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Wahlsieg von Mamdani in New York: Starke Signale. Doch wofür?
Die Wahl Zohran Mamdanis zu New Yorks Bürgermeister ist ein Meilenstein, eine Entscheidung über den künftigen Kurs der US-Demokraten aber nicht
Ein Erfolg war die Bürgermeisterwahl in New York City definitiv. Einerseits für alle Migranten und Muslime, die mit Zohran Mamdani erstmals einen der Ihren an den Machthebeln der Stadt sehen. Gut 24 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September in dieser Metropole und der folgenden Hasswelle gegen sie ist das nicht hoch genug zu bewerten. Andererseits feiern auch die Demokratischen Sozialisten einen Erfolg, weil sie nie zuvor einen derart bedeutenden Wahlsieg einfahren konnten. Diese Signale sind wichtig, besonders in Zeiten Donald Trumps. Dennoch war dies kein Indikator für ein US-Wahlvolk, das die Demokraten künftig weiter nach links rücken will.
Es gehört zur Ehrlichkeit festzustellen, dass Mamdani in Andrew Cuomo und Eric Adams zwei skandalbehaftete Gegner in den eigenen Reihen hatte, denen die New Yorker nicht mehr trauten. So ist erklärbar, warum mehr als die Hälfte einen Sozialisten wählten, obwohl sich drei Viertel selbst dieses Label nicht anheften wollen und eine Mehrheit seine Versprechen sogar für unrealistisch hält.
Wichtiger noch: In Virginia und New Jersey wurden zwei Gouverneurinnen gewählt, die anders als Mamdani zu den Zentristen in der Demokratischen Partei zählen. Sie gewannen entgegen den Vorhersagen sogar mit größeren Abständen als der New Yorker Sozialist. Auch anderswo gab es gemischte Resultate: So stimmten die Menschen in Colorado dafür, Reiche stärker zu besteuern, um freies Schulessen zu finanzieren, während in Texas eine Kapitalertragsteuer abgeschmettert wurde.
Die Ergebnisse bestätigten vor allem zwei Dinge: Die Politik Donald Trumps, die zur weiteren Verteuerung der Lebenshaltungskosten führt, ist unbeliebt, und die Demokraten gewinnen dort, wo sie Kandidaten aufstellen, die zur jeweiligen Region passen. So kann in New York City ein Sozialist gewinnen, der in ländlichen Regionen weiterhin chancenlos wäre.
Mamdani selbst kann übrigens nie Präsident werden, da er bei seiner Geburt noch kein US-Bürger war. Ob eine linke Mitstreiterin wie Alexandria Ocasio-Cortez sich nun aber mehr Hoffnungen auf eine Nominierung der Demokraten machen kann – diese Frage beantwortete die Wahlnacht nicht. Immerhin: Auszuschließen wie in Zeiten des Duells Hillary Clinton gegen Bernie Sanders vor zehn Jahren ist es nicht mehr.
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