AfD will Babyprämie – Aber nur für Deutsche

Ein besorgniserregender Geburtenrückgang präge seit Jahren die Entwicklung in Deutschland, jammert die AfD und mahnt in ihrem Antrag zum »Babybegrüßungsgeld«: Auch wenn Niedersachsen im bundesweiten Vergleich aktuell die höchste Geburtenrate aufweise, liege diese mit rechnerisch 1,42 Kindern je Frau deutlich »unter dem zur Bestandserhaltung notwendigen Niveau« von etwa 2,1. »Wir wollen, dass sich Deutsche Kinder leisten können und dass Deutsche mehr Kinder kriegen«, rief die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt jetzt im Plenum aus. Damit dies geschieht, sollen für das erste und zweite Kind jeweils 2000 Euro unmittelbar nach der Geburt ausgezahlt werden, für das dritte und jedes weitere Kind sollen es 2500 Euro sein, wünscht die oppositionelle Partei. Sie will darüber hinaus für jedes Kind vom ersten bis zum 36. Lebensmonat 125 Euro »Familiengeld« gezahlt wissen. All dies ausschließlich für Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Dass sich ein Staat zuerst um seine Bürger kümmere, daran sei nichts rassistisch, betonte Vanessa Behrendt, reagierte damit offenbar auf Äußerungen, mit denen der Parlamentarische Geschäftsführer der mit den Grünen regierenden SPD, Wiard Siebels, unlängst vor der Presse den zu erwartenden Babygeld-Antrag kommentiert hatte: »Was möchte die AfD als Nächstes: nach Staatsangehörigkeiten getrennte Sitzplätze im Bus? Nach Hautfarben separierte Bänke?« Behrendt hämte jetzt im Landtag: Wenn es nach der SPD gehe, sei »jeder Dahergelaufene« wichtiger als das eigene Volk. Die Abgeordnete schoss weiter: Für die SPD wäre es ein Albtraum, wenn im Stadtbild wieder mehr Deutsche zu sehen wären. »Dafür werden wir sorgen«, bekräftigte Vanessa Behrendt.

Zu denen, die dies bezweifeln, dürfte Andrea Prell (SPD) zählen. Sie hielt der AfD entgegen, deren Verlangen nach einem »Begrüßungsgeld« ausschließlich für deutsche Babys trenne diese »in unsere Kinder und die der Anderen«. Das aber sei kein Beitrag zur Familienfürsorge, sondern ein Signal der Ausgrenzung. Überflüssig sei der Antrag der AfD überdies, gebe es doch bereits Unterstützungen, die Menschen mit Kindern gezielt und bedarfsgerecht entlasten. Dazu gehörten beispielsweise Kinder- und Elterngeld sowie in Niedersachsen beitragsfreie Kita-Plätze für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr, Das seien Hilfen, die niemanden ausschließen.

Die Sozialdemokratin fuhr fort, niemand, der klar bei Verstand sei, entscheide sich angesichts einer Geldzahlung für ein Kind. Entscheidend seien andere Kriterien: so etwa genügend Kindergartenplätze, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Frage, inwieweit Leben und Wohnen bezahlbar bleiben. Den Ruf nach Babybegrüßungsgeld wertete die Abgeordnete als Bestreben der AfD, Kinder nach Herkunft zu sortieren.

Sophie Ramdor (CDU) verurteilte den Antrag der AfD als Versuch, deren Weltbild entsprechend unserer Gesellschaft in wertvolle und weniger wertvolle hier lebende Menschen einzuteilen. Die Abgeordnete wies die Vorstellung zurück, dass Begrüßungsgeld würde in Frauen den Kinderwunsch verstärken.

Im gleichen Sinne äußerte sich Swantje Schendel (Grüne). Sie führte den Geburtenrückgang darauf zurück, dass die Gesellschaft noch immer erwarte, die Frau werde den Großteil der Sorgearbeit für Kinder übernehmen, während die Männer in dieser Hinsicht eher zurückhaltend seien.

Bei einer Abstimmung über den AfD-Antrag nach einer nun beschlossenen Behandlung im Fachausschuss wird es von der Mehrheit im Plenum wohl keine Zustimmung zum Babygeld geben.