Bund und Berlin im Clinch

Im Streit um die Finanzierung der Hauptstadt wird Berlin als Bettler an der Tür der Bundesregierung hingestellt. Und wieder grüßt das Murmeltier. Trotz Hauptstadtklausel im Grundgesetz wird die Berliner Landespolitik zum wiederholten Mal beschimpft, bedroht, erpresst.

Dabei war man sich bei den langwierigen Verhandlungen zuletzt einig: mehr Geld für die Sicherheit (der Staatsgäste!), Kostenübernahme für die Sanierung der Oper Unter den Linden (der Staatsoper!). Dann griff Finanzminister Steinbrück (SPD, wie die folgenden) in den Pokerärmel und zog den Flughafen Tempelhof raus, der vor wie nach seiner Schließung Ende 2008 aber auch gar nichts mit hauptstadtbedingten Funktionen und Kosten zu tun hat, und um dessen Eigentumsfrage noch vor Gerichten gestritten wird. Dennoch: Bei einer möglichen Vermarktung der Flächen will der Bund die Hälfte abhaben. Warum nicht bei der Vermarktung jeder anderen Immobilie und Fläche des Landes Berlin? Ein Junktim, das der Regierende Bürgermeister Wowereit strikt ablehnt. Und er schlägt zurück: Dann zahlt Berlin die Opernsanierung eben allein, ist eh egal, der Steuerzahler zahlt so oder so. Zum Baubeginn 2010 werde man sehen. Finanzsenator Sarrazin schiebt kühl nach: Der Bund kann Tempelhof geschenkt haben, ist sowieso nichts wert. Zeitgleich hat der Bundestag die zugesagten 200 Millionen Euro für die Opernsanierung im nächsten Haushalt eingestellt, gänzlich gestrichen, auf Eis gelegt, für andere Kulturinvestitionen im weiten Deutschland geöffnet, der Lindenoper wieder vor die Nase gehalten – wenn der Senat sich bewege. Schwarz-Rot und Rot-Rot im Clinch. Politik wie im Kasperletheater.

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