dem Mund redet
Jedes Mal, wenn ein Verbrechen passiert, das Rechte für ihre politischen Zwecke nutzen wollen, und die Polizei bekannt gibt, dass der Tatverdächtige Deutscher ist, macht sich in den rechten Blasen Enttäuschung breit. Aber nur kurz; schnell fragt man, ob der Täter denn ein »echter Deutscher« oder nur ein »Passdeutscher« sei. Die AfD spielt auch in parlamentarischen Anfragen gerne mit dem Thema und hat schon mehrfach nach Statistiken mit den Vornamen von Straftätern gefragt. Doof für die Rechten, wenn dann Michaels die Statistik der Messerangreifer anführen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat nun per Erlass dafür gesorgt, dass die Polizei mehrfache Staatsangehörigkeiten in ihre Statistik aufnimmt. Eine neue Software kann das. Der schwarze Sheriff Reul verspricht sich von dem Schritt mehr »Klarheit«. Er schaffe Transparenz und erleichtere die Kriminalitätsbekämpfung. Reul spricht über Mehrfachidentitäten und mögliche Fluchtgefahren. Dinge, die für Polizei und Justiz wichtig sind, wenn sie über den Umgang mit Individuen zu entscheiden haben, aber nicht mit ganzen Bevölkerungsgruppen.
Mit der statistischen Erfassung von doppelten Staatsangehörigkeiten wird hingegen kein Verbrechen aufgeklärt. NRW-Innenminister Reul reagiert mit dem Erlass auf ein Mantra der extremen Rechten und sorgt dafür, dass Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten zu Deutschen zweiter Klasse abgestempelt werden. An den Bund leitet Nordrhein-Westfalen übrigens nur eine Staatsangehörgkeit weiter.
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